AfD-Rekordwerte: Quittung für verfehlte Debatten | MEINUNG
Stand: 17.06.2023, 06:00 Uhr
Die Brandmauer ist gefallen: Obwohl sie radikale Positionen vertritt, ist die AfD für immer mehr Wähler der Mitte attraktiv. Für Ralph Sina ist klar, wer dafür verantwortlich ist.
Von Ralph Sina
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Zu den Kommentaren [122]Der Umfrage-Schock von Anfang Juni hatte es in sich - und die Schockwellen laufen weiter: AfD und SPD liegen zum ersten Mal im Deutschlandtrend der ARD gleichauf. FDP und Grüne werden von den Rechtspopulisten in Umfragen abgehängt.
Nur noch gut die Hälfte der Deutschen würde sich weigern, eine Partei zu wählen, deren Höcke-Flügel Anleihen beim Nationalsozialismus macht! Plötzlich gibt es in der vielzitierten "bürgerlichen Mitte" keine Scham mehr, keine Berührungsangst mehr vor einer in Teilen rechtsradikalen Partei.
Der Aufstieg der AfD ist kein 'Ossi-Phänomen'
Wieso gibt es plötzlich die jahrelangen stabilen "Brandmauern" nicht mehr? Zum ersten Mal sind Verunsicherung und Wut im bürgerlichen Lager so groß, dass nicht die "bürgerliche Opposition" davon profitiert - also die CDU und Friedrich Merz, sondern die AfD.
Noch vor einem Jahr stand sie bei elf Prozent. Jetzt steht sie bei 18. Das Superwahljahr 2024 in Ostdeutschland mit Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg droht ein AfD-Triumphzug zu werden.
Der Bielefelder Soziologe Wilhelm Heitmeyer forscht seit 40 Jahren über die politische Rechte und bringt es gerade mit Blick auf die neuen Bundesländer auf den Punkt: "Das Gefühl, nicht wahrgenommen zu werden, ist im Osten verbreiteter als im Westen. Wer nicht wahrgenommen wird, ist ein Nichts." Und neigt laut Heitmeyer und zahlreichen Studien zu "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit." Sprich: zu Ausländerfeindlichkeit.
Wie stark und hemmungslos ausdrucksstark die AfD im Osten ist, bekommen Bonner Freunde von mir hautnah mit. Sie haben in Brandenburg ein kleines Bauernhaus als Feriensitz gekauft. Seit Monaten beobachten sie Monstertrucks mit AfD-Flaggen und mit Südstaaten-Flaggen der Trump-Fanatiker aus den USA. Aber nicht nur in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen die Zeichen auf Radikalisierung und gesellschaftliche Spaltung.
Der Aufstieg der AfD ist kein 'Ossi-Phänomen'. Er ist eine Schande für ganz Deutschland. Millionen von Wählern fühlen sich von den anderen Parteien nicht mehr angesprochen!
Bürgerferne Ampel und Opposition
Gerade in den "Armenhäusern des Ruhrgebiets" zwischen Emscher und Rhein-Herne-Kanal wurden und werden viele von der zum Teil zweistelligen Inflation besonders hart geknebelt und fürchten den weiteren sozialen Abstieg. Erst das Ende von Kohle und Stahl und jetzt eine Chemieindustrie, die international immer mehr unter Kosten-Druck gerät.
Die Gefahr der weiteren De-Industrialisierung des Ruhrgebiets und ganz Deutschlands ist real. Evonik-Chef Kullmann warnt in der Essener Firmenzentrale fast täglich vor der Abwanderungs-Gefahr für die Chemieindustrie. Wegen abenteuerlich hoher Energiepreise, Bürokratie-Irrsinn und Überregulierung.
Viele Facharbeiter von Evonik, Bayer und BASF, die mit ihren hohen Steuern das soziale Netz in Deutschland entscheidend mitfinanzieren, fühlen sich vom sozialen Abstieg bedroht. Sie fürchten, die Kontrolle über ihre Biographie zu verlieren. Vor allem aber fühlen sich mittlerweile nicht wenige von ihnen bei den Ultrarechten mehr zuhause als bei den Sozialdemokraten. Die SPD hat ihr Monopol bei den Arbeitern und vielzitierten "kleinen Leuten" längst verloren. Auch und gerade im Ruhrgebiet. Und die Linke ist als erste Protestadresse sowohl im Osten wie im Westen Vergangenheit - ob mit oder ohne Sahra Wagenknecht.
AfD lebt von Feindbildern
Mit dem Abgang von "Wir-schaffen-das"-Angela Merkel kam der AfD ihr wichtigstes Feindbild abhanden. Die Kommunikations-Strategen von Weidel und Höcke mussten aber nicht lange nach einem neuen suchen.
Feindbild der AfD: Robert Habeck
Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck liefert permanent Steilvorlagen für eine perfekte neue Zielscheibe. Gerade weil sich die Grünen gerne moralisch aufs hohe Ross setzen, ist Habecks Fallhöhe besonders groß. Vetternwirtschaft, Trauzeugen-Affaire, Grüner Filz: Der grüne Wirtschaftsminister ist für die Propagandamaschine der AfD mittlerweile unverzichtbar.
Die reichweitenstärksten AfD-Posts in sozialen Medien zielen nicht mehr auf Migration und Flüchtlingspolitik. Sie richten sich mittlerweile gegen die angeblich ökodiktatorische Umerziehung durch die Grünen. Personifiziert vor allem durch den grünen Wirtschafts- und Klimaminister.
"Habeck raus, nicht die Heizung", lauten seit Wochen die AfD-Parolen. Orchestriert von "Habecks Heiz-Hammer" der Bild-Zeitung. Jetzt kann sich die AfD gleich doppelt die Hände reiben: Das Heizungsgesetz wurde inhaltlich entkernt, der Klimaschutz-Effekt ist kaum noch erkennbar. Habeck ist nachhaltig geschädigt. Als Tiger für den Klimaschutz gesprungen und als Bettvorleger für die AfD gelandet.
Vermeidbares Trauerspiel
Dieses grüne Trauerspiel war vermeidbar. Die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hatte es Habeck zu erklären versucht: Wer den Klimawandel 'bürgernah' bekämpfen will, muss den CO2-Preis erhöhen und den Emissionshandel stärken. Steigende Kosten für Gas und Heizöl sorgen dann automatisch für mehr Klimafreundlichkeit im Heizungskeller.
Aber Habeck und seine Ideologie-getriebenen Staatssekretäre misstrauen der Marktwirtschaft. Der Vizekanzler wollte Haus- und Wohnungsbesitzern lieber vorschreiben, wie und wann sie ihre Heizung umrüsten.
Demokratie: gefährdet!
Der politische Kollateralschaden ist immens. Es wächst nicht nur das Misstrauen gegenüber der Ampel. Es wächst das Misstrauen gegenüber der Demokratie. 67 Prozent der Wähler würden die rabiaten Rechtspopulisten nicht aus Überzeugung wählen. Sondern aus Frust. Mit anderen Worten:
"Es fehlt eine klare Botschaft an die potentiellen AfD-Wähler, die gerade nicht rechtsextrem sind, sondern frustriert! Die FÜR Ausländer sind und FÜR Frauen. Aber GEGEN Ausländer, die Frauen hassen und ihnen Gewalt antun. Die über Ausländer-Kriminalität sprechen wollen ohne gleich als Ausländerfeind und Neonazi abgestempelt zu werden. Die irritiert sind über Asylbewerber, die ihre Pässe wegwerfen und dann bleiben dürfen. Die irritiert sind über junge Leute, die perfekt gendern, aber die deutsche Grammatik nicht mehr beherrschen!" Ralph Sina
Ein Viertel der Grundschüler in Deutschland kann nicht richtig lesen. Kein Wunder! Schon ein einfaches Diktat gilt bei vielen linken und grünen Bildungspolitikern als autoritär. Leistung ist verpönt.
Die Grünen können bei ihrem Länderrat nahe Frankfurt an diesem Wochenende zeigen, ob sie die Frustration vieler Wähler verstanden haben.
AfD - Warnsignal auch für die ARD
Auch für uns Journalisten ist der AfD-Höhenflug ein Warnsignal: Wir müssen den Abstand zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung deutlich verringern. Gerade wir Öffentlich-Rechtlichen müssen die Breite des Meinungsspektrums abbilden. Sonst hat die Rundfunkgebühr mit einer Demokratie-Abgabe herzlich wenig zu tun.
Ich erinnere mich noch genau wie ich gern den Fernseher meiner Eltern mit Eiern beworfen hätte, sobald der rechtskonservative Gerhardt Löwenthal mit seinem ZDF-Magazin auf dem Bildschirm erschien. Aber wie gut, dass es die Ultrakonservativen wie Löwenthal gab!
Heute sehe ich nur noch Restle, Reschke und Will - aufgeklärte KollegInnen! Und natürlich die Heute Show mit Oliver Welke. Aber mit einem breiten Meinungsspektrum haben sie alle nur bedingt zu tun.
Ein Dieter Nuhr als Feigenblatt reicht nicht, liebe ARD!
Blick nach nebenan
Niemand weiß, ob und wie lange der demoskopische Höhenflug der AfD anhält. Aber ein Blick zu unseren EU-Nachbarn Italien, Schweden, Finnland und vielleicht bald Spanien zeigt die grenzüberschreitende Krise der Konservativen und Sozialdemokraten. Und den anhaltenden Triumph der Rechten.
Die Aussicht in Zukunft neben der AfD auch noch eine Sahra-Wagenknecht-Partei im Parlament zu haben, ist wenig tröstlich.
Wir alle sind aufgefordert, Themen zu enttabuisieren und endlich für eine offene Debattenkultur zu kämpfen. Im Fernsehen, Radio und auf allen Social-Media-Kanälen. Selbst bei TikTok hat die AfD mittlerweile mehr Follower als die anderen Parteien. Wir dürfen die Diskussion über dramatische Fehlentwicklungen nicht rechten Hetzern überlassen.
AfD: ein Alarmsignal für Deutschland!
Was denken Sie? Wie sind die Rekordwerte der AfD zu erklären? Lassen Sie uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
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122 Kommentare
Kommentar 122: A. Wilf schreibt am 23.06.2023, 14:31 Uhr :
Sie schreiben in Ihren Beitrag, Herr Sina, "Es fehlt eine klare Botschaft an die potentiellen AfD-Wähler, die gerade nicht rechtsextrem sind, sondern frustriert". Gibt es die denn? Und welchen Anteil machen sie aus? --- Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen: Die völlig schiefgelaufe Kommunikation beim Gebäudeenergiegesetz. Nach meiner Wahrnehmung hat keineswegs Hr. Habeck, stolz die Druckseiten geschwenkt und "Heureka" gerufen, sondern ein unausgegorener Entwurf wurde von interessierter Seite an die Öffentlichkeit gezerrt, mit allen bekannten Folgen. Das war kaum vermeidbar. Der Marktwirtschaft war hier nicht zu vertrauen. Der Markt hätte 10, 20 Jahre Zeit gehabt, sich auf die Erfordernisse des Klimawandels einzustellen. Es ist aber wenig bis nichts passiert. Und bürgernah finde ich eine Lösung, die zuvörderst auf den Ablasshandel, sorry, Emissionshandel setzt nicht.
Kommentar 121: A. Wilf schreibt am 23.06.2023, 14:11 Uhr :
Sehr geehrter Herr Sina, Gerhard Löwenthal war auch für mich ein ständiges Ärgernis, aber ich erinnere mich nicht mehr konkret an Inhalte. Wie sollte denn ein solcher "Löwenthal" heute aussehen? Auf welche Art sollen AfD- Sympathisant:innen angesprochen werden? Und grundsätzlich: Sollen die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten denen ein Forum bieten, die dem ÖRR feindlich gesinnt sind? Ich möchte nicht die "Inhalte", die hier in vielen Kommentaren immer wieder auftauchen, offiziell zur besten Sendezeit verlesen werden. Wünschenswert wäre natürlich, wenn Protestwähler verständen, dass die AfD eben keine demokratische Partei ist und sie mit ihrer Stimme für sie aktiv die Demokratie demontieren. Ich habe mehrfach gelesen, dass AFD-Wähler und AFD-Wählerinnen für die demokratischen Parteien größtenteils nicht mehr zurückzugewinnen seien. Die Medien, die von AfD-Gläubigen als "Lügenpresse" diffamiert werden, werden bei deren Wähler:innen keine Resonanz finden.
Kommentar 120: WDR zensiert heftig, schreibt am 23.06.2023, 12:25 Uhr :
so z.B Kommentar von "Wuschel", sogar noch nachträglich. Auch hier verifiziert sch wieder die altbewährte Lebenserfahrung: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich singe" : WDR steckt ohnehin in einer tiefen Legitimationskrise und kann froh sein, daß nach der Netzrevolution das politische Establishment ihn mittels der GEZ-Abgabe künstlich ernähren läßt.
Antwort von Micha , geschrieben am 23.06.2023, 13:33 Uhr :
@ WDR zensiert heftig, 12:25 Uhr: Geahndete Verstöße geg. die Netiquette haben erstmal mein Verständnis - ich weiß ja meist nicht, was in den gesperrten Beiträgen stand. Im Geg.satz zu dir halte ich die ÖR für wichtig. Sie arbeiten an sich. Ihnen ist Effekthascherei mMn immer noch weniger wichtig als anderen Sendeanstalten. Bei der löcherigen Durchnummerierung der Kommentare vermute ich fast ein Softwareproblem. Seit Tagen fehlen die Beiträge 19-22, 28, 30+31, 34-37, 39+40, 44, 47-49, 51, 54-57, 60, 62+63 und 71. Mindestens einer dieser Beiträge hat einmal existiert - ich schrieb eine "Antwort", in der ich - überspitzt gesagt - quasi behauptete, die FDP sei der Meinung, die Erfindung des (Star-Trek-) Beamens stünde kurz bevor. Ich meine auch, mindestens #92 bis #101 standen schonmal als "Antworten" unter dem jetzigen #102. Das ist merkwürdig+verwirrend, lässt Spekulationen zu: Andersdenkende, Zensur, etc.. Das ist nicht gut, lieber WDR. "Wuschel" sagte ua., D sei Gewalttäter-Paradies.
Kommentar 119: Schwarzseher schreibt am 23.06.2023, 11:36 Uhr :
Ob sie es wollen oder nicht, Kommentare ( Tirade?) wie Böhmermanns Twitter gegen Maischberger Auftritt von AfD Bundessprecher verhelfen AfD zur Normalität. Inflationäre Anwendung von Nazivergleichen verpuffen nicht nur, sie beleidigen Protestwähler, die regional so geballt auftreten, dass sie wie in Görlitz AfD Kandidaten direkt ins Bundesparlament wählen können. Wenn Protest und Handwerksvertreter(die im Alltagsleben so wichtig für Mensch und Gesellschaft sind, in Parlamenten aber unterrepräsentiert) dermaßen verfremdet werden, stellt man irgendwann die Mehrheit der Gesellschaft in eine zu enge Minderheitsecke. Das fällt selbst dem politisch Unbedarften auf und gibt AfD die von Medien unterdrückte Aufmerksamkeit zurück?!
Kommentar 118: Anonym schreibt am 22.06.2023, 19:20 Uhr :
So schnell. wie in der Ampel monatlich zigfach Millionen Euronen sinnlos verpulvert werden , so schnell. kann man gar nicht gucken, besonders vom feschen Robert, aktuell wieder 10 Milliarden Euros an Subventionen für den Bau der Intel-Fabrik mit nur 3000 Arbeitsplätzen, während gleichzeitig z.B. die Deutsche Bank heute verkündet, daß sie 1700 Arbeitsplätze in D rezessionsbedingt abbauen will. Was Märchenonkel Habeck als BMiW bei objektiver Wertung bislang abgeliefert hat, war bislang der pure Wahnsinn ! Da müßte der Haldenwang unbedingt den Daumen drauf halten; aber immer wenn der Verfassungsschutz gebraucht wird, ist er nicht da. Das ist in D ein politischer Akteur zur Absicherung der Macht der Obrigkeit, also ihrer Privilegien.
Antwort von Anonym , geschrieben am 23.06.2023, 13:34 Uhr :
Ein Arbeitsplatz in der relativ kleinen Fabrik von Intel mit nur ca 3000 Arbeitsplätzen und bisherigen Staat. Finanzhilfen in Höhe 10 Milliarden Euro in der Nähe von Magdeburg wird somit nach Adam Riese mit staatl. Finanzhilfen in Höhe 3,33 Millionen Euro subventioniert , für einen US-Konzern, der es mit einer Aktienmarktkapitalisierung von 138 Milliarden Dollar gar nicht nötig hätte. Das verkauft Habeck seiner Fangemeinde dann auch noch absurd. als "tollen Deal" .Was will Habeck erst noch alles subventionieren, wenn die Rezession weltweit in kommenden Jahren erst einmal seinen Lauf nimmt.
Antwort von Anonym , geschrieben am 24.06.2023, 02:04 Uhr :
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Kommentar 117: Anonym schreibt am 22.06.2023, 18:34 Uhr :
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Kommentar 116: Anonym schreibt am 22.06.2023, 17:14 Uhr :
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Kommentar 115: Anonym schreibt am 22.06.2023, 17:14 Uhr :
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Kommentar 114: Anonym schreibt am 22.06.2023, 16:28 Uhr :
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Kommentar 113: Anonym schreibt am 22.06.2023, 15:31 Uhr :
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Kommentar 112: Politikwissenschaft schreibt am 22.06.2023, 14:02 Uhr :
Wer nicht im demokratische Dialog verbleibt, wird unweigerlich autoritär? Oder wie Gustav Heinemann sagte "Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Finger seiner Hand auf sich selbst" Vielleicht lassen sich diese anatomischen Feinheiten in der alternativlosen politischen Debatte nicht mehr VERBERGEN. Anders kann ich mir den Höhenflug einer Vereinigung von Protestlern nicht erklären. Diese Vereinigung wird doch erst durch die von Berufspolitikern durchsetzten Altparteien und deren Politikstil zu einer Partei zusammengeschweißt, wird also bleiben. Das hat keiner kommen sehen, dass eine Eurokritische Professorengilde eine Partei von Bestand erzeugten. Ich auch nicht, aber wie gesagt, unsere Berufspolitiker haben es wirklich geschafft? War die Stigmatisierung "rechts" bis"radikal" ein schwerer politischer Fehler? Sein oder nicht sein, das ist hier die Frage?
Kommentar 111: Anonym schreibt am 22.06.2023, 10:14 Uhr :
Rot-Grün ist das schlimmte Gift in D. Seitdem die Ampel regiert, haben wir drastisch weniger im Portemonnaie ,können uns ab 20 Uhr nicht mehr auf die Straße trauen und ab dann nur noch immer flacher werdenden Staatsfunk gucken. Das Sandmännchen, die Sendungen der Augsburger Puppenkiste, "Erzählen,Spielen und Basteln mit Erika" waren die letzten ideologiefreien Sendungen im ÖRR und daher für mich von Interesse gewesen; leider sind sie Anfang der 1960er Jahre aus der ARD verschwunden. Und dann wird hier auch noch gefragt, wieso die AFD so stark geworden ist.
Kommentar 110: Anonym schreibt am 21.06.2023, 17:45 Uhr :
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Kommentar 109: Anonym schreibt am 21.06.2023, 16:51 Uhr :
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Kommentar 108: Anonym schreibt am 21.06.2023, 15:48 Uhr :
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Kommentar 107: Micha schreibt am 21.06.2023, 14:15 Uhr :
Wer - aus welchen Gründen auch immer - AfD wählt, kann auch locker eine GroKo aus FDP und CDU/CSU befürworten. Bei der die FDP den König von Deutschla ... äh ... den Bundeskanzler stellt.
Kommentar 106: Wuschel schreibt am 21.06.2023, 13:41 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 22.06.2023, 11:55 Uhr :
Natürlich sehen Sie das falsch. Weil Sie nur nachplappern, was Fr. Weidel Ihnen vorsagt ("Messermännchen"). Weil Ihre Annahme völlig absurd ist. Weil der Wille der AFD, also Ihrer, keineswegs ein Volkswille ist, trotz des schrecklichen Umstands, dass sich fast ein Fünftel des Wahlvolkes für diese Gruppe entscheiden könnte. Weil Sie keine Ahnung vom Unterschied zwischen Öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Staatsfunk haben. Weil Ihnen Demokratie egal ist!?
Kommentar 105: Ohne Worte schreibt am 21.06.2023, 07:58 Uhr :
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Kommentar 104: Maria Vogel schreibt am 21.06.2023, 03:52 Uhr :
Nur ein Mitglied des aktuell 16 Millionen umfassenden Bürgeranteils, der laut Umfragen gegenwärtig AFD-wählen würde, ist offenbar kompetenter als das gesamte exorbitant teure Personal des Staatsfunks in Höhe ca, 35.000 Mitarbeiter, das vielfachst nur auf Kreisch-Greenhörner-Linke-,Komsomolzen/Frauen-,Migranten-Ticket fährt. Wir wissen doch alle, daß dort nur die tiefrotgrüne Gesinnung zählt. Da wundert es nicht. daß der ÖRR in einer tiefen Sinn- und Legitimationskrise stecken muß und nur noch lebt, weil das pol . Establishment ihn künstlich per GEZ-Steuer füttern läßt und er sich nur noch durch eine rigide Senderzensur im Diskurs behaupten kann.
Antwort von A. Wilf , geschrieben am 22.06.2023, 11:41 Uhr :
Ich habe mehrfach gelesen, dass AFD-Wähler und AFD-Wählerinnen für die DEMOKRATISCHEN Parteien größtenteils nicht mehr zurückzugewinnen sind. (Nicht nur) der Kommentar von Maria Vogel lässt befürchten, dass das stimmt.
Antwort von aua , geschrieben am 22.06.2023, 17:44 Uhr :
Wo sind ihre konkreten Verbesserungsvorschläge?
Antwort von Anonym , geschrieben am 23.06.2023, 06:02 Uhr :
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Antwort von @A.Wilf , geschrieben am 23.06.2023, 09:37 Uhr :
Auch dieser Kommentar weist nach, daß D tief im Bildungsnotstand stecken muß: AFD wird aktuell auf 19-20 % in BT-Wahlumfragen eingeschätzt. Das entspricht gemessen an der Gesamtbevölkerung in D (84,4 Mio,) einem Bevölkerungsanteil von 16-17 Mio. Bürgern. 17 Millionen entspricht dem 24-fachen der Bevölkerung des Bundesland Bremen (720.000). Diese Bürger haben vor noch ganz wenigen Jahren noch Union,FDP,Genossen gewählt. Diesen Leuten jetzt zu unterstellen, sie seien jetzt extremistisch- antidemokratisch ist die übliche bornierte Propaganda, besonders des rotgrünen Gesellschaftssegments, das meint, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben und zielt nur darauf ab, diese 17 Mio Millionen Bürger per se pauschal zu diskreditieren.Die ganze Diskussion hier ist nur noch absurd. Es fragt sich, wieso das hier überhaupt veröffentlicht wird.
Antwort von A. Wilf , geschrieben am 23.06.2023, 12:37 Uhr :
@ @A.Wilf: Der Anteil der AfD liegt nicht bei 16-17 Mio. Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben mit der Gesamtbevölkerung gerechnet und damit schlicht eine falsche Basis genommen. Der prozentuale Anteil bezieht sich selbstverständlich auf die Zahl der Wahlberechtigten, 61,18 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Das ergibt 61180000*0,19=11624200, gut 11,6 Mio Wählerinnen und Wähler, keine 17 Mio.! Versuchen Sie nicht, mit falschen Zahlen zu argumentieren!
Antwort von @A.Wilf , geschrieben am 23.06.2023, 16:04 Uhr :
Laut INSA wird die AFD aktuell auf 20 % geschätzt oder anders formuliert, 20% der Bevölkerung sieht seine Interessen aktuell von der AFD vertreten. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung in D (84.4 Millionen) von 16,88 Millionen. Hier zeigt sich deutlich , daß Greenhörner bzw, Rote im Bildungsnotstand stecken müssen , denn Rechnen können sie auch nicht ! Was können sie überhaupt ?
Kommentar 103: WDR verdooft schreibt am 20.06.2023, 22:36 Uhr :
Wir brauchen, wie Faeser jetzt feststellt, nicht nur eine Allianz gegen kriminelle Clans, sondern auch gegen Staatfunkvollverblödung. Es kann nicht angehen, daß der ÖRR jährlich 8.5 Mrd Euro erhält, um 84 Mio. Menschen ständig zu verblöden , daß sie nicht mehr wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sind.
Kommentar 102: Anonym schreibt am 20.06.2023, 21:59 Uhr :
BRD ist aktuell bereits Bananenrepublik, in der sich jetzt schon alle Parteien des Establishment zusammenrotten müssen , um auch weiterhin mit ihrem Staatsfunk eine Politik gegen das Volk zu machen, dadurch die Privilegien zu sichern !
Antwort von Micha , geschrieben am 22.06.2023, 13:22 Uhr :
@ Tod der WDR-LaberMafia vom 20.06.2023, 21:38 Uhr + @ Killt die WDR-Laber-Mafia vom 20.06.2023, 16:45 Uhr: Mit reinen Tötungswünschen kommen wir weder in diesen Kommentarspalten noch in unserem Land weiter. - Nutzer "Wuschel" schrieb in #106 am 21.06.2023 um 13:41 Uhr etwas von "Axt-, Mach[e]ten-, Samurai-Schwert-Männern". Wäre das vllt in euerm Sinne, wäre das vllt euer Stil? - Das KANN doch nicht sein, oder etwa doch?
Antwort von @anonym , geschrieben am 22.06.2023, 17:49 Uhr :
Könnten sie ihre Vorwürfe bitte so ausführen und konkretisieren, dass auch normale Mitmenschen ihnen folgen können. Gemeckert ist, was sind jetzt ihre konkreten Vorschläge, wie es besser gemacht werden soll?
Antwort von @ anonym v. 22.6 , geschrieben am 23.06.2023, 09:55 Uhr :
Politiker brauchen dem Volk nur aufs Maul zu schauen , was zu un ist ! Das tun sie aber nicht; zudem haben sie eine Armee von von hoch bezahlten Beamten und Angestellten als Berater und dann auch noch eine Armee teurer externer Berater eingekauft: Wenn sie dann immer noch nicht wissen, was das Volk will, sind sie schlichtweg als sog. Volksvertreter ungeeignet und sollten sich ihre Brötchen anderweitig verdienen. Nicht das Volk ist für die Politiker da, sondern es gilt immer noch die alte umgekehrte Regel.
Kommentar 101: Tod der WDR-LaberMafia ! schreibt am 20.06.2023, 21:38 Uhr :
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Kommentar 100: Erika Vogel schreibt am 20.06.2023, 21:22 Uhr :
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Kommentar 99: Anonym schreibt am 20.06.2023, 19:42 Uhr :
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Kommentar 98: Danger ! Warning ! WDR ! schreibt am 20.06.2023, 18:25 Uhr :
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Kommentar 97: Stoppt Komsomolzen-WDR ! schreibt am 20.06.2023, 17:25 Uhr :
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Kommentar 96: Stoppt-Blöd-WDR ! schreibt am 20.06.2023, 17:02 Uhr :
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Kommentar 95: Killt die WDR-Laber-Mafia schreibt am 20.06.2023, 16:45 Uhr :
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Kommentar 94: Stoppt WDR-Laber-Mafia ! schreibt am 20.06.2023, 16:17 Uhr :
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Kommentar 93: Jürgen 52 schreibt am 20.06.2023, 16:07 Uhr :
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Kommentar 92: Anonym schreibt am 20.06.2023, 15:04 Uhr :
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Kommentar 91: Warnung !Musel-Danger schreibt am 20.06.2023, 14:49 Uhr :
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Kommentar 90: Raimund Otto schreibt am 20.06.2023, 10:55 Uhr :
Bei Zuwanderung geht’s nur noch „radikal“; nur wenn keine Einreise ohne Visum dazu führt eine neu Heimat zu finden, werden die Dramen auf den Migrationsrouten enden. Merkel hat mit Willkommenskultur das falsche Signal in die Welt geschickt, Australien hat 2013 „NO WAY“ gesendet und die Todeszahlen gingen drastisch zurück; nachzulesen bei Wikipedia unter „Operation Sovereign Borders“ (Operation Souveräne Grenzen). Jetzt bei EU-Reform sorgt man sich um Kinder, gut gemeint aber bei Wikipedia steht was von „Ankerkind“; dann werden erst recht Kinder auf potentiell tödlich Reisen geschickt oder mitgenommen. Es gibt auch kein Menschenrecht auf Asyl in Europa aus Zentralasien oder -afrika. Verbote nach Genfer Flüchtlingskonvention Art.33 (Zurückweisung) oder Art.31 (Strafe bei illegaler Einreise) gelten nur, kommt man unmittelbar aus dem Gefahrengebiet. Bei Anne Will zuletzt war man sich über unhaltbare „Todesrouten“ einig, nicht über Konsequenz der Alternative: nur noch Kontingentflüchtlinge.
Antwort von Die BILD müsste mitmachen , geschrieben am 21.06.2023, 13:38 Uhr :
Zumindest was manche Fluchtgründe aus Afrika angeht: Ich finde es gut, dass unsere Regierung auch in afrikanischen Ländern verstärkt Partnerschaften (zu festigen) sucht - wg. erneuerbarer Energien, H2. Diese beabsichtigte Zusammenarbeit + gegeseitige Unterstützung könnte mMn bei uns auch "rotzfrech" im Zuge der Fluchtvermeidung aus Afrika MEHR in die Öffentlichkeit tranportiert werden. Denen, die den Einfluss aus China mit ungutem Gefühl sehen, könnte gleichzeitig vermittelt werden, dass mit der Ampelpolitik nun neben (u.a.) Iran, Irak, + China auch Deutschland seinen Einfluss in Afrika zum Wohle vieler Menschen, Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit + Fortschritt ausbaut. Dieser Bogen kommt mir in den Medien im Moment zu kurz. - In Afrika "lauern" nicht nur Fluchtbewegungen nach Europa, auch Chancen - allerdings auch Gefahren. Auch wg. der AfD-Erstarkung sollte Afrika in den Medien ähnlich präsent sein wie der Ukraine-Krieg. Jeder sollte die wichtigen Zusammenhänge vor Augen geführt bekommen.
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.06.2023, 18:51 Uhr :
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Kommentar 89: Ernst W. schreibt am 20.06.2023, 10:29 Uhr :
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Kommentar 88: Geht euch nichts an schreibt am 20.06.2023, 09:18 Uhr :
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Kommentar 87: Anonym schreibt am 20.06.2023, 02:33 Uhr :
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Kommentar 86: Helmut Lücker schreibt am 19.06.2023, 20:09 Uhr :
Aus meiner Sicht geht es nicht um die AFD. Vielmehr geht es um die Wähler. Die Zahl der Wähler wird immer größer. Das bedeutet doch, dass die Bürger den sogenannten etablierten Parteien kein Vetrauen mehr schenken. Das liegt sicherlich auch daran, dass die Parteien mit sich selber zu sehr beschäftigt sind und die Bürger dabei vergessen. Im Grundgesetz steht zwar das die PÜolitiker in ihrer Meinung und ihrem Handln frei sind, In der Praxis jedocj sieht das anders aus, Thema Parteizwang..... Auch im Umgang mit der AFd sind die Parteien hilflos. Nur einzelne Parteimitglied er AFD anzugreifen oder polemisch argumentieren reicht nicht. Man muss inhaltlich überzeugen.
Antwort von Raimund Otto , geschrieben am 20.06.2023, 11:06 Uhr :
Zustimmung, Parteien vergessen den Bürger, sind nur noch mit sich selbst beschäftigt; das Gebäudeenergiegesetz ist bestes Beispiel. Die Grünen in der Blase Ministerium schaut nicht mehr auf die Folgen für den Bürger, die Rolle für soziale Ausgewogenheit übernimmt nicht die SPD sondern die FDP. In NRW nimmt Unzufriedenheit mit Schwarz-Grün Zu. Man kann immer nur das kleinere Übel wählen und das ist eben oft die AfD. Bei Anne Will hat sich Habeck nur reumütig gezeigt, weil der Wähler anfängt Konsequenzen zu ziehen; siehe Bremen.
Antwort von Anonym , geschrieben am 20.06.2023, 19:27 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 21.06.2023, 11:47 Uhr :
Unter der Merkel(Steinmeier-Scholz-Groko ist das ganze politische Spektrum gewaltig nach links verschoben worden. Was früher konservativ galt, gilt heute als rechtsextremistisch und was früher linksextrem galt, gilt heute als Mitte. Dadurch sind mindestens 1 Drittel der Bevölkerung politisch heimatlos geworden , gäbe es die AFD nicht. Eigentlich müßte die Union diese Heimatlosen einfangen, tut sie aber nicht, weil sie genauso grünrot gestrickt ist, wie Greenhörner und Sozis auch.Union ist sogar so töricht, daß sie immer noch der Politik von Merkelhuldigt, indem sie sie auch noch mit Orden überhäuft, so in Bayern mit Verdienstorden, in NRW mit so einem ähnlichen Orden und beim Steinmeier auch schon, obwohl gerade Merkel die Union in die Wüste geschickt hatte. Bei Steinmeier ist das logisch , denn Merkel hat ja die Genossen ins Kanzleramt gebracht. Weil sich an der Politik nichts ändern wird, wird AFD noch stärker werden, weil die Ampel das beste Konjunkturprogramm für AFD ist.
Antwort von rechtsproblem , geschrieben am 22.06.2023, 17:57 Uhr :
Die AfD zeigt das Rechtsextremistische Problem in Deutschland. Alle Zahlen belegen das. Und nein, es hat keinen Linksruck gegeben, sondern nur massive Rechtsrucke. Das Behaupten der nicht-existenten linken Gefahr ist beliebt im rechten Spektrum, aktuell erweitert mit dem Behaupten anderer nicht-existenter Gefahren. Lösungsangebote dagegen gibt es von Rechts nicht.
Kommentar 85: Petra Horn schreibt am 19.06.2023, 17:02 Uhr :
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Kommentar 84: Michael Konrad schreibt am 19.06.2023, 11:28 Uhr :
Ich würde den Kommentar von Ralph Sina dahingehend ergänzen, dass es für komplexe Probleme keine einfachen Antworten (à la AfD) gibt. Und dass nicht Ausländer ein Problem in Deutschland darstellen, sondern A-Löcher (jeglicher Nationalität, auch Deutsche!), die für sich beschlossen haben, dass Regeln des Zusammenlebens und Gesetze für sie nicht gelten und die sich zum Teil auch sehr gut damit auskennen, Arbeit zu vermeiden und das Sozialsystem zu schröpfen. Gegen diese Leute muss man vorgehen. Aber dies erfordert konsequentes Vorgehen... daran scheitert es meistens. Und es fordert Engagement... Gegen "die da oben" zu meckern ist leicht... Man kann sich in Parteien vor Ort engagieren und mitarbeiten, statt zu meckern!
Antwort von Raimund Otto , geschrieben am 20.06.2023, 11:15 Uhr :
Der Wähler hat kann nur einfache Antworten wählen. Hier haben 1000, auf dem Stimmzettel hat der Wähler nur ein Zeichen. Mit mehr direkter Demokratie wie in der Schweiz könnte man differenzieren aber für mehr direkte Demokratie setzt sich nur die AfD ein. Die Schweizer konnten am Sonntag über ein Klimaschutzgesetz abstimmen, wir müssen nehmen was kommt und werden erst wieder bei der nächsten Bundestagswahl gefragt.
Antwort von Micha , geschrieben am 22.06.2023, 12:54 Uhr :
@ Raimund Otto, 20.06.'23, 11:15 Uhr: Das deutsche Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) ist seit dem 18.12.2019 in Kraft. Wir wurden dazu also bereits in der vergangenen Bundestagswahl "befragt". Die AfD propagiert "direkte Demokratie" mMn, weil sie es wie keine andere Partei versteht, ihre Anhänger+Sympathisanten aufzustacheln + zu mobilisieren. "Wutbürger" eben. Direkte Demokratie hat ihre Tücken - siehe auch Brexit. So eine Abstimmung SOLLTE etw. anderes sein als mal eben einen Like in einer Twitter-Blase anzuklicken. Was bedeutet es f. ein Land, wenn von allen Wahlberechtigten 16 % zur Abstimmung gingen + von diesen 16 % dann 75 % z. B. für die Abschaffung der Kfz-Steuer stimmten? Da kann man sich auch nur mittelfristig angelegte Politik sparen, erst recht langfristige Geopolitik. Wer am lautesten schreit + "seine Leute" zur Abstimmung bringt, regiert - schlimmstenfalls mit Heugabeln + Bestechung. - Nee, danke. Unsere repräsentative Demokratie finde ich schon ok. Sie ermöglicht die AfD.
Kommentar 83: Anne schreibt am 19.06.2023, 06:36 Uhr :
Karin, meine ungültige Stimme habe ich in der Aufstellung des Wahlergebnisses für meinen Stadtteil nicht gefunden, genau genommen waren gar keine ungültigen Stimmen veröffentlicht.
Kommentar 82: Michael Falk schreibt am 19.06.2023, 00:18 Uhr :
Ich sehe es genauso, aber Ihre Kollegen vom z. B. Stern und einige Politikberater sind ideologisch engstirnig unterwegs. Ohne Rücksicht auf die Belange der angesprochen Kleinbűrger und Arbeiter werden die ökologischen Projekte der Grünen durchgezogen und das erinnert mich und viele Andere an die Politik der SED:"Die Partei hat immer Recht" .Das Ende wird ein böses Erwachen sein. Ich kenne einige Menschen mit Migrationsbiographie die AFD-Positionen vertreten und nicht verstehen, warum ihre Arbeit nichts mehr wert ist und warum sie das mühsam ersparte Auto abschaffen sollen
Antwort von Anonym , geschrieben am 19.06.2023, 18:44 Uhr :
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Antwort von @michaelfalk , geschrieben am 22.06.2023, 18:14 Uhr :
mimimi schuld sind immer die anderen. Wenn in ihnen soviel Gemeinsinn wohnt, dann engagieren sie sich doch für ihre Mitmenschen. Möglichkeiten gibt es viele.
Antwort von Micha , geschrieben am 23.06.2023, 20:59 Uhr :
@ Michael Falk vom 19.06.2023, 00:18 Uhr: Was halten die dir bekannten Menschen mit Migrationsbiografie, die AfD-Positionen vertreten, von dem Umstand, dass die AfD das Geburtsortprinzip (und damit vermutlich gleichzeitig auch (Neu-) Einbürgerungen jeder Art) aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip für die Staatsbürgerschaft zurückkehren möchte?