"Am Ende bleibst du Ausländer" - Angst vor Vertreibungsplänen der AfD
02:53 Min.. Verfügbar bis 13.01.2026.
Vertreibungspläne der AfD: Angst, Schock und die Forderung nach Protest
Stand: 13.01.2024, 19:54 Uhr
Menschen haben Angst, Menschen ziehen Vergleiche zur NSDAP: Die Berichte über die Vertreibungspläne in der AfD lösen emotionale Reaktionen aus. Und Forderungen nach einem Protest von unten.
Nach den Berichten des Recherchenetzwerks Correctiv über ein Treffen hochrangiger AfD-Politiker mit Neonazis in Potsdam und den dort diskutierten Vertreibungsplänen zeigen die Reaktionen etwa in den Sozialen Medien: Menschen mit und ohne Migrationshintergrund haben Angst, machen sich Sorgen, fordern Protest von unten. Erste Demos finden statt: Etwa 2.000 Menschen haben am Freitagabend vor der Hamburger AfD-Parteizentrale demonstriert. Am Samstag wird auch in NRW protestiert, etwa in Duisburg, wo sich die AfD zu einem Neujahrsempfang trifft.
Bettina Kohlrausch von der Hans-Böckler-Stiftung fordert Solidarität:
Unter dem Hashtag #schweigendeMehrheitWachAuf teilen inzwischen auch Prominente ihre Sorgen angesichts der bekannt gewordenen Pläne - und erzählen von ihren migrantischen Wurzeln. Ein Posting von Nachrichtenmoderator Mitri Sirin hat über 10.000 Likes geerntet.
Es sind emotionale, teilweise beklemmende Beiträge, in die sich auch große Wut über die Deportations-Pläne mischt. Unter anderem äußert sich auch der jüdische Publizist Max Czollek.
Große Zustimmung findet auch ein Beitrag des Darmstädter Mediziners Cihan Çelik, der kritisiert, Migranten und Migrantinnen würden bis heute oftmals nur als nützliche Arbeitskräfte angesehen - und nicht als Menschen, die angesichts der rechtsextremen Auftriebe in Deutschland aktuell in großer Sorge sind.
Der Politologe Claus Leggewie fordert eine Massenmobilisierung gegen die AfD. Im Deutschlandfunk sagte er: "Eine solche Partei muss man ächten, die kann man nicht verbieten." Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD würde sich als Märtyrerin verkaufen.
"Es muss eine demokratische Reaktion von unten kommen. Es muss jetzt gesagt werden: Wir wollen diese Partei nicht. Das ist eine Minderheit. Wir verbünden uns gegen die." Claus Leggewie
Jeder müsse sich etwa in der Familie, am Arbeitsplatz oder im Verein gegen Ideen wie die Deportation von Menschen wehren.
Doch auch der Vorschlag eines Verbotes der AfD hat Anhänger. So wird etwa ein Link zu einer Petition geteilt - Stand Samstagmittag: knapp 600.000 Unterschriften. Darin heißt es: "Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, dieser Angelegenheit die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verfassungstreue der AfD gründlich zu prüfen und ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu starten."
Eine andere Form des Protests hat der Philosoph Peter Sloterdijk gewählt. Er hat den Verein Deutsche Sprache verlassen, nachdem bekannt wurde, dass ein Vorstandsmitglied an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hatte.
Über den Ausschluss dieses Vorstandsmitglieds soll nach Angaben des Vereins in der kommenden Woche beraten werden. Er bestätigte außerdem, dass Sloterdijk den Verein verlassen habe.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass radikal-populistische Parteien bereits eine erhebliche Mobilisierung bewirkt hätten, vor allem bei den Nichtwählern.
"Wenn wir früher gesagt haben, die Demokratie ist in Gefahr, waren die Leute erschrocken. Für die meisten gilt das weiterhin. Aber es gibt heute auch die, die sagen: Na und? Das können wir nicht unwidersprochen lassen." Frank-Walter Steinmeier
