Pro-Palästina-Demo in Duisburg endet mit Anzeigen

Die Kundgebung in Duisburg-Hochfeld wurde unter anderem vom Netzwerk "Samidoun" organisiert. Das gilt in Israel als terroristische Organisation. Ein Sprecher der Polizei Duisburg sagte dem WDR im Vorfeld, dass sich 20 Teilnehmende angemeldet hätten. Vor Ort nahmen laut Polizei dann etwa 110 Menschen teil. Im Mai 2021 waren bei einer ähnlichen Demo etwa 700 Menschen zum Duisburger Hauptbahnhof gekommen.

Verbale Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten

Gleichzeitig lief in der Nähe eine Gegendemonstration mit etwa 55 Menschen zur Solidarisierung mit Israel. Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos hatte die Demo angemeldet. Die Polizei war mit einer Hundertschaft und Hundeführern vor Ort und versuchte zu verhindern, dass die Teilnehmenden der beiden Demonstrationen aufeinandertrafen.

Als der Pro-Palästina-Demonstrationszug an der Gegendemo vorbei lief, gab es eine brenzlige Situation: Die beiden Gruppen wurden nur durch drei Reihen von Polizisten voneinander getrennt und beschimpften sich lautstark, berichtete eine WDR-Reporterin vor Ort. Die Situation eskalierte jedoch nicht.

Störer in Polizeigewahrsam

Laut Polizei wurde ein Störer in Gewahrsam genommen, weil er sich den Anweisungen der Beamten widersetzt und Widerstand geleistet hatte. Als Personalien aufgenommen werden sollten, habe sich ein weiterer Teilnehmer eingeschaltet und die Arbeit der Polizei gestört. Er wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Zudem schrieben die Beamten eine Anzeige gegen einen Mann, der Äußerungen getätigt habe, die nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Straftaten billigen.

Beide Versammlungen wurden von den Anmeldern nach rund 90 Minuten beendet. Die Polizei prüft nach eigener Aussage, ob weitere Äußerungen auf der Pro-Palästina-Demonstration eine strafrechtliche Relevanz hätten.

"Samidoun"-Anhänger feiern Großangriff auf Israel

Zu den Veranstaltern der Pro-Palästina-Demo gehörte neben dem Bündnis "Palästina Solidarität Duisburg" auch das Netzwerk "Samidoun" - eine Gruppe, die sich unter anderem für palästinensische Gefangene einsetzt. "Samidoun" unterstützt laut "Jüdischem Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus" die Terrorgruppe "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) und wurde in Israel 2021 als terroristische Organisation eingestuft.

Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes wurde "Samidoun" 2011 von Mitgliedern der PFLP gegründet. Diese hat das Ziel, auf dem Gebiet Israels einen eigenen palästinensischen Staat zu gründen.

Kurz nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben "Samidoun"-Anhänger gefeiert. In Berlin verteilten sie am Samstag Süßigkeiten. Auf der Social-Media-Plattform X schrieb die Organisation: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes." Außerdem gab es eine Hass-Demo mit antisemitischen Parolen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen "Samidoun" gestellt.

Innenminister Reul: Demos im Auge behalten

Aus der Politik kommen entsetzte Reaktionen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu besonderer Wachsamkeit auch in Deutschland aufgerufen. "Wir müssen das jüdische Leben in unserem Land schützen und uns stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israel-Hass stellen", sagte er am Montag im Berliner Schloss Bellevue.

"Wir können es nicht dulden, wenn auf offener Straße versucht wird, die brutalen Attacken auf Israel auch noch zu feiern", betonte Steinmeier.

NRW-Innenminister Herbert Reul sagte dem WDR, man werde das Demonstrationsgeschehen im Auge behalten. Der CDU-Politiker betonte, das Wichtigste sei jetzt, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen.

"Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch für Menschen, die ganz komische Ansichten haben, aber es gibt eben Grenzen", so Reul. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und auch weitere Berliner Politiker fordern ein Verbot der Gruppe "Samidoun".