Laschet zu Wahlkampf: Auch an die Zeit nach der Wahl denken

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind die Fronten zwischen den Parteien in Deutschland verhärtet. Kaum ein Tag vergeht ohne Seitenhiebe und scharfe Kritik an den politischen Gegnern. Selbst Parteien, die inhaltlich Gemeinsamkeiten haben, teilen mittlerweile heftig gegeneinander aus.

Jüngstes Beispiel dafür ist der Aufruf von Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU), lieber seine Partei zu wählen, statt der FDP die Stimme zu geben. "Das sind vier Prozent verlorene Stimmen für die FDP und vier Prozent für uns, die wir brauchen könnten", so Merz im Interview mit dem WDR am Freitag. Gleichzeitig betonte er, dass er gerne wieder über eine Koalition mit der FDP nachdenken würde.

Doch wie soll das möglich sein, wenn die Liberalen bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und nicht in den Bundestag kommen? Vor allem nachdem Merz dazu aufgerufen hat, sie nicht zu wählen?

Politikwissenschaftler: "Mauern zwischen den Parteien"

Der Merz-Aufruf bezüglich der FDP ist kein Einzelfall. Seit der Abstimmung im Bundestag in der vergangenen Woche, als die Union mit Stimmen der AfD einen Antrag durchbrachte, ist der Ton noch einmal giftiger geworden.

"Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben dazu geführt, dass die Fronten zwischen den Parteien stärker geworden sind und es schwieriger sein wird, die Mauern zwischen den Parteien zu überwinden", sagt Stefan Marschall, Professor für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Selbst gemessen an den Maßstäben, die für den Wahlkampf gelten, seien diese Auseinandersetzungen "über die normale Form hinausgegangen", sagt Marschall. "Die Lage ist dadurch schwieriger geworden."

ARD-DeutschlandTrend: Sorge vor instabiler Regierung nach der Wahl

So sehen das offenbar auch viele Menschen in Deutschland. Laut dem ARD-DeutschlandTrend Anfang Februar machen sich 69 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorgen, dass Deutschland nach der Wahl keine stabile Regierung bekommt.

Umso wichtiger sei es, dass die Parteien nicht vergessen, dass man sich nach den Wahlen zusammensetzen müsse, um eine neue Regierung zu bilden, mahnt Armin Laschet, Bundestagsabgeordneter der CDU. "Und dann muss das Vertrauensverhältnis zwischen denen, die jetzt im Wettbewerb sind, so sein, dass man überhaupt noch miteinander kooperieren kann", so der ehemalige NRW-Ministerpräsident. "Und das wünsche ich mir für die nächsten Tage."

Laschet macht AfD für aggressiven Ton im Wahlkampf verantwortlich

Verantwortlich für den rauen Ton im aktuellen Wahlkampf ist laut Laschet in erster Linie die AfD. "Wir haben nicht den Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien allein", sagt er. "Wir haben Einflussnahmen von außen und eine rechtspopulitische Partei, die sich an keine Regeln hält."

Die AfD trägt auch dazu bei, dass sich viele Menschen wegen der Regierungsbildung nach der Wahl Sorgen machen. Denn 43 Prozent der Befragten glauben, dass sich Friedrich Merz nicht an seine Aussage halten wird, keine Koalition mit der AfD einzugehen. Nur etwas mehr, 44 Prozent, gehen davon aus, dass der Kanzlerkandidat der Union sein Wort hält.

Dieser Trend beunruhigt auch Merz selbst, wie er im Interview mit dem WDR sagte. "Deswegen werde ich in den nächsten zwei Wochen bei wirklich jeder Gelegenheit sagen, dass das nicht in Frage kommt", so Merz im WDR 2 Morgenmagazin.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am Freitag, 7. Februar 2025, auch Im Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18.45 Uhr.