"Ich werde jeden Stimmzettel wo AfD angekreuzt ist ungültig machen, mein Wahllokal bleibt sauber" - Auf X sind zurzeit einige solcher irritierender Posts zu finden. Und die Antworten der anderen User zeigen, dass sie von vielen als glaubwürdig eingeschätzt werden.
Doch wie ernst zu nehmen sind solche Posts? Ist eine Manipulation der Wahl durch Wahlhelfer überhaupt denkbar? Und wie ist die Arbeit der Wahlhelfer eigentlich organisiert? Fragen und Antworten.
Sind die X-Posts zu angeblicher Wahlmanipulation durch Wahlhelfer und Wahlhelferinnen glaubwürdig?
Laut einer Stellungnahme des NRW-Innenministeriums liegen der Landeswahlleiterin keine Hinweise darüber vor, dass Wahlhelfer Stimmzettel vernichtet haben sollen. Und auch auf X reagiert die Landeswahlleiterin auf die kursierenden Posts mit der Aussage, dass "eine Behauptung in einem Post kein Beleg für tatsächliche Wahlmanipulation" sei.
Die Landeswahlleiterin stellt die Glaubwürdigkeit solcher Posts entschieden in Frage, besonders da "bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein" sollen. Bei X hat sie gepostet, dass eine "Manipulation durch Einzelne" dadurch "ausgeschlossen" sei.
Welche Motivation steht hinter solchen Posts?
Einer der Posts der gerade auf X kursiert stammt von X-User Walurian. Er postet: "Wir machen gerade auf jedem Wahlzettel der AfD einen Strich, um die Zettel ungültig zu machen, und der AfD-Wahlbeobachter bekommt nichts mit, weil er am Handy auf Twitter herumgammelt."
Im Gespräch mit dem WDR erklärt er, dass es sich dabei um einen Troll-Tweet handelt und dass die Ironie hinter diesem Post deutlich erkennbar sein sollte - vor allem, weil er schon fünf Stunden vor der gestrigen Auszählung online ging.
Die Motivation dahinter sei gewesen, eine Anspielung auf Posts zu machen, die bereits vor der Europawahl im Netz kursierten - es gab beispielsweise einen Aufruf in den sozialen Netzwerken jeden Stimmzettel für die AfD mit einem Strich zu versehen, da dieser so seine Gültigkeit verlieren würde. Darauf spielt der erste Teil von Walurians Post an. Der zweite Teil verweist auf die "rechte Bubble" bei X, von der mehrfach gepostet wurde, dass die Wahl manipuliert worden sein muss, wenn die AfD nicht viele Stimmen bekommen würde.
Die anderen Posts dieser Art, die gerade bei X zu finden sind, ordnet er ebenso als Troll-Tweets ein. Seiner Meinung nach müsste klar sein, dass eine solche Manipulation durch die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gar nicht möglich sei.
Wie wahrscheinlich ist Wahlmanipulation durch die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen?
Eine Wahlmanipulation durch die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen ist extrem unwahrscheinlich. Markus Gersing war Wahlhelfer bei der Europawahl in der Gemeinde Überherrn im Saarland. Er berichtet, dass während der Auszählung immer mindestens zwei Personen auf den Wahlzettel schauen. Der Wahlvorstand, der aus mindestens sieben bis neun Personen besteht, befindet sich während der ganzen Auszählung im Raum, so dass sich die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen untereinander kontrollieren.
Darüber hinaus ist sowohl die Wahl, als auch die Auszählung öffentlich. Das heißt: Jeder, der bei der Auszählung zuschauen will kann vorbeikommen - die Tür ist über die ganze Zeit hinweg für alle geöffnet. Auf diese Weise waren laut Gersing immer so zwischen 15-20 Zuschauer bei der Auszählung anwesend.
Ist Wahlmanipulation strafbar?
Laut einer Stellungnahme der Landeswahlleiterin ist die Fälschung von Wahlergebnissen eine strafbare Handlung. Möglichen Hinweisen würde durch die zuständigen Wahlleitungen nachgegangen werden und gegebenenfalls würden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden.
Nutzer der Sozialen Medien haben generell die Möglichkeit die Polizei über den betreffenden Post zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass hier eine Straftat begangen wurde.
Quellen:
- Stellungnahme der Landeswahlleiterin
- Gespräch mit dem Wahlhelfer Markus Gersing
- Gespräch mit X-User Walurian
