Einen guten Morgen aus dem WDR Newsroom wünschen Sabine Meuter und Katja Goebel.
THEMA DES TAGES
Karlsruhe entscheidet über Soli-Zuschlag • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute über den Solidaritätszuschlag. Es geht darum, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Die Abgabe wurde 1995 eingeführt, um die Wiedervereinigung und den "Aufbau Ost" zu bezahlen. Sechs FDP-Politiker haben dagegen Beschwerde eingereicht. Sie meinen, die Wiedervereinigung sei mittlerweile finanziell abgeschlossen.
Ursprünglich mussten den Soli alle Steuerpflichtigen zahlen. 2021 änderte sich die Besteuerung. Seitdem zahlen ihn nur noch Gutverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er abgeschafft. Dem Institut der deutschen Wirtschaft zufolge zahlten zuletzt noch rund sechs Millionen Menschen und 600.000 Kapitalgesellschaften die Abgabe. Gibt das Bundesverfassungsgericht den FDP-Klägern Recht, fehlen im Haushalt mehrere Milliarden. Im Extremfall müsste der Bund den betroffenen Steuerzahlern den Soli sogar rückwirkend zurückerstatten. Das wären von 2020 bis 2024 etwa 66,5 Milliarden Euro.
WEITERE NACHRICHTEN
Härtere Strafen für Verkehrssünder • Führerscheinentzug kennt bald keine Grenzen mehr, denn bei massiven Verstößen gegen Verkehrsregeln in einem EU-Land könnte bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union drohen. Vertreter der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich grundsätzlich auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt. Die Neuregelungen sollen bei schweren Verstößen gelten - wenn der Führerschein mindestens drei Monate abgegeben werden muss: wenn man betrunken oder viel zu schnell fährt oder jemand bei einem Unfall ums Leben kommt.
NRW und Niederlande vereinbaren Grenzkontrollen • An der Grenze zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen soll es auch weiter Kontrollen geben - um illegale Migration einzudämmen. Das haben Ministerpräsident Wüst und der niederländische Ministerpräsident bei einem Treffen in Düsseldorf vereinbart. Wüst betonte, Grenzkontrollen seien nicht Grenzschließungen. Offene Grenzen seien Grundlage für gemeinsamen Wohlstand.
30 Jahre Schengen • Heute vor 30 Jahren, am 26. März 1995, wurde aus der Idee "Europa ohne Grenzen“ Realität: Deutschland, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Spanien und Portugal setzten das Schengener Durchführungsabkommen in Kraft. Damit konnte man zwischen diesen Ländern nahezu ohne feste Kontrollen reisen. Am 30. Geburtstag von Schengen sieht es ganz anders aus. Benannt ist das Abkommen nach einer Gemeinde in Luxemburg.
Textilverbrauch in der EU auf Rekordhoch • Die Menschen in der Europäischen Union verbrauchen so viel Kleidung, Schuhe und andere Textilien wie niemals zuvor. Das schreibt die Europäische Umweltagentur EEA in einem neuen Bericht, den sie offiziell heute vorstellen will. Demnach kauften die EU-Bürger im jüngsten Vergleichsjahr 2022 durchschnittlich schätzungsweise 19 Kilogramm an Textilien, darunter 8 Kilogramm an Kleidungsstücken, 4 Kilogramm an Schuhen sowie 7 Kilogramm an Haushaltstextilien. Der Textilkonsum bringt nach EEA-Angaben hohe Belastungen für die Umwelt und das Klima mit sich. Etwa durch den Verbrauch von Materialien, Wasser und Landfläche, aber auch in Form von Emissionen, Chemikalien und Mikroplastik.
Keine Angriffe mehr im Schwarzen Meer • Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Beide Länder hätten sich bereit erklärt, "die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern", erklärte das Weiße Haus gestern. Der Kreml teilte jedoch mit, die Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrar-Sanktionen in Kraft.
Dänemark führt Wehrpflicht für Frauen ein • In Dänemark können Frauen, die nach dem 1. Juli dieses Jahres 18 Jahre alt werden, im Laufe des Jahres 2026 zum Wehrdienst eingezogen werden. Bisher galt die dänische Wehrpflicht Land nur für Männer ab 18 Jahren. Auch nach den Neuerungen gilt weiterhin, dass nur ein Teil eines Jahrgangs einberufen wird. Dänemark wird somit das zweite EU-Land, in dem eine Wehrpflicht für Frauen besteht. In Schweden gilt diese seit 2017. Auch in Norwegen, das zwar Mitglied der Nato, aber nicht der EU ist, müssen Frauen den Wehrdienst antreten.
Stärkung von NRW-Tierheimen • Tierheime sind oft überfüllt und arbeiten am Rand ihrer Möglichkeiten. Das soll sich bessern: CDU und Grüne bringen heute einen Antrag in den NRW-Landtag ein. Die Regierungsfraktionen wollen die Tierheime besser und moderner ausstatten. In dem Antrag heißt es: Die Landesregierung solle prüfen, ob neben den baulichen Investitionen in Tierheimen auch die Ausstattung gefördert werden kann, zum Beispiel mit zeitgemäßer IT. Konkret soll das vorhandene Geld sinnvoller verteilt werden können.
Unabhängiger Polizeibeauftragter für NRW? • Der Düsseldorfer Landtag berät darüber, einen unabhängigen Polizeibeauftragten einzusetzen. Das Angebot soll sich an alle richten, die finden, die Polizei habe ihnen Unrecht getan - sei es durch Gewalt oder Racial Profiling, also verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes. In erster Linie sollen also Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich über die Polizei zu beschweren. Und zwar nicht, wie bisher, bei der jeweiligen örtlichen Polizeibehörde - sondern bei einem unabhängigen Beauftragten, der beim Landtag angedockt ist. Auch für Polizistinnen und Polizisten soll der Polizeibeauftragte Ansprechpartner sein.
Schmuggel mit Potenzhonig boomt • An Flughafen Köln-Bonn boomt der Schmuggel mit gefährlichem Potenzhonig. Das in Deutschland verbotene Produkt wird unter anderem in der Türkei hergestellt. Es enthält nach Erkenntnissen von deutschen Prüfern Wirkstoffe von Potenzmitteln und andere Chemikalien in zum Teil schädlichen Konzentrationen. Am Flughafen wurde jetzt die Rekordmenge von 35 Kilogramm bei einer Reisenden gefunden.
DAS WETTER IN NRW
Erst ein bisschen Regen, dann Sonne • Mit etwas Regen in den Morgenstunden muss bei uns im Westen heute teilweise gerechnet werden - und zwar von der Eifel über die Kölner Bucht bis zum Siegerland. Ansonsten ist es oft dicht bewölkt, aber weitgehend trocken. Ab dem Mittag setzt sich die Sonne mehr und mehr durch - zuerst vom Niederrhein bis zum Mindener Land, im Laufe des Nachmittags dann auch in den mittleren Landesteilen von NRW und zuletzt in der Eifel und im Hochsauerland. Die Temperaturen erreichen 11 bis 15, ab 500 Meter 7 bis 10 Grad.
UND ÜBRIGENS ...
"Dirty Dancing"-Star Jennifer Grey wird 65 • Wilde Lockenmähne und markante Nase: Als "Baby" an der Seite von Patrick Swayze wurde Jennifer Grey 1987 weltberühmt. Doch nach "Dirty Dancing" blieben weitere große Erfolge aus. Vielleicht lag es daran, dass sie sich die Nase operieren ließ und kaum wiederzuerkennen war? Im Sommer soll eine Neuauflage von "Dirty Dancing" - wieder mit Jennifer Grey - in die Kinos kommen. Heute feiert sie ihren 65. Geburtstag.
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