Konkret hatten sich die Politiker bei ihrer dritten Regierungskonsultation ein umfangreiches Programm vorgenommen. Die Bereiche Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik spielten eine Rolle, außerdem die Wasserwirtschaft und – damit verbunden – der Hochwasserschutz. Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmigration, Land- und Forstwirtschaft standen genauso auf der Agenda wie der Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Die Themenfelder sind nicht einfach zu beackern. Denn die niederländische Regierung ist nach der letzten Wahl deutlich nach rechts gerückt und gesamtpolitisch eher auf Solokurs als an gemeinsamen Wegen interessiert. So hatte die Landwirtschaftsministerin angekündigt, ein von der Vorgängerregierung geplantes Maßnahmenpaket zur Reduzierung von Stickstoff - und damit für den Klimaschutz - in der Landwirtschaft extrem zusammen streichen zu wollen. Das wurde zwar kürzlich durch ein Gericht gekippt, dennoch bleibt eine allgemeine Tendenz zu einer Abkopplung der Niederlande von der europäischen und internationalen Gemeinschaft.
Verschärfte Migrationspolitik in den Niederlanden
Oberstes Gebot der rechten Koalition in Den Haag war von Anfang an eine repressivere Migrationspolitik. Aus diesem Grund hatte die Regierung um Ministerpräsident Dick Schoof (parteilos) im Dezember vergangenen Jahres verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und Deutschland angeordnet – zunächst befristet auf ein halbes Jahr. Das Ziel: unerwünschte Migranten und Asylbewerber aus den Niederlanden heraus zu halten.
Schärfere Grenzkontrollen – negative Auswirkungen befürchtet
Wirtschaftsverbände fürchteten negative Folgen für den Gütertransport, die Wirtschaft allgemein und für grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse. Nach Angaben des deutsch-niederländischen Zweckverbandes Euregio Rhein-Waal gab es im Jahr 2023 deutschlandweit rund 50.000 Grenzpendler. Die müssten aber nicht zwingend jeden Tag über Grenzen fahren, erklärte Marco Flipse, Koordinator des Grenzinfopunktes in Kleve auf WDR-Nachfrage. Homeoffice und Telearbeit hätten auch die grenzüberschreitenden Arbeitsbedingungen nachhaltig verändert. Genaue Daten fehlen allerdings noch.
Wirtschaftsfaktor Niederlande
Das gilt auch für die Auswirkungen der Kontrollen auf die Wirtschaft insgesamt. Bei den Industrie- und Handelskammern waren die Befürchtungen groß, als die Pläne bekannt wurden. LKW könnten zum Beispiel stundenlang in der Schlange stehen, bevor sie in Richtung Rotterdam weiter fahren dürften – mit entsprechenden Folgen für die Wirtschaft. Die langen Staus sind bisher ausgeblieben. Aus welchem Grund – ob die Logistikunternehmen wegen der Kontrollen anders geplant haben oder ob die stichpunktartigen Kontrollen nur geringe Auswirkungen auf den Güterverkehr haben, dazu liegen noch keine Zahlen vor.
Wichtigster Handelspartner in Europa
Nach wie vor sind die Niederlande der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Europa, nach den USA und China stehen sie in den weltweiten Beziehungen auf Platz drei. Laut Statistischem Bundesamt betrug das Handelsvolumen im vergangenen Jahr 205 Milliarden Euro, 60 Milliarden davon entfielen auf den Handel zwischen NRW und den Niederlanden. Als Handelsroute spielt das Nachbarland eine sehr wichtige Rolle: über den Seehafen Rotterdam verläuft ein großer Teil der Handelswege von und nach Deutschland. Ein Viertel der niederländischen Agrarprodukte landet indirekt über Düngemittel oder Getreide oder direkt in Form von Tomaten, Gurken und Milchprodukten auf deutschen Esstischen.
Zusammenarbeit in der Landwirtschaft
Für die Bereiche Landwirtschaft, Forsten, Tiergesundheit und Lebensmittelqualität hat NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) im Zuge der Konsultation eine Absichtserklärung mit dem niederländischen Landwirtschaftsministerium und den Provinzen Overijssel, Gelderland, Limburg und Noord-Brabant abgeschlossen.
So soll etwa der Austausch von Erfahrungen und Informationen über Innovationen in der Landwirtschaft, über die Gemeinsame Agrarpolitik oder über den Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft intensiviert werden. Dabei soll auch der Schutz von Herden vor Wölfen diskutiert werden, ebenso wie Waldbrandvorsorge und -überwachung sowie die klimaangepasste Waldbewirtschaftung.
Entschlossen zur Zusammenarbeit
Trotz der Veränderungen in der politischen Landschaft des Nachbarlandes will die nordrhein-westfälische Landesregierung an einer engen Zusammenarbeit festhalten. Das zeigen diese dritten Regierungskonsultationen, deren Grundstein 2017 Armin Laschet (CDU) für NRW und Mark Rutte (VVD) als damaliger niederländischer Ministerpräsident bei einem Besuch Laschets in Den Haag gelegt hatten.
"Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen verbindet eine tiefe Partnerschaft und eine enge Freundschaft", erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) anlässlich der Konsultation. Man wolle die Zusammenarbeit weiter intensivieren und ausbauen. "Die Menschen auf beiden Seiten der Grenze erwarten, dass die Politik die Probleme des Alltags löst. Ich bin davon überzeugt, dass uns das in enger Abstimmung auch in Zukunft und in guter Zusammenarbeit mit der Regierung von Ministerpräsident Schoof gelingen wird."
Und Dick Schoof erklärte: "Zusammenarbeit ist das Schlüsselwort. Und so sollte es sein, unter guten Nachbarn."
Unsere Quellen:
- Landesregierung Nordrhein-Westfalen/Staatskanzlei
- IHK Mittlerer Niederrhein, IHK Aachen
- Statistisches Bundesamt
- Zweckverband Euregio Rhein-Waal
- Recherchen des WDR
