Erstwähler informieren sich über die Europawahl

Europawahl: Wir müssen 16-Jährige besser darauf vorbereiten! | MEINUNG

Stand: 15.05.2024, 06:00 Uhr

"Wer ist Ursula von der Leyen und worum geht's bei dieser Europawahl? Warum sind Scholz und Habeck auf Wahlplakaten - gehen die jetzt nach Brüssel?" Wir müssen uns häufiger die Fragen der Erstwähler anhören und sie beantworten, meint Ralph Sina.

Von Ralph Sina

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU dürfen alle ab 16 mitentscheiden, wer in Zukunft fünf Jahre im Europaparlament abstimmt. Einzige Voraussetzung: die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates. Informiert sein muss niemand. Das ist im Fall von Europa besonders gefährlich. Denn "über Europa kann man allen Blödsinn behaupten. Er wird einem meistens sofort geglaubt". Das ist die Erfahrung vieler Kollegen im ARD-Studio Brüssel. Sein langjähriger Leiter Rolf-Dieter Krause hat sie besonders treffend auf den Punkt gebracht.

Das EU-Parlament ist wie ein Raumschiff - für viele weit weg

Als ehemaliger Brüssel-Korrespondent war ich in den letzten Wochen oft bei Informationsveranstaltungen für Erstwähler an Schulen, Fachhochschulen und Volkshochschulen in NRW. Dabei ist mir klar geworden, dass viele denken, die EU ist nur für die ganz großen weltpolitischen Themen zuständig: Sanktionen gegen Russland oder den Iran, den Kampf gegen den Klimawandel oder die Steuerung der Migration. Sozusagen für die "Tagesschau-Themen".

Im Gegenteil! Viele der Gesetze, die im EU-Parlament entstehen, betreffen gezielt junge Menschen. Aktuell geht es zum Beispiel darum, ob begleitetes Fahren ab 17 auch für 40-Tonner erlaubt wird.

In der EU geht es häufig um sehr Alltägliches. Zum Beispiel darum, überflüssigen Elektroschrott zu vermeiden. Durch einheitliche Ladekabel für alle Handys, Tablets und Spielekonsolen. Wenn der Wirtschaftsriese EU beschließt, dass beim Aufladen von Smartphones, Digitalkameras, E-Readern oder Navigationsgeräten USB-C der Standard wird, zieht sogar Apple mit und verabschiedet sich von seinen Eigenlösungen. Die Silicon-Valley Giganten Apple und Amazon, Microsoft und Facebook nehmen mittlerweile die EU und das was in Brüssel beschlossen wird sehr ernst.

Und das bekommen dann auch junge Europäer und Europäerinnen mit! Es macht einige von ihnen neugierig auf die Diskussionen in Brüssel mit den Tech-Giganten. Und auf die Positionen der Europawahl-Kandidaten.

Die EU bleibt für viele trotzdem abstrakt!

Info-Veranstaltung mit dem Kolumnisten Ralph Sina am Leibniz-Gymnasium Gelsenkirchen-Buer.

Kolumnist Ralph Sina spricht mit Schülern und Schülerinnen des Leibniz-Gymnasiums Gelsenkirchen-Buer über die anstehende Europawahl

Die EU ist wichtig, gerade wenn es um Themen geht, bei denen Nationalstaaten allein wenig ausrichten können. An der Uni- Duisburg verfolge ich unter der Überschrift "NRW diskutiert Europa" eine Debatte von Erstwählern und Erstwählerinnen, wann endlich Hochgeschwindigkeitszüge die EU-Hauptstädte miteinander verbinden. Doch dieses engagierte EU-Interesse ist nach meinen Beobachtungen die ganz seltene Ausnahme. Ja, es gibt sie: die Europastudiengänge einzelner Unis, die NRW-Europaschulen und sehr EU-engagierte Oberstufenklassen, wie zum Beispiel am Leibniz-Gymnasium in Gelsenkirchen-Buer, mit denen ich angeregt diskutiert habe. Es sind kleine Inseln in einem Meer von Vorurteilen.

Die EU und ihr Parlament sind nach meinen Beobachtungen der letzten Monate für viele Erstwähler weiter eher ein unbekanntes Wesen. Entsprechend rangiert die Europawahl unter 'ferner liefen'. Viele betrachten sie allenfalls als Fieberthermometer, das anzeigt, wie krank die Ampel in Berlin ist. Wie stark die chinesische Spionage-Affaire der AfD schadet. Und inwieweit davon das Bündnis Sarah Wagenknecht profitiert. Die Europahauptstadt Brüssel ist gerade für junge Wähler in NRW sehr weit weg. Obwohl sie doch eigentlich vor der Haustür liegt, näher als Berlin mit unserem Bundestag.

Die EU und das Ruhrgebiet

Im Urlaub und auf Reisen zeigen sich die Vorteile der EU: durch den Euro, passfreie Grenzüberquerungen im Schengenraum, bei den Fluggastrechten und die entfallenen Roaming-Gebühren. Die Frage der Erstwähler und Erstwählerinnen "Wo ist die EU in meinem Alltag?" hält sich hartnäckig.

Selbst in Duisburg, Marl, Gelsenkirchen und Oberhausen - den zukünftigen Zentren des grünen Wasserstoffs und des CO2 freien Stahls, ist für viele Azubis und Erstwähler die EU ganz weit weg. Gefühlt auf einem anderen Planeten, obwohl die EU-Kommission Milliarden-Förderungen für das Ruhrgebiet genehmigt hat.

Die noch amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß genau, dass ihr "Green Deal" und ihr Reden von Europa als erstem klimaneutralen Kontinent leeres Gerede bleibt, wenn es im Ruhrgebiet nicht gelingt, konkurrenzfähigen Grünen Stahl zu produzieren.

Die Zukunft des klimaneutralen Europas und des Ruhrgebiets als Zentrum der CO2-freien Industrieproduktion sind untrennbar verbunden. Doch von der Leyen - die laut Forbes mächtigste Frau der Welt - wurde im mit fünf Millionen Menschen wichtigsten Industriezentrum der EU seit ihrem Amtsantritt vor fünf Jahren kein einziges Mal dort gesehen. Eine verpasste Gelegenheit, um jungen Menschen die EU näher zu bringen. Das Raumschiff Brüssel ist physisch zwar dem Pott ganz nah, mental aber weit weg.

Aufklärung überlässt die EU anderen

Umso wichtiger, dass es hier begeisterte Jung-Europäer wie Milad Tabesch gibt. "Ruhrpott für Europa" heißt die Initiative, die er gegründet hat. Seine Eltern sind aus Afghanistan vor der von den Sowjets unterstützten Nadschibullah-Regierung in Kabul nach Europa geflüchtet. Milad wurde in Bochum geboren, wuchs sozusagen in der Pizzeria seiner Eltern auf. "Die EU ist für mich existentiell.", sagt Milad, wenn er 16-jährigen Erstwählern von den Fluchterfahrungen seiner Eltern erzählt. Und von seiner eigenen Biografie. Dank eines Stipendiums konnte er an der Hertie-School in Berlin und in New York studieren. Von Manhattan kehrte er nach Bochum zurück, um in Podcasts, Chats und bei Vorträgen in Schulen Jugendliche über die Wichtigkeit der EU und der Europawahl zu informieren. Tabesch ist einer der besten EU-Botschafter im Ruhrgebiet, den Brüssel sich wünschen kann.

Die alten Erzählungen ziehen nicht mehr

Um Jugendliche in Zukunft mehr für Europa und seine Wahl zu interessieren, müssen wir viel stärker auf ihre Themen eingehen. Es reicht nicht, immer wieder zu betonen, dass der Exportriese Deutschland ohne den EU-Binnenmarkt ein Zwerg wäre. Und immer wieder von den tollen Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten im europäischen Ausland zu schwärmen. Die jungen IT-Freaks wollen wissen: Wo gibt es das Risikokapital in Europa, wenn ich später ein Start-Up gründen und groß machen will? Wie positioniert sich die EU zu TikTok? Was halten die zukünftigen EU-Parlamentarier von einer Chatkontrolle beim Kampf gegen den Kindesmissbrauch? Wie positioniert sich die EU beim Datenschutz?

Die EU ist doppelt bedroht

Europa ist durch Putin von außen existentiell bedroht. Eine zusätzliche Bedrohung von innen können wir uns nicht leisten. Weder durch EU-Gegner noch durch Jungwähler, die mit der EU einfach nichts anzufangen wissen. Deshalb müssen wir öfter und intensiver mit ihnen ins Gespräch gehen.

Was meinen Sie, werden junge Erstwähler und Erstwählerinnen ausreichend auf die Europawahl vorbereitet? Was können Schulen in diesem Punkt leisten? Lassen Sie uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.

Kommentare zum Thema

51 Kommentare

  • 51 Anonym 21.05.2024, 09:45 Uhr

    Eigentlich wollte ich erst an einer Europawahl teilnehmen, wenn das gewählte Europaparlament allein über eine europäische Regierung bestimmt. Aber angesichts der Rechten habe ich diese Entscheidung noch einmal überdacht. Mit der Wahlbeteiligung kann man durchaus auch ein Zeichen gegen den Rechtspopulismus setzen.

  • 50 Anonym 21.05.2024, 07:01 Uhr

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  • 48 Grenzgänger 21.05.2024, 00:05 Uhr

    Die Hoffnung auf mehr grüne Stimmen beim Wählen ab 16 war wohl Selbstbetrug. „Repräsentative Umfrage: Stimmungstief und Rechtsruck bei Jugend“, kann man beim ZDF lesen. Vorteile beim Grenzübertritt sehe ich nicht. Auch als ich noch D-Mark tauschen musste wurde ich vor dem Schengenraum nie an der Grenze von Luxemburg oder Niederlande kontrolliert, nur der Franzose hat gelangweilt einen kurzen Blick auf meinen Ausweis geworfen. Dabei gehörte ich vom Erscheinungsbild mit Bundeswehrparka und langen ungepflegten Haaren zu den „üblichen Verdächtigen“. Was aber einen erheblichen Unterschied macht, deutsche Autos zum Beispiel werden heute zu großen Teilen oder ganz im Ausland produziert um Lohnkosten zu sparen. So wie die EU heute gestrickt ist trifft der Vorwurf Elitenprojekt mehr denn je zu, von Reichen für Reiche und wirklich grenzenlos nur scheint die Umverteilung von unten nach oben zu sein. Und die „Milliarden-Förderungen für das Ruhrgebiet“ von der EU kommt vom deutschen Steuerzahler.

  • 47 20.05.2024, 15:36 Uhr

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  • 46 20.05.2024, 12:09 Uhr

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  • 45 Maximilian 20.05.2024, 08:27 Uhr

    Herr Tabesch wendet sich in seiner "Junge Ruhrpott Agenda für Europa" an die Leserschaft und kritisiert im Text die "dezidiert christlich-abendländischen und homophoben und migrantenfeindlichen" politischen Kräfte, die seiner Meinung nach, Auftrieb erfahren. Die abendländische Bevölkerung im säkularisierten Europa ist doch nicht migrantenfeindlich oder homophob und hat im Rückblick mehr zur humanistischen Aufklärung und Ethiklehre beigetragen, als die meisten anderen Kulturkreise. Deshalb ist in Frage zu stellen, ob Herr Tabesch wirklich "einer der besten EU-Botschafter, den Brüssel sich wünschen kann" ist. Viele Menschen wollen einen sichtbaren traditionistischen Islam in Europa leben, der teilweise europäischen Werten diametral entgegensteht. Für den Zusammenhalt Europas wird sich dieser Aspekt spätestens in Mitte des 21. Jahrhunderts, nach Ableben der Boomer-Generation, als die sich im Bevölkerungsanteil größte Herausforderung darstellen. Oder wird der Traum von Europa sterben???

  • 44 bernd 20.05.2024, 07:10 Uhr

    Mit 16 zur Wahl gehen halte ich für keinen guten Einfall. Sicher ein Strohhalm für Parteien die in dieser Altersgruppe einen Stimmenvorteil für sich sehen. Dann aber aus Gründen der Fairness auch das Strafrecht für Erwachsene ab 16 Jahren ohne wenn und aber.

  • 43 20.05.2024, 06:22 Uhr

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  • 42 Gerald 19.05.2024, 21:09 Uhr

    Soll das ein satirischer Beitrag sein? Schon im Jahr 2010 erklärte die Tagesschau das es „Ab 2011 nur noch ein Ladegerät für alle Handys“ gibt (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ladegeraete-ts-102.html ). Hat sich der Autor nur in der Dekade vertan oder hat sich die EU von Konzern Lobbyisten 10 Jahre lang belabern lassen? Und wie lief das eigentlich mit der „Wahl“ von Frau Leyen zur EU Kommissionspräsidentin? Innerhalb weniger Tage von einer Verteidigungsministerin mit „Gorch Fock-Problem“ zu diesem Job. Wenn Herr Sina solche Beispiele als „positiv“ darstellt, dann will man den restlichen Ringelpiez schon gar nicht mehr wissen. Erklären sie den 16-jährigen einfach das Bangemann Prinzip: Ein Skandal als Politiker, dann EU Kommissar werden und an Telekommunikationsgesetzen mitschreiben. Im Anschluss in den Vorstand der spanischen Telefonica wechseln. Dann lernen die Neuwähler wenigsten wie es im Leben so läuft.

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    • Grenzgänger 21.05.2024, 00:14 Uhr

      Außerdem braucht man keine EU, wenn sich verschiedene Länder auf eine Norm für Ladegeräte einigen. Und wir sollen "kriegstüchtig" werden, da ist viel Geld in ein Segelschiff gut investiert; glaube ich - vielleicht.

  • 41 Demokrates 19.05.2024, 13:05 Uhr

    Ich bin für Umweltschutz, Freiheit und sozialen Frieden und wähle deswegen nicht Rot-Grün.

  • 40 19.05.2024, 11:18 Uhr

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  • 39 19.05.2024, 10:34 Uhr

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  • 38 Anonym 19.05.2024, 00:05 Uhr

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  • 37 Anonym 18.05.2024, 17:52 Uhr

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  • 36 Jürgen 18.05.2024, 16:55 Uhr

    ... einer der Gründe, warum ich gegen Wahlrecht ab 16 bin! Ab 18 ist jeder hierzulande volljährig, d. h. hat alle Rechte und Pflichten, warum dann schon 2 Jahre vorher wählen dürfen?

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    • DANGER ! ZENSUR! 19.05.2024, 11:11 Uhr

      Weil Sozis und Grüne, die das normativ durchgepeitscht haben, mit der letzten Maus noch Wähler bei unbedarften , noch lebensunerfahrenen Teenagern fischen wollen, die noch leicht zu manipulieren sind , besonders , wenn alles hip,bunt,poppig, bunt mit viel Bling-Bling und Tralala serviert wird ! Die grüne Emilia Fester fordert sogar Wahlrecht für 2-Jährige, also die, die sich noch an Mamas Rockzipfel klammern Die Impuls -Redaktion zensiert hier auch wieder kräftig im Sinne der rotgrünen Lehre,wie üblich !

  • 35 WG Meinung 6 18.05.2024, 14:17 Uhr

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  • 34 Anonym 17.05.2024, 20:16 Uhr

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  • 33 EUkalyptus fresh 17.05.2024, 00:24 Uhr

    Die jungen Menschen beschreiben auf "Ruhrpott für Europa" den "Pott" als migrantisch geprägte Tristesse. Ein Grau, Armut, Angsträume, Drogenumschlagsplätze. In den eigenen Vier-Wänden lebt man die eigene Sprache u. Kultur, außerhalb werden Afrika-Shops positiv hervorgehoben. Ein Jugendlicher beklagt, dass Ausländer nicht wählen dürften. Grüner Stahl wird auf absehbare Zeit nur ein teuer subventioniertes Nischenprodukt bleiben. Hatten wir nicht günstiges Gas aus Russland u. gute Handelsbeziehungen zu China? Jetzt erleben wir den Inflation reduction act, bestellen Jagdflugzeuge u. teures LNG- Gas in den USA. Abhören unter Freunden, sagte Angela Merkel, das geht gar nicht. Wie, Herr Sina, kann sich Europa selbst behaupten, ohne die tief verankert freundschaftlichen transatlantischen Beziehungen zu belasten u. gleichzeitig die Bedeutung der BRICS-Staaten nicht zu ignorieren. Unsere durch Zuwanderung herausgeforderte u. undefinierte Gesellschaft wird sich neu erfinden müssen.

  • 32 Anonym 16.05.2024, 22:53 Uhr

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  • 31 Junge EU posthum in spe 16.05.2024, 22:42 Uhr

    Viele Handys werden mittlerweile induktiv geladen. Der einheitliche USB--C Anschluss ist trotzdem obsolet sinnvoll, obwohl bei jeder Neuanschaffung ein separates Ladegerät im Packungsumfang enthalten ist. Das europäische Elektroschrott-Problem ist damit nicht gelöst. Europäisch abgenutzte Fast- Fashion verrottet in Südamerika, der Elektroschrott ( vorher bitte Stecker ab) brennt in Afrika. Junge Themen der EU? Die Gurkenkrümmung das waren noch echte EU-Vorurteile, weil dieser Kommissionsentscheid gehorsam durch den Handel beeinflusst war. Und wer bestimmt heutzutage das Handeln der EU ? Eine rethorische Frage, die literarischen Reizhusten auslöst. Wir wünschen uns den langen Samstag in der City zurück (besungen von den Black Fööss). Wir haben die Schlüpfer noch am Wühlstand bei "Wollwort" gekauft. Das war unser Lebenselixier. Umgetauscht wurde auch nicht.

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    • Gerald 19.05.2024, 21:53 Uhr

      Hihi.... ein erfrischender Beitrag. Danke dafür!

  • 30 Hubertus 16.05.2024, 21:04 Uhr

    Ist den Jungwählern die Missachtung der Mandatsträger durch die Regierungschefs verdeutlicht worden? Das Parl. ist überwiegend eine Versammlung von Lobbyisten und ausgeschiedenen Politikern. Wer erinnert sich nicht an die exorbitanten Erfolge zur Reduzierung der Bürokratie durch einen ehem. dt. MP.

  • 29 Siggi 16.05.2024, 20:49 Uhr

    Wahl? Ist eine "Liste" eine Wahl? Uvd Leyen stand nicht einmal auf der Liste und wurde von Macron und Merkel eingesetzt. Wozu also ein Parlament? Mit 16 wählen? Woher nehmen die Tiktok -Nutzer die Erfahrung und Reife? Nach dem dt. Strafrecht fällt diese Altersgruppe unter das Jugendstrafrecht!

  • 28 Anonym 16.05.2024, 18:15 Uhr

    Betreutes Wählen? Vielleicht sollte man sich einfach eingestehen, dass es unsinnig ist, Kinder wählen zu lassen.

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    • Anonym 19.05.2024, 18:50 Uhr

      Bei den kleinen Teenys und Teenagern ist die Manipulation ja bekanntlich noch am einfachsten; und da geht bei Grünen noch weit mehr und darum haben sie ihre grüne Bundestagsabgeordnete Emilia Fester aktiviert das Wahlrecht mit sogar mit 2 Jahren durchzufechten . Ich mach hier keinen Spaß mit Euch . Das ist den Grünen nicht "witzisch" , sondern bitter Ernst !

  • 27 Karin 16.05.2024, 15:13 Uhr

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  • 26 Gerd V. 16.05.2024, 13:04 Uhr

    Es ist absehbar, dass der Rückhalt vieler EU-Mitgliedsstaaten für die "unbefristete! Ukraine-Unterstüzung" (O-Ton, BK Scholz, 8/2022) abnehmen bzw. bröckeln wird (z.B. Slowakei/Fico). Noch stehen die meisten (zumindest öffentlich) dahinter, aber mit jedem Meter verlorenem Boden an Russland wird auch ein gewisses "Grundrauschen" lauter, dass ein "Einfrieren" der Lage zur Beendigung dieses Krieges fordert - gerade auch bei der frischen EU-Wählerjugend. Wenn z.B. hierzulande aktuell die Wirtschaftsweisen eine PKW-Maut einfordern, um die marode Infrastruktur zu sanieren, dann fällt es zunehmend schwerer, dem Steuerzahler und dessen Nachwuchs zu vermitteln, dass deren Geld für zu verpulvernde Munition an der Frontlinie besser "investiert" ist, als im zivilen Verkehrswesen und dieses daher gefälligst durch neue Zusatzabgaben zu finanzieren ist. Jedes noch so große Maß, ist irgendwann voll! Das sollten Brüssel und die Ampel weder ignorieren noch der EU-Jugend unbezahlbare Schulden aufbürden.

  • 25 Zweifler 16.05.2024, 10:01 Uhr

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  • 24 Lady Vejers 16.05.2024, 09:33 Uhr

    16 und EU Wahl? Wer sich das hat einfallen lassen wollte Stimmen für die Altparteien einfangen. Frei nach dem Motto "Jugend wählt grün". Pech nur das genau DAS (ein Segen) nicht eintritt. Daumen sind gedrückt, dass die Jugend langsam aufwacht und merkt, das mit den Altparteien KEINE vernünftige Politik machbar ist.

  • 23 Wolfgang Tebest 16.05.2024, 09:26 Uhr

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  • 22 Anonym 16.05.2024, 08:24 Uhr

    Warum müssen Wähler vorbereitet werden? Traut man es ihnen doch nicht zu? Europawahlen sind gewiss nicht der beste Einstieg bei der Herabsetzung des Wahlalters. Kommunalwahlen wären besser geeignet, da in Kommunen viel mehr über alltägliche Dinge wie Schulen, Schwimmbäder, Straßen etc. entschieden wird. Und seien wir doch mal ehrlich, was darf das Parlament? Wichtige Entscheidungen werden doch von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten getroffen. Man denke nur an die Vetos einzelner Regierungen. Mehrheitswahlrecht?

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    • Sally 16.05.2024, 20:54 Uhr

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  • 21 Anonym 16.05.2024, 07:16 Uhr

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  • 20 Ylander 15.05.2024, 21:54 Uhr

    Ich gehe nicht zur EU-Wahl. Die EU hat keine Legitimation, über unser Land zu bestimmen.

    Antworten (3)
    • Klaus Keller 16.05.2024, 11:20 Uhr

      Das hat zur Konsequenz, mehr Sitze für Parteien die die EU durchaus legitimiert sehen „über unser Land zu bestimmen“. Und mehr Legitimation als EU-Nettozahler Steuergeld an EU-Nettoempfänger zu verschieben; z.B. an alle Länder der EU-Osterweiterung. Und das geht dann ohne Ihre Gegenstimme weiter ungebremst, denn die EU soll ja noch größer werden; Mindestlohn Ukraine 1,21 Euro, Moldawien 0,88 Euro (Stand 2021) und bei Georgien kann man das Lohnniveau nur raten denn da gibt es keinen Mindestlohn. @Ylander, Wahlboykott funktioniert in einer Demokratie fast nie; in der Minderheit geht das unter, in der Mehrheit schwächt das eigene Positionen. Das vor allem bei der Propaganda pro EU, während man für Kontra aufwendig selbst recherchieren muss. Mit 16 hat man dazu keine Erfahrung, versteht auch kaum Marktgesetze im gemeinsamen Markt. Prüfen Sie lieber die 38 Thesen beim Wahl-O-Mat, da sind Wahlprogramme ungefiltert eingeordnet. Sie sehen mindestens das geringste Übel bei der EU-Wahl.

    • Ylander 19.05.2024, 11:51 Uhr

      Mit ganz schweren Bauchschmerzen könnte ich noch die CDU wählen. Das ist aber vor allem problematisch, als dass sich die CDU grundsätzlich zur EU-Bürokratie bekennt. Ein weiterer Knackpunkt ist die Causa vDL. Ich habe nichts gegen die EU, aber gegen die Gremien, so wie sich jetzt aufgestellt sind und fungieren.

    • Demokrates 19.05.2024, 13:10 Uhr

      Wer redet denn heir von Wahlboykott? Es müsste est einmal etwas geben, dass ich überhaupt boykottieren könnte. Und à propos Demokrataie: Haben wir die in unserem Land? Unter RotGrün ist sie gewiss nicht gewachsen.