Schuldenberg mit Allzeithoch - komisch oder "back in the game"? | aktuelle Stunde
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Wir dürfen die Milliarden nicht in alte Strukturen stecken! | MEINUNG
Stand: 21.03.2025, 06:53 Uhr
Die Milliardenkredite sind da und mit ihnen die größte Schulden-Explosion in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt einen Topf für die Verteidigung und einen nach dem Motto "Freibier für alle!". Deshalb wünscht sich Ralph Sina jetzt ein Riesen-Sparschwein vor dem Kanzleramt.
Von Ralph Sina
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Ich fühle mich ein bisschen wie ein ratloser Kandidat bei Günther Jauch. "Weißt du, wie viele Generäle die Bundeswehr hat?", fragte mich Leonhard Schweitzer, ein in Münster studierter IT-Experte, der sich vor Kurzem für mehrere Jahre "beim Bund" verpflichtet hat. Während ich still vor mich hin grübele, verfolgen wir gemeinsam am "Tag der historischen Entscheidungen" die Sondersitzung des Parlaments. "Bundestag stimmt für Milliarden-Schuldenpaket", heißt es schließlich am Dienstagnachmittag in den WDR-Nachrichten.
Erleichterung! Obwohl ich selbst Jahrzehnte vor der Zeitenwende den Wehrdienst verweigert habe, bin ich wegen des Ukraine-Angriffskrieges von Putin und dessen Drohungen gegen Europa strikt für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und begrüße in puncto Verteidigung die "whatever it takes"-Haltung von dem Wohl-Bald-Kanzler Friedrich Merz. Dank IT-Experte Schweitzer weiß ich jetzt, dass es der Bundeswehr zwar an Soldaten und einsatzbereiten Hubschraubern mangelt. Aber nicht an Generälen: Über 200 von ihnen stehen an der Spitze von nur 181.000 Soldaten. Auf jeden General kommen also rund 900 Soldaten! Den Luxus muss man sich erstmal leisten können.
Das Beispiel zeigt: Wer einfach mehr Milliarden in die stark bürokratisierte Bundeswehr pumpt, ohne die Strukturen zu ändern, bekommt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Sondern im Zweifelsfall noch mehr Generäle.
Die Bundeswehr nachhaltig stärken
Der Verteidigungsminister kann sich keine funktionierende Armee bei Amazon bestellen - egal wie hoch das Sondervermögen für die Verteidigung ist. Neue Strukturen müssen her, die Monster-Bürokratie namens Bundeswehr-Beschaffungsamt mit seinen fast 12.000 Mitarbeitern muss durchforstet werden. Die Fixierung auf mehr Panzer, mehr Fregatten und mehr Artillerie ist von gestern. Junge IT-Experten beim Bund setzen darauf, dass das neue Sondervermögen in neue Technologien fließt. In von KI gesteuerte Kampfdrohnen zum Beispiel, die sehr präzise millionenteure Panzer von Völkermördern wie Putin ausschalten können.
Doch es muss nicht nur eine neue Beschaffungspolitik bei der Bundeswehr her, damit die neuen Mega-Schulden einen Sinn ergeben. Es muss insgesamt eine neue Reformpolitik her, damit der neue Schuldenberg nicht zum Treiber von Inflation und Eurokrise wird. Nichts ist jetzt gefährlicher als eine veränderungsresistente Haltung nach der Devise "Wir können es uns ja leisten".
Geld allein baut keine Autobahnbrücken - wir müssen an die Strukturen ran!
Die bewilligten Kredite provozieren schon jetzt bei den potenziell zukünftigen Koalitionären eine "Wünsch-dir-was-Orgie". Rente mit 63 bleibt, mehr Mütterrente kommt noch gleich dazu, von einer dringend notwendigen Rentenreform keine Spur! Ich würde auf meine Rentenerhöhung im Sommer gern verzichten, wenn das eingesparte Geld in ein "Renten-Sparschwein" für meine Kinder und Enkel fließen würde. Ich will keine Rentenerhöhung auf dem Rücken der jüngeren Generation! Zugegeben: Ich bin privilegiert, weil ich nicht ausschließlich von der staatlichen Rente abhängig bin. Ich finde: Es ist höchste Zeit für einen "Generationen-Soli". Aber ich bin mir sicher: Angesichts des neuen geliehenen Geldberges haben die Politiker noch weniger Mut zu einer unpopulären Rentenreform als ohnehin schon.
Die Gefahr, dass der neue Geldregen jeden Antrieb zur Reform im Keim erstickt, ist riesig. Wir entkommen ihr nur, wenn wir erkennen: Noch so viele Sondervermögen und Schuldenrekorde schaffen keine neuen Strukturen, keine neue Bundeswehr und erst recht keinen nachhaltigen Aufschwung! Erst müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, das viele Geld sinnvoll auszugeben. Ganz gleich, ob es sich um die Bundeswehr handelt, um die Deutsche Bahn oder um die Renovierung von Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen.
Aus dem Bürokratie-Rollator einen Ferrari machen
Bürokratische Planfeststellungsverfahren ziehen sich über Jahre hin. "Bleibt alles, wie es heute ist, kämen die ersten Mittel aus dem neuen Sondervermögen frühestens 2030 auf die Straße", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther.
Der Staat und seine Behörden müssen digitaler und damit schneller und weniger personalintensiv werden. Vor allem muss die zukünftige "Schulden-Regierung" in Berlin dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt. Weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und geringere Unternehmenssteuern sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass das Geld aus den Schuldenpaketen mehr bewirkt als ein kurzfristiges Strohfeuer und Mini-Wachstum. Ob das gelingt? Völlig offen, wenn ihr mich fragt!
Das Paradoxon mit dem Sparen
Weil jetzt Schluss ist mit "kaputt sparen", müssen wir der Politik plötzlich auf die Finger gucken, dass in Zukunft überhaupt noch gespart wird. Das Sparschwein vorm Kanzleramt könnte in den nächsten Jahren zum Beispiel mit bis zu 750 Milliarden gefüllt werden.
Wie? Indem die Bundesrepublik sich einfach an EU-Ziele hält! Die will bis 2050 klimaneutral werden. Doch Deutschland gibt wieder den Musterknaben. Will bereits bis 2045 klimaneutral sein, um den Preis von bis zu 750 Milliarden Euro. So viel könnte laut dem RWI eingespart werden, wenn die Bundesrepublik ihre Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2050 verschiebt. Selbst wenn die RWI-Schätzung sehr hoch gegriffen ist: Der deutsche Alleingang in Sachen vorgezogener Klimaneutralität ist global von minimaler CO2-Relevanz. Hat aber mit seinen Konsequenzen für die Wirtschaft das Potenzial, den Standort Deutschland weiter nachhaltig zu schwächen.
Investitions- und Sparpotenzial gibt es in fast allen Bereichen
Hoffentlich zeigt unser Schuldenstaat, dass er sich nicht nur Geld leihen, sondern unser Steuergeld auch sparsamer einsetzen kann. Zum Beispiel bei der viel zu teuren Energiewende, die unsere Wirtschaft stranguliert. Ein konkretes Beispiel: Mit Freileitungen statt der sehr teuren Erdkabel könnte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ein dreistelliger Milliardenbetrag gespart werden.
Futter fürs Sparschwein kann auch aus dem Gesundheitsbereich kommen. In Deutschland werden pro Jahr rund 250.000 Leistenbrüche operiert - oft verbunden mit ein paar Tagen im Krankenhaus. Und nicht ambulant wie im Ausland. Milliarden könnten allein dadurch eingespart werden, ohne dass die Gesundheit gefährdet wird. Wir dürfen es uns jetzt nicht auf dem Schuldenberg gemütlich machen. Nicht als Bürger. Erst recht nicht als Politiker!
Sonst kaschiert die Bundesrepublik nur ihren wirtschaftlichen Niedergang. Hat eine lahmende Wirtschaft. Eine Armee mit den meisten Generälen - aber ohne die notwendigen Ingenieure und Informatiker im IT-Bereich. Ein reformfaules Deutschland ohne Sparschwein wäre wegen seiner milliardenschweren Schulden zusätzlich dramatisch geschwächt. Und bei der nächsten Bundestagswahl endgültig eine Beute der AfD.
Habt ihr auch Sorgen, dass das Geld nicht nachhaltig genutzt wird und Reformen auf der Strecke bleiben? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
32 Kommentare
Kommentar 32: Mehr MINT schreibt am heute, 08:57 Uhr :
Nicht in alte Strukturen investieren, aber Freileitungen statt Erdkabel, weil man damit kurzfristig weniger Geld ausgibt (Sparen wäre hier eindeutig der falsche Begriff)... Immerhin geben vom klimawandelbedingten Starkwindfeld umgepustete Freileitungsmasten Bilder für WDR aktuell. Aber das ist vermutlich nicht das Ziel der Energiewende.
Kommentar 31: Ralf Miller schreibt am 21.03.2025, 22:14 Uhr :
Bezüglich der Gesamtkosten einer auf 2045 vorgezogenen, sehr ambitionierten (auch hier: Geld allein doesn't do the trick) Klimaneutralität gibt es auch andere Studienergebnisse, siehe https://www.pwc.de/de/energiewirtschaft/klimaschutzinvestitionen-lohnen-sich.html . Ansonsten stimme ich dem Artikel weitgehend zu. Die Zielsetzungen müssen stimmen, und es muss ein gesellschaftliche Bereitschaft entstehen, bequeme, aber überkommene Vorstellungen und Gewohnheiten abzulegen. In D und der EU sind viele leider in einem Dünkel gefangen, moralisch und bzgl. der eigenen Bedeutung in der Welt. Nur mal als Beispiel: Doch, die Chinesen können Autos bauen (und natürlich noch viel mehr). China hat sich vor Jahrzehnten auf den Weg gemacht, gelernt, aufgebaut, und ist im Begriff den "Westen" in vielerlei Hinsicht zu überholen. Der "Westen" muss lernen, zu lernen. Und vergesst die demographische Entwicklung nicht. Was ist in heute + 10 Jahren? Viele, viele neue Ruheständler*innen. Danke für's lesen.
Antwort von Der Niederrheiner , geschrieben am 22.03.2025, 10:42 Uhr :
Wohl gesprochen ! Und da Sie die Chinesen ansprechen - ja, sie haben gelernt. Aber von wem ? Es war vor allem unsere Deutsche Industrie, die in den 90ern mit sog. Joint-Ventures (die damals massig [aber kurzfristig] Shareholder-Value abwarfen). Wir D waren es, die den Chinesen gezeigt haben, wie man Stahl kocht, wie man Autos baut und - darf man nicht vergessen, denn auch da waren wir Nr. 1, wie man rentabel in Umweltschutz investiert. Unsere Unternehmer-"Elite" hat den Chinesen unser Wissen quasi "für Lau" vor die Füße gek*tzt. Heute jammert unsere Autoindustrie - TROTZ 7.000.000.000 € Gewinn pro Jahr (2024/25, nach Steuern, also das, was wir Arbeitnehmer als Netto bezeichnen) - und da rede ich nicht von allen - da rede ich von EINEM Konzern. Das Gejammere der deutschen (Groß)-Wirtschaft ist echt erbärmlich !!!
Kommentar 30: Anonym schreibt am 21.03.2025, 20:57 Uhr :
Meiner Meinung nach hätte man die Bundeswehr erst einmal umstrukturieren müssen, bevor man die Milliarden bewilligt. Zumal noch nicht absehbar ist, wie es mit Europa weitergeht. Sicherer erscheint mir eine Allianz der Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Alle anderen erscheinen mir unzuverlässig. Wenn denn Aufrüstung nötig ist, dann in Absprache mit den zwei anderen Staaten und ohne Waffen aus den USA.
Antwort von Vera Aloe Spüli , geschrieben am 21.03.2025, 23:29 Uhr :
Frankreich ist aufgrund der Atomkraftwerke vulnerabel. Cattenom zum Beispiel, ein militärischer Störfall, nein, ich möchte die Auswirkungen nicht in Worte kleiden. Versuchen wir es mit Tulpen aus Amsterdam oder lecker Brüsseler Waffeln, anstatt mit Waffen.
Kommentar 29: Ylander schreibt am 21.03.2025, 20:17 Uhr :
Schon einmal gute Ansätze, aber da geht noch mehr. Ich würde den unüberblickbaren Katalog an Sozialleistungen durch eine einzige Sozialleistung ersetzen: Als Grundsicherung Unterbingung in Sozialparks mit Sammelunterkünfte, Gemeinschaftsverpflegung und einheitlicher Kleidung und ensprechender Mitarbeit eines jeden nach seinen Möglichkeiten.
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.03.2025, 21:03 Uhr :
Knast? Ausschluss aus der Gesellschaft lebenslänglich? Das kann nicht ernst gemeint sein!
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.03.2025, 21:03 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Antwort von @Ylander , geschrieben am 21.03.2025, 23:44 Uhr :
Es reicht, Ylander! Man ist einiges von Ihnen gewohnt, aber dieser "Beitrag" von Ihnen ist nicht tolerierbar. Ihre Forderung nach KZ light für Sozialleistungsempfänger, denn genau das schreiben Sie, ist außerhalb jeden demokratischen Konsenses. Rechtsstaatlichkeit treten Sie mit Füßen. Auch als Provokation und jeder Ihrer Beiträge ist eine solche geht dieser "Vorschlag" zu weit. Es widert mich an!
Antwort von Ylander , geschrieben am 22.03.2025, 06:52 Uhr :
@ Anonym: Nein, kein Knast und kein Ausschluss aus der Gesellschaft, sondern ganz im Gegenteil ein Angebot zur Integration und ganzheitlchre Weiterbildung
Antwort von @Ylander , geschrieben am 22.03.2025, 10:14 Uhr :
Menschen sind soziale Wesen, hilfsbereit und kooperativ. Auf dieser Basis und nur auf dieser Basis gelingt Gesellschaft. Siehe auch §1 GG die Würde des Menschen ... Strafe dagegen macht krank, verbittert, Ausgrenzung, bis jeder gute Wille irgendwann abgenutzt ist.
Antwort von Der Niederrheiner , geschrieben am 22.03.2025, 10:53 Uhr :
Sozialleistungen sind nicht Teil des Investitionspaketes!!! (und werden es hoffentlich (!!!) auch nie) Ihr Kommentar, abgesehen von seinem Inhalt, hat in dieser Diskussion NICHTS zu suchen
Antwort von Ylander , geschrieben am 22.03.2025, 10:59 Uhr :
@ @Ylander. Es reicht @Ylander, was Sie hier vom Stapel lassen (Vergleich mit einem KZ, wissenssie eigntnlich, was das ist?). Mann ist einiges von ihnen gewöhnt, aber was Sie hier schreiben, ist geradezu unglaublich. Was ich vorschlage, ist vielmehr mit einem Ökodorf, einer großen Kommune, einem Kibbuz, einem erweiterten Gemeinschaftswohnen, einer Selbstversorgungsgemeinschaft, einer Klostergemeinschaft der Bundeswehr u. a. vergleichbar.
Kommentar 28: Heinz Meller schreibt am 21.03.2025, 20:12 Uhr :
Es ist doch der Wahnsinn : die dreisteste Lüge und damit der größte Betrug an den Wählern in der Geschichte unseres Landes und Sie schreiben auch noch verharmlosend von Krediten .. begreifen Sie eigentlich nicht, was bzw wieviel SCHULDEN diese Leute auf diese menschen - und demokratieverachtende und verlogene Art&Weise grade gemacht haben und was das für uns alle und insbesondere für die zukünftigen Generationen bedeutet ? Warum sollte ich bzw wie kann man Merz und Konsorten denn jetzt noch überhaupt ein einziges Wort glauben .. - das die Grünen und die SPD dieses widerliche Theater auch noch mitmachen, zeigt doch nur, mit welcher Arroganz, Ignoranz und Demokratieverachtung die politische Elite GEGEN die Bevölkerung Europas (!) vorgeht ! Wahnsinn ! Machen Sie sich keine Sorgen Herr Sina : der größte Teil wird in die Kassen der Rüstungskonzerne fließen, damit die weiter Tod und Elend weltweit verbreiten können und den Rest wird die Bevölkerung durch zB erhöhte MWSt, uswusf zahlen .... .
Antwort von Der Niederrheiner , geschrieben am 22.03.2025, 11:14 Uhr :
Sehr geehrter Herr Meller, zugegeben 500 Mrd. € Schulden hört sich erst einmal erschlagend an. Aber das ganze ist auf 11 Jahre ausgelegt - macht "nur" noch 45 Mrd. pro Jahr. Verteilt auf 40 Mio. Steuerzahler macht das nur noch 1150 € pro Person/Jahr. Runtergebrochen auf einen Monat also nicht mal 100 €. Das entspräche dem Gegenwert von 5 Überstunden im Monat (die mache in in 3 Tagen). Dafür ist endlich Kohle da, um unsere marode Infrastruktur instand zu setzen. Das bedeutet: mehr Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze, mehr Steuern, mehr Komfort in Deutschland. Ich gebe Ihnen recht, dass Herr Merz ein Lügner ist - aber Schaden wird uns dieses Konjunkturpaket never ever. Ganz im Gegenteil ! Welches Land der Welt, wenn nicht D, kann es sich leisten, bei so viel Wirtschaftskraft, 100 € (von mir aus 200 €) pro Monat pro Arbeitnehmer zu erwirtschaften ?? Zugegeben, u.d. ist milchmädchenhaft, habe ich die Zinsen nicht mit einbezogen. Dennoch bleibe ich bei meiner Einstellung: D braucht INVEST
Kommentar 27: BW schreibt am 21.03.2025, 18:19 Uhr :
Wer hat die BW an die Wand gefahren? Ein Adliger, die derzeitige "Führungskraft" der EU u. e. a. m. Ruft die BW schon nach Fachkräften (Söldnern)?
Kommentar 26: AllesGrau schreibt am 21.03.2025, 18:13 Uhr :
Vergessen Sie nicht, dass Sie als Rentner jeden überschüssigen Euro direkt an Ihre Nachkommen weitergeben können. Meine Nachbarin z.'B. finanziert mit ihrer Rente eine kranke Tochter, die noch keine Frührente bekommt und jetzt die Krankenkassenbeiträge selber bezahlen muss, obwohl sie keine eigenen Einkünfte hat und gerade durch unser soziales Netz fällt.
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.03.2025, 11:18 Uhr :
Der autochthone Michel ist inzwischen so wummswummsverdummt worden, daß er inzwischen aber auch jedes Spiel seiner sog. Volksvertreter mitmacht , für die ganze Welt als Kuli zwangszuackern , selbstverständlich völlig gratis , für lau. Das füllt ihn inzwischen restlos aus , ist für ihn mittlerweile wie eine von Gott gegebene Gnade. Wer das etwa kritisiert, der wird vom politischen Establishment, den Amtskirchen, Medien auch noch öffentlich an den Pranger gestellt, von ihnen als gesetzloser Outlaw zum Abschuß freigegeben , gejagd und praktisch geteert sozusagen.Was verifiziert das? Über Spanien lacht die Sonne und über den administrativ für die ganze Welt zur EU-Hochleistungsmelkkuh dressierten Michel inzwischen die ganze Welt und wenn er nicht gestorben ist, ackert er garantiert immer noch als Kuli für den ganzen Planeten auch die nächsten 4 Jahre, jetzt unter Schwarzrot. Was ist los im Ex-Land der Dichter und Denker ? Man verläßt D und weint nur noch bitterlich.
Kommentar 25: Eckart Manuel Mutzeck schreibt am 21.03.2025, 18:11 Uhr :
Was Merz da macht, macht mich fassungslos. Noch nicht mal zum Kanzler gewählt und ins Amt eingeführt, fährt er das Land endgültig an die Wand. Er macht nur Politik für Reiche. Bürger wie ich am Limit, ihm doch egal. Mir fehlen monatlich 500 Euro zu Leben, ihm doch egal. Merz ist kein Kanzler für das Volk, sondern gegen das Volk! Bei uns wird zuerst gekürzt, nicht bei den Diäten!
Antwort von xxx , geschrieben am 22.03.2025, 11:21 Uhr :
500 € zum Leben fehlen ???? Also fließen ihre gesamten Netto-Einnahmen in Miete, Nebenkosten und Fahrt zu Arbeit ein ?
Kommentar 24: Money schreibt am 21.03.2025, 18:08 Uhr :
Die alte und immer wieder gespielte Inzenierung: mit Geld alles regeln zu wollen. Es wird erneut nicht gelingen. Bündelt lieber die Kräfte und Resourcen gegen den GröDeMa (Grösster Deal Maker).
Antwort von @Money , geschrieben am 22.03.2025, 10:16 Uhr :
Smiley. Kleine Anmerkung es muss heißen GröDeMaZ (Größter Deal Maker aller Zeiten)
Kommentar 23: Edwin Gattuschek schreibt am 21.03.2025, 17:58 Uhr :
Herr Sina reiht sich ein in die Aufrüstungs-Apologeten und in die Reihen derjenigen, die die Menschen für dumm verkaufen. Die europäischen NATO-Länder sind Russland konventionell jetzt schon weit überlegen und geben mehr Geld fürs Militär aus, obwohl Russland im Krieg ist. Die Morgen-Propaganda erzählt uns, dass man den Ukrainern nur genug Waffen in die Hand drücken muss, dann klappts bestimmt mit dem Endsieg gegen die Russen. Die Abend-Propaganda erzählt uns dann, dass der Russe so stark ist, dass er bald wieder an der Oder steht. Was denn nun? Mit ihrer so genannten Klimaneutralität wirds so übrigens auch nix werden, der größte Verschmutzer ist nämlich das Militär mitsamt Waffenproduzenten. Ach so, zum Völkermord: den unterstützt gerade der Wertewesten, mittendrin die BRD. So wird der Völkermord in Gaza zum Erprobungsfeld für die Ostfront. Meine Söhne gebe ich für diesen Wahnsinn nicht her, so viel steht fest.
Kommentar 22: Kanonenfutter schreibt am 21.03.2025, 17:51 Uhr :
Nun erhalten die Generäle endlich ihre Spielzeuge. Wie jeder Spieler weiss, werden Spielzeuge auch benutzt.