Flüchtlinge: Menschlichkeit kennt Grenzen | MEINUNG
Stand: 22.09.2023, 06:00 Uhr
"Wir müssen Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen", sagt Altbundespräsident Gauck. Auch Kolumnist Ralph Sina findet: Die deutsche Migrationspolitik muss abschreckender werden.
Von Ralph Sina
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Zu den Kommentaren [128]Es ist Gefahr im Verzug. Für den Zusammenhalt in Deutschland und für den Fortbestand der EU. Es graut mir vor einem gewaltigen Rechtsruck bei den nächsten deutschen Landtagswahlen und bei der Europawahl nächstes Jahr. Die selbsterklärten Zerstörer der EU und die Feinde einer liberalen Demokratie warten nur auf weitere Bilder, wie aktuell aus Lampedusa.
NRW-Bürgermeister und Landräte warnen seit Monaten: Bei über 220.000 Asylanträgen in Deutschland allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres, fehlt mittlerweile in vielen Kommunen schlicht der Platz für die Neuankömmlinge. Auch wenn das die deutsche Innenministerin Faeser nicht wahrhaben will: Joachim Gauck hat Recht, wir brauchen dringend eine politische Begrenzungsstrategie.
Deshalb kennt auch Menschlichkeit gegenüber irregulären Migranten zwangsläufig Grenzen. Auch wenn ich mir das in einer Idealwelt ganz anders wünschen würde.
Macht es Dänemark besser?
Ich weiß noch, wie verblüfft ich in meiner Brüsseler Korrespondentenzeit war, als mir Bekannte 2016 von ihren Urlaubsfahrten nach Dänemark berichteten. Sie alle waren an der Grenze kontrolliert worden. Das Europa der offenen Grenzen und die Reisefreiheit im Schengenraum endete offenbar kurz hinter Flensburg.
Nachfragen bei der EU-Kommission ergaben: Dänemark beruft sich seit Jahren auf eine Regelung, die in Ausnahmesituationen zeitlich befristete Grenzkontrollen erlaubt. Zum Beispiel bei Gefahr durch irreguläre Einwanderung. Da die Gefahr weiter anhält, gibt es auch heute weiter sporadische Grenzkontrollen auf dänischer Seite.
Dänische Flüchtlingspolitik gibt Rechtspartei Dämpfer
Im Gegensatz zu Kanzler Scholz und Bundesinnenministerin Faeser nimmt die dänische sozialdemokratische Regierung die "Wir schaffen es nicht"-Sorgen der Bevölkerung ernst.
Mit doppeltem Erfolg: Die Zahl der Asylbewerber ist in Dänemark deutlich gesunken. Das traditionell sehr flüchtlingsfreundliche Land gehörte noch 2015 zu den fünf EU-Ländern mit den meisten Asylbewerbern. Mittlerweile ist das nicht mehr so. Zum Vergleich: Die Zahl der Asylanträge lag letztes Jahr in Deutschland bei mehr als 217.000. In Dänemark bei 4.600.
Mit Flüchtlingen belegte Turnhallen gibt es in Dänemark nicht. Prompt spielen dort auch Rechtsradikale kaum noch eine Rolle. 2015 lag die rechte Volkspartei bei 21 Prozent. Mittlerweile kommt sie gerade noch auf 2,6 Prozent.
In Dänemark gibt es auch mehr Integrationsdruck. Die Kinder von Asylbewerbern müssen vom ersten Lebensjahr an dänisch lernen. Der Kita-Besuch ist in Wohnvierteln mit hohem Ausländeranteil Pflicht. Sonst werden Sozialleistungen massiv gekürzt.
Deutschland muss Migranten abschrecken - aber wie?
Aktuelle Versuche, Migration zu begrenzen, sind nur bedingt erfolgreich! Rücknahmeabkommen: vergesst es! Welche Länder nehmen in nennenswerter Zahl Migranten zurück? Grenzschutz? Egal wie intensiv wir unsere Außengrenzen überwachen: Die Netzwerke der Schleuser finden einen Weg, ob über das mörderische Mittelmeer, die Ägäis oder über Weißrussland. Die Idee einer rundum gesicherten "Festung Europa" ist lächerlich.
Für mich steht fest: Wir brauchen einen Deutschland-Pakt zur Flüchtlingskrise. Einen runden Tisch zwischen Grünen, SPD, FDP, CDU und mit möglichst vielen Landräten und Bürgermeistern. Gerne moderiert von Joachim Gauck! Und mit dem dänischen Integrationsminister als Gast und Diskussionspartner.
Mit ihm könnten wir diskutieren, wie wir zum Beispiel mit Flüchtlingen umgehen, die in Abschiebehaft sitzen, aber von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden. Er könnte darüber informieren, warum und mit welchen Folgen Dänemark für diese Abschiebehäftlinge ein Gefängnis im Kosovo angemietet hat.
Ist das einer der möglichen Spielräume, von denen Gauck spricht? Vor dem Hintergrund, dass es Aufnahme-Stopps in mehreren deutschen Gefängnissen gibt, halte ich das für eine legitime Frage.
Indiskutabel ist hingegen für mich der dänische Plan, Migranten und selbst anerkannte Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Das Land wird von einem Präsidenten beherrscht, der unter Mordverdacht steht und die Opposition und andere Regierungskritiker gnadenlos verfolgt.
Der Grundgedanke der Sozialdemokraten in Kopenhagen ist aber völlig richtig: Es gibt zwar einen Anspruch auf Asyl, aber keinen unbegrenzten Anspruch auf Asyl in der EU. Und schon gar keinen unbegrenzten Anspruch auf Asyl in den EU-Staaten mit den höchsten Sozialleistungen, wie Dänemark, Schweden, Frankreich oder Deutschland. Ohne irgendeine Form der Obergrenze wird es nicht gehen.
Die neuen Maßnahmen werden wenig menschlich sein
Zum Teil gibt es auch jetzt schon unmenschliche Maßnahmen, das haben wir nur verdrängt: Denn bereits jetzt finanzieren wir Erdogans Zäune mit Selbstschussanlagen an der Grenze zu Syrien. Grenzzäune wie zu schlimmsten DDR-Zeiten. Um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Das ist seit 2016 die traurige und gern verdrängte Realität, lieber Joachim Gauck. Sie wissen es als Ex-DDR-Bürger am besten: Selbstschussanlagen sind das krasse Gegenteil von Menschlichkeit.
Auch die neuen Spielräume, die Sie fordern, werden wenig human sein. So viel Ehrlichkeit muss sein, auch wenn sie wenig präsidial klingt. Aber wir haben keine Wahl! Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, treiben wir Deutschland und die EU in die Hände der Rechtsradikalen. Dann werden wir Fremde im eigenen Land. Und die anerkannten Asylbewerber erst recht.
Das Beispiel Dänemark zeigt: Es gibt aus der ungebremsten Massenmigration einen Ausweg. Allerdings keinen mit völlig gutem Gewissen.
Was denken Sie? Braucht Deutschland oder die EU eine Obergrenze für Flüchtlinge? Welche Maßnahmen sind nötig, um Kommunen zu entlasten? Lassen Sie uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
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128 Kommentare
Kommentar 128: Regina Prüfer schreibt am 28.09.2023, 22:55 Uhr :
Wir wohnen in einem kleinen Dorf an der polnischen Grenze. Jeden Tag kommen hunderte Flüchtlinge über unseren Grenzübergang nach Deutschland. Das erste was sie machen ist sich am Grenzpfahl zu fotografieren um zu zeigen seht her wir haben es geschafft. Alles junge Männer. Im Wald liegt alles voller weggeschmissener Sachen. Schuhe Rucksäcke Anziehsachen. Sie werden ja sofort neu eingekleidet. Einer klingelte sogar bei einem Bewohner und wollte das WLAN Passwort weil bei uns kein Empfang ist. Die Polizei ist überfordert überall Blaulicht. Und das schon seit Monaten. Wir werden alleine gelassen
Kommentar 127: Anonym schreibt am 28.09.2023, 22:21 Uhr :
Ich möchte zu Bedenken geben, dass der angestrebte Kurs den Ruf Deutschlands und der EU und insbesondere unserer Demokratie in den Herkunftsländern mit Absicht schlecht macht. Das kommt dort natürlich längst an. Man kann auch bereits sehen, dass sich diese Länder auch aus anderen Gründen nach anderen Bündnissen umschauen. Verständlich. Diese Herkunftsländer haben oft Rohstoffe, die EU-Länder dringend benötigen und aufgrund alter Bündnisse sehr (wahrscheinlich zu) günstig erhalten. Unsere Abschottung wird langfristig m.E. nicht unser Vorteil sein. Und ich kann es verstehen.
Kommentar 125: Waltraut schreibt am 28.09.2023, 21:03 Uhr :
Das versteht doch kaum ein Deutscher Bürger mehr. So dumm können unsere Politiker doch gar nicht sein. Die müssen doch mitkriegen das es gewaltig brodelt. Egal mit wem ich spreche. Wirklich jeder wünscht sich weniger Asylbewerber in Deutschland. Die Deutschen arbeiten am besten bis 70 und fallen dann tot in die Kiste und unsere neuen Mitbewohner hängen in der Stadt rum, das neueste Handy in der Hand und haben nichts zu tun außer rum zu lungern. Warum können sie nicht wenigstens Müll und Unkraut entsorgen. Für Oma einkaufen gehen, im Altenheim Betten beziehen usw. Es gibt genug zu tun. Aber warum auch? Es gibt im deutschen Land ja alles geschenkt von Bürgern die hart arbeiten und fleißig Steuern zahlen. Aber unsere feinen Politiker in ihren Villen brauchen sich ja keine Sorgen machen. Die haben ja ausgesorgt. Das gibt hier noch richtig Krawall. Aber dann sind wir wieder die Nazis. Und wer hat Schuld? Unsere Politiker, weil sie nichts auf die Reihe kriegen.
Kommentar 124: chr/christiane schreibt am 28.09.2023, 18:42 Uhr :
Zahnersatz: Viele "immer schon Hierlebende" fahren nach Ungarn, um sich Zahnersatz anfertigen zu lassen. Dort ist Zahnersatz wesentlich preiswerter als in Deutschland.Auch wegen des Mindestlohns. Die Zuzahlungen/Eigenbeteiligung sind dann viel geringer. Das ist schon seit Jahren so--und wird sich bei einer immer ärmer werdenden Gesellschaft noch verschlimmern. Deshalb wäre es schon geboten, das Thema Pull-Faktoren anzusprechen. Ohne Hass und Häme. Es sollte nicht so weit kommen, dass ausreisepflichtige Flüchtlinge im "reichen" Deutschland ein saniertes Gebiss zu 100% bezahlt bekommen--während Eigenteilbezahler über der 1400 Euro-Grenze sich das nicht leisten können und mit Zahnlücken rumlaufen.
Kommentar 123: chr/christiane schreibt am 28.09.2023, 18:28 Uhr :
Merz Zahnersatz: 18 Monate nach Asylantragstellung erhalten Flüchtlinge,auch ausreisepflichtige, eine Krankenkassenkarte und haben Recht auf Leistung wie alle anderen Versicherten.Wer unterhalb eines Nettoeinkommens von ca. 1300 Euro liegt fällt unter die Härtefall-Regel und der Zahnersatz wird zu 100% bezahlt. Allerdings nur der niedrigste Standart. Waren Flüchtlinge noch nie beim Zahnarzt können große Karies-Schäden vorliegen.Und sollten Zähne beschliffen,wurzelbehandelt werden, erhält auch ein Flüchtling eine Krone oder Brücke-im sichtbaren Bereich mit Vollverblendung.Heute gibt es hochwertige lichthärtende Kunststoffe. Warum sollten Flüchtlinge das nicht in Anspruch nehmen? Schon vor über 20 Jahren hatte ich Kontakt zu einer geflü.Russland-Deutschen. Ihr wurde Oberkiefer sowie Unterkiefer komplett Überkront/Überbrückt. Viele Normalverdiener/Rentner, die keine Härtefälle sind können sich diese Eigenanteile gar nicht leisten. Die müssen Miete, Heizung,Unterhalt immerhin selbst zahlen
Kommentar 122: Anonym schreibt am 28.09.2023, 18:04 Uhr :
Jedes Land ist für nur für eigene Staatsbürger , die mit dem Staat den Gesellschaftsvertrag geschlossen haben , selbst verantwortlich ; das schließt es aus, daß die irre grüne Sekte und die ebensolche luschige Faeser im Ergebnis alle Armen in der Welt durch uns beglücken lassen will, häufigst lebenslang , denn wer erst einmal nach D gekommen ist, wird von diesen Irren per se nicht mehr ausgeschafft. Das ist an sich bereits per se absurd und schizophren, aber wir sind ja hier in einem ganz besonderem Land, nämlich in "Blöd-Deutschland". Ich gehe davon aus, daß dt.Politiker gewaltig von Lobbyisten fremdgesteuert sind. Was an sich per se selbstverständlich absurd ist, wird hier auch noch enthusiastisch praktiziert, zu Lasten der sog. Mitte und der "kleinen Leute, aber die BRegierung macht trotz historisch schlechtester Wahlumfragen einfach borniert weiter und ihr Budha Olaf grinst einfach alles weg.
Kommentar 121: Anonym schreibt am 28.09.2023, 14:20 Uhr :
Die Replik der weltbesten grünen/roten Gutsten auf Merz -Außerung zeigts wieder : Die Wahheit , etwas drastisch formuliert, ist bei ihnen immer rääääääääääääääääääääääääääääääääääächts, populistisch und rassistisch, aber nicht zu ihrem Nachteil , sondern zu Lasten der "kleinen Leute° , die das noch generationenlang finanzieren müssen. Weil bei der Luxusampel die Einsicht fehlt, sie evtl geschmiert ist, geht D düsteren Zeiten entgegen, besonders in den künftigen langen Jahren der Wirtschaftsrezession.
Kommentar 119: Heidrun Mikosch schreibt am 28.09.2023, 12:52 Uhr :
In Olafs Berliner Luxuswohnung mit 200 Qm Wohnfläche , und in der Luxus-Villa von unserem Bundes-Mulah-Gruß -Onkel , finanziert von uns; da ist noch jede Menge Platz ! Dann wissen sie endlich , was sie haben, bevor sie uns wieder mit ihrem Gutsten-/Fake-Humanitätsgeschwurbel voll zukippen, wovon wir uns nichts kaufen können ! Links labern und rechts leben ! Darin sind sie qualifiziert ; darin sind sie Weltmeister !
Kommentar 116: Anonym schreibt am 28.09.2023, 08:57 Uhr :
Kubicki sagt , die "Stimmung" in der Bevölkerung für die Massenmigration sei bereits "gekippt". Das ist bereits unzutreffend, denn eine "Stimmung" dazu ist bereits seit Frau Wir schaffen das ! völlig erloschen . Das ganze Thema ist ein wieder aufgeblasenes realitätsfernes Phantom der wahnhaften grünen Sekte , ebensolchen Luxus-Sozis und ihrer affinen Medien mit einer Journalienherde von opportunen Lemmingen, Ja-Sagern ohne Persönlichkeit und eigener Meinung, wobei bei ihnen einer vom anderen abkumpfert.
Kommentar 112: Willi B. schreibt am 27.09.2023, 13:05 Uhr :
Solange man in unseren Medien -nur um Sendezeit zu füllen und mit schlagzeilenträchtigen Aussagen Einschaltquoten zu generieren- ständig den dubiosen Lautsprechern von AFD und deren Gesinnungsgenossen ein Forum bietet, solange wir auch der'Unmut' derer, die meinen für komplexe Probleme gäbe es einfache Lösungen, die nicht bereit sind auch nur die geringsten Einschränkungen in ihrem Alltag hinzunehmen und die es sich in unserem Wohlstand gemütlich gemacht haben immer mehr gefördert. Ja, die große Zahl der Geflohenen stellt unsere Kommunen vor Probleme, aber die sind nicht unlösbar und unüberwindbar. Eine Teilschuld an dem Rechtsruck in vielen Köpfen(teils kahlrasiert, teils nicht) gebe ich aber auch den Politikern der sogenannten bürgerlichen Mitte,(Merz, Söder etc.) die wohlkakuliert aus wahlstrategischen Motiven immer wieder Aussagen in den Raum werfen, die vor einiger Zeit noch undenkbar waren, und das unsägliche Gedankengut von dumpf-rechts mehr und mehr gesell- schaftsfähig machen
Kommentar 110: chr/christiane schreibt am 26.09.2023, 19:57 Uhr :
2020 sollte ein Togolesischer Flüchtling von Deutschland nach Italien abgeschoben werden--so sind die Gesetze.Er war in Italien registriert, da er sich nicht integrieren konnte ist er nach Deutschland gereist, weil er sich dort bessere Bedingungen/Arbeit erhoffte. Er spricht französisch--warum er dann nicht Frankreich als neue Heimat--sondern Deutschland gewählt hat--bleibt sein Geheimnis. In Mannheim hat er im Polizei-Fußballverein gespielt. In der Vorstandschaft sind Polizisten, der Verein ist offen für alle--er soll sich laut Satzung politisch neutral verhalten.-Mouhamadou Ouro-Zato hatte im Verein Freunde--Brüder. Um eine Abschiebung zu verhindern starteten sie eine Petition-schrieben den OB Mannheims an, einen CDU-Bundestagsabgeordneten und sämtliche Medien.-RNF.de drehte einen Film zum Thema:"Mouhamadou darf bleiben:Togolesischer Flüchtling wird nicht abgeschoben-Happy End"---Wenn sich ein Polizeifußballverein gegen Gerichte widersetzt--wo bleibt dann der Rechtsstaat?
Kommentar 109: Groeni schreibt am 26.09.2023, 19:52 Uhr :
Weil über Jahre völlig eine völlig unkontrollierte Zuwanderung nicht nur ermöglicht, sondern mit einem für jeden offenen Leistungskatalog, gefördert wurde , weil der Staat nichts tut, die Bürger zu schützen, unfähig und unwillens ist, Vebrecher ausser Landes zu bringen, hunderttausende Illegale rechtswidrig einfach hier lässt, bis heute NULL Konzept erkennbar ist, deshalb und nur deshalb ist die AfD dort, wo sie ist und sind "radikalere" Maßnahmen erforderlich! Die Regierung versagt auf ganzer Ebene. Das Schlimmste für mich: Ich füchte, sie wissen genau, was sie tun. .. .
Antwort von Anonym , geschrieben am 28.09.2023, 15:46 Uhr :
Die Obrigkeit hat in den vergangenen 10 Jahren so viele Anreize gesetzt für Ausländer , nach D zu kommen und sich gratis vollversorgen zu lassen, dafür Propaganda bis hinein in die letzte Hütte Afrikas gemacht, , damit eine neue Migrationslawine losgetreten, die seit 2 Jahre läuft und nicht mehr zu stoppen ist. denn dazu müßten viele Gesetzte erst wieder geändert werden. und die Personen ausgetauscht werden, die das zu verantworten haben. Freiwillig werden diese Deppen das nicht machen. Im übrigen ist D bereits zur Bananenrepublik verkommen; es wird bereits millionenfach gegen Verfassungsrecht verstoßen (vergl. Art. 16 a GG). Viele kluge Köpfe haben davor gewarnt , schon früh H. Schmidt. oder P. Scholl-Latour. Aber, wenn die Doofen erst mal die Mehrheit haben und die Regierung stellen , verpufft jeder vernünftige, praxistaugliche Gedanke. Es riecht heftig nach "Weimarer Verhältnissen" und die Deppen in Berlin, die kaum noch Vertrauen haben , machen einfach borniert weiter !
Kommentar 108: S schreibt am 26.09.2023, 19:48 Uhr :
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Kommentar 107: Anonym schreibt am 26.09.2023, 19:18 Uhr :
Die Ampel macht seit Beginn immer nur das Gegenteil von dem, was in den anderen EU-Länder gemacht wird, pusht die GG -illegale Migration , die überwiegend von den eher "kleinen Leuten" finanziert werden muß . z,B. mit der Vergabe von Millionen Euros an erwerbswirtschaftliche NGOS, damit sie ihre teure Fracht in Italien anlanden können. Die Kritik von Meloni daran läßt auch unseren Budha Olaf wieder kalt.
Kommentar 106: Anonym schreibt am 26.09.2023, 18:54 Uhr :
Besonders die Massenmigration nach D weist es nach : D ist Sado/Maso-Land : Da die paar traumtänzenden Gurus der grünen Sekte bzw. die wenigen Sozis, die den Parteipolitkurs vorgeben, häufig an der Alma Mater gescheitert, dort die zig-millionenköpfige Herde von obrigkeitsbraven Schäfchen, die ihnen alle Märchen glaubt die sie erzählen und ihnen bis zum Staatsbankrott und persönlichem Ruin folgt, ohne zu widersprechen bzw. aufzumucken !
Antwort von Bodo , geschrieben am 28.09.2023, 07:40 Uhr :
Grüne Sektengurus wie der eitle Knabe, der "schöne Robert", Uniluschen Ricarda ,Omnid,Claudia,Ricarda, sehen den Sinn ihrer Existenz darin, weil man sie an der Uni überall hat durchfallen lassen, die Biodeutschen zu quälen, zum Affen ,zu Kulis für 3 Milliarden Musels zu machen. Was sie antreibt , ist ihr Haß auf alles, was nur deutsch riecht. Die grüne Pest ist schlimmer als die schwarze Pest,Kinderlähmung, Pocken , Corona. Thyphus zusammen , Man braucht nicht 400.000 Fachkräfte jährlich, sondern 400.000 Klappsmühlen neu für diese Verrückten .
Antwort von Anonym , geschrieben am 28.09.2023, 08:34 Uhr :
Es ist unglaublich dreist, wie sehr uns die grüne Sekte und N. Faeser quälen und zum Affen machen !Wir müssen inwischen für ganz Afrika zwangsschuften gehen, werden von ihnen ausgepresst wie eine Zitrone , können uns deswegen nichts mehr kaufen, so daß wir alle bereits Mangelernährung und Skorbut haben und und uns die Zähne aus dem Mund faulen, während die verrückte grüne Luxussekte wahnhaft nichts anderes im Sinn hat, als ganz Afrika auf unsere Kosten die Zähne schön machen zu lassen. Wie bekloppt sind diese Irren ?.
Kommentar 103: Meine Meinung 095353 schreibt am 26.09.2023, 09:30 Uhr :
Wieso keine mit "völlig gutem Gewissen"? Das Welternährungsprogramm, die UN Flüchtlingshilfe, Entwicklungs- und Klimahilfen etc. helfen und halfen doch wohl auf humanitärer Ebene schon lange. Deren "chronische Unterfinanzierung" - besonders 2014 - ist ja nun kein Geheimnis, wobei sich Deutschland da nun wirklich keinerlei "moralische" Vorwürfe machen lassen muss. Anstelle da was zu machen werden hier vor Ort Millionen Menschen "teuer" versorgt - das verstehe ich nicht. Die Kooperation mit den Herkunftsländern funktioniert ja scheinbar auch nicht, weshalb mir eine konsequente Grenzschließung und Sanktionen bzgl. "kooperationsunwilliger" Herkunftslänger angezeigt scheinen. Zumal "Krieg" - wenn ich nicht irre - kein Grund für politisches Asyl (Art 16a GG und Genfer Flüchtlingskonvention) darstellt, aber das oft so scheint (Syrien). Ich sehe ich Deutschland über die Humanitäre Hilfe hinaus in keinerlei Verantwortung und bin für Abschiebung und Remigration nach dem Wegfall der Asylgründe.
Antwort von K.S. , geschrieben am 26.09.2023, 21:36 Uhr :
Wegfall der Asylgründe? - Krieg und Hunger werden nie aufhören. Zuletzt traf es ein Land nicht weit von hier, haben Sie vielleicht mitbekommen. Ich denke die Menschen, die es geschafft haben zwischen 1939 und 1945 aus Deutschland zu fliehen, werden Ihnen auch etwas darüber erzählen können, sofern sie noch leben. Das ist wahrscheinlich das Problem, die Gesellschaft vergisst irgendwann. Ich wünsche niemandem so etwas erleben zu müssen, die Heimat und teilweise die Familie zurücklassen zu müssen, Strapazen einer Flucht auf sich zu nehmen, nur damit hier irgendein Heinz sitzt, der den gerade angekommenen Menschen für alles verantwortlich macht, was in Deutschland schon seit Jahrzehnten falsch läuft. Ein Privilegien-Check ist angesagt.
Kommentar 102: Juliane schreibt am 26.09.2023, 06:30 Uhr :
Wir sollten von den Asylbewerbern nützliche Gegenleistungen verlangen, die bezahlt werden, z. B Müll aufsammeln, Pflegehelfer, oder gern einen anderen Job. Wer das nicht will, soll Lebensmittelgutscheine erhalten. Kein Geld, das oft dazu dient, Schleuser zu bezahlen. An einer Begrenzung der Asylbewerber kommen wir langfristig nicht herum. Irgendwann, wenn wir auch noch 5 Millionen Klimaflüchtlinge pro Jahr bekommen, werden wir uns leider auch von der Genfer Flüchtlingskonvention und vom Asylrecht verabschieden müssen. Mehr Menschen benötigen Wohnraum, der ist aber teuer und führt zu noch mehr Flächenverbrauch. Unsere Politiker denken nur an Sozialwohnungen. Preiswerter Wohnraum für die Mittelschicht, die zu viel verdient, um Leistungen vom Staat zu bekommen, ist mit Neubau nicht zu machen. Dass nicht jeder, der nicht am Hungertuch nagt, nicht in Geld schwimmt, wird konsequent ignoriert. Bezahlbaren Wohnraum für die Mitte wird es nicht mehr geben.
Kommentar 101: Anonym schreibt am 25.09.2023, 15:42 Uhr :
Nancy Faeser will jetzt doch stationäre Grenzkontrollen, aber womit ? Die Bundesgrenzschützer sind doch fast alle zum Personenschutz von Nancy und dem Robert abgestellt, weil sie inzwischen in der Bevölkerung komplett unten durch sind . Man merkt, daß Nancy Wahlkampf macht und die Hessen veräppeln will . Wahrscheinlich hat sie auch noch einen Bembele im Gepäck, als Dank für hessische Rentner, die nach 45-jähriger vollschichtiger Maloche nur mit einer Almosenrente höchstens in Höhe Bürgergeld abgespeist werden, also dem Leistungsniveau , das , ein jünger Migrant ohne jegliche Ausbildung und bisheriger Zahlung öffentlicher Abgaben auch gratis erhält, also geschenkt , ohne jegliche Gegenleistung .
Kommentar 99: Anonym schreibt am 25.09.2023, 10:06 Uhr :
Außer dem illegalem, verfassungswidrigem Armutsmassenmigrations-"Wumms" mit Kosten in Höhe "Doppelwumms",Inflations-°Wumms",Steuererhöhungs-"Wumms",Kriminalitäts-"Wumms", Rezessions-"Wumms", rekordhohen Staatskassenüberschuldungs"doppelwumms" (2,4 Billionen Euro) Mieterhöhungs-"Wumms", Kanzler-Arroganz-Grins-"Wumms gibts sonst keinen "Wumms", wie von Olaf verspochen, also keinen Wohnungs."Wumms, keinen Wirtschafts-"Wumms", keinen Beschäftigungs-"Wumms" (es ist von der Arbeitsagentur bereits die künftige rezessive Erhöhung der Arbeitslosigkeit innert 1 Jahr in Höhe 190.000 Stellen angekündigt worden ). Die Leistungsbilanz der Ampel ist bislang katastrophal schlecht mit Erodierung in Wahlumfragen auf Tiefststwerte seit 1949 ! Wer hat uns belogen und verraten ? Die Greenhorns und die Sozialdemokraten !
Antwort von K.S. , geschrieben am 25.09.2023, 15:09 Uhr :
Interessanter Einblick in Ihren Unmuts-"Wumms". Was mir aber fehlt ist der Unmut über Steuerpolitik, die den Superreichen zu Gute kommt und die Mittelschicht auseinanderreißt. Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand bisher, wobei sich darüber streiten lässt, von welcher Beschäftigung es sich tatsächlich leben lässt. Wenn es nur um Beschäftigungsverhältnisse in Zahlen geht, hat es mit der Lebensrealität vieler noch nichts zu tun, die sich trotzdem kein Leben leisten können. Das ist kein Versagens-"Wumms" seitens der Ampelregierung, das hat sich schon seit Jahrzehnten "eingeschlichen". Viele Dinge die in diesem Land passieren sind höchst illegal. Und Sie sehen Resultate und reimen sich auf populistischer Grundlage Ursachen zusammen. Rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung ist in Rente. Wie wollen Sie die Wirtschaft ankurbeln, wenn Sie obendrein Migration verhindern wollen? Vorsicht mit Populismus-"Wumms".
Kommentar 98: Fabiano schreibt am 25.09.2023, 09:25 Uhr :
Dänemark macht ein Gutes Beispiel. Aber man kann es auch noch etwas konkreter machen. Man sollte auch noch klarere Anforderung stellen. Indem man zum Beispiel sagt, man hat ein Jahr Zeit, die Sprache (Level b2) und einen festen Job vorzuweisen. Danach sollte man ersten mal ein befristeten Aufenthaltstitel bekommen. Denn die Leute die ernsthaft hier Leben und sich Leben hier aufbauen wollen, werde diese Anforderungen auch nachkommen. Denn ansonsten, könnte es, wie im Artikel beschrieben. Zu einen großen Rechtsdruck in der EU kommen. Dies sollte und muss verhindert werden.
Antwort von K.S. , geschrieben am 25.09.2023, 13:59 Uhr :
Grandiose Idee. Erzählen Sie das bitte auch weiter, damit endlich auch Arbeitsbedingungen in Behörden verbessert werden, so dass mehr Menschen Lust haben dort zu arbeiten, die Digitalisierung in Behörden vorangebracht wird und Menschen, die gerade hier angekommen sind, nicht mehr teilweise jahrelang auf einen Aufenthaltstitel warten müssen, der letztendlich zur Erwerbstätigkeit und auch sogar für Sprachkurse benötigt wird. Solange nichts bewilligt ist, darf nicht mal ein offizieller Sprachkurs gemacht werden. Ein ewig andauerndes Asylverfahren, was einem jede Beschäftigung unmöglich macht, ist unmenschlich. Dass der Eindruck entsteht, dass jene wartenden Menschen nicht arbeiten wollen, ist Unwissenheit oder auch blanker Ignoranz geschuldet. Dass Menschen aus der Ukraine es leichter haben, ist schön, es darf aber bei Menschlichkeit nicht darum gehen, wer zufällig als europäisch bezeichnet wird. Mit ihrem Unmut sind sie da an der falschen Adresse.
Antwort von Waltraut , geschrieben am 28.09.2023, 21:10 Uhr :
Sehr gute Idee, dafür bin ich auch. Und bis dahin gemeinnützige Arbeit. Alle, und nicht rumlungern den ganzen Tag.
Kommentar 97: Realität schreibt am 25.09.2023, 07:41 Uhr :
Die einfache Forderung, mehr Geld für dies und das zu drucken, ist sinnlos wenn man mit Geld eben nicht die dazu benötigten Ressourcen, wegen derer Knappheit, vermehren kann. Wenn Wohnungen, Pflege-und Betreungskräfte fehlen, aber nicht mit Geld herbeigezaubert werden können, ist es einfach nur populistisch, mehr Geld zu fordern und den Zuzug mit Bürgergeld zu fördern? Inflation baut nichts, repariert nichts und schafft nichts außer Ungerechtigkeit.
Kommentar 96: chr/christiane schreibt am 25.09.2023, 00:31 Uhr :
Ich weiß nicht, ob es gut ist, hier--und vor allem beim WDR-- zu kommentieren.Ich tue es trotzdem. Niemand soll mich später einmal fragen müssen, warum ich zu allem geschwiegen habe. Die AfD muss verhindert werden--aber vor allem auch Linke Politik. Denn die ist aktuell an der Macht--und das macht mir mehr Sorgen als die AfD, die bisher nichts zu entscheiden hat..
Antwort von Tom , geschrieben am 25.09.2023, 14:15 Uhr :
Alle sagen, die AfD sei das größte Übel und an allem Schuld. Nur an der jetzigen Situation tragen die Parteien die Schuld, welche bis heute in Regierungsverantwortung waren. Und das sind alle......... ausser die AfD.
Kommentar 95: Anonym schreibt am 24.09.2023, 20:11 Uhr :
Die Bewertung Migrationspolitik der Ampel als "katastrophales Desaster" ist optisch bereits daran zu erkennen, daß die Dauer migrationskrise in D eine Massenmigrationskrise junger Männer ist. 2 Drittel der nach D kommenden Migranten sind laut Angabe des BAMFMänner, in der Altersgruppe der 14-34 Jährigen sind es sogar zu 3 Viertel. Da ist angesichts dieser krassen Diskrepanz im Geschlechterverhältnis die Unzufriedenheit und der damit verbundene Stress in Gestalt besonders erhöhter Kriminalität bei ihnen schon zwangsläufig besonders,weil sie dürftigst gebildet,sind, kaum Jobs haben. Kriminalität bei Männern ist ohnehin allgemein weit höher als bei Frauen, erst recht bei "Halbstarken". Was die Ampel in Gestalt meist Laissez-faire ,Aussitzen und Kanzlerdauergrinsen auch "macht" bzw. besser formuliert , nicht macht, ist nur noch Chaos. Einzige Logik ihrer Politik ist: Wer nicht kommt zur rechten Zeit, muß sprengen, schnorren, klauen, befummeln ,was übrig bleibt. Danke Ampel !
Kommentar 94: Art 1 GG schreibt am 24.09.2023, 19:07 Uhr :
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie scheinen diesen Satz vergessen zu haben bei Ihrem Plädoyer gegen Menschlichkeit und Solidarität mit Menschen, die aus Krieg und Elend fliehen. Genauso wie übrigens Herr Gauck. Statt Menschen ins Gewissen zu reden und an Grundregeln des Grundgesetzes und der Nächstenliebe im Umgang mit Menschen zu erinnern, spricht der Pastor seinem Ruf als Bürger- und Menschenrechtler Hohn, wenn er ins Horn der rechtsextremen Abschotter bläst. Ihrem Artikel ist anzumerken: Sie fallen auf dieselbe Panikmache der AfD herein wie CDU und FDP. Die Antwort auf mangelnden Wohnraum in Kommunen heißt sozialer Wohnungsbau, nicht Grenzen zu! Die Antwort auf fehlende Sprachkenntnisse heißt Sprachkurse etc. Von Sozialpolitik würden alle Menschen in Deutschland profitieren. Einwanderung von 200.000 Menschen als Kontrollverlust? Das ist Panikmache, verglichen mit 1 Mio. Menschen, die 2015, und zig Mio., die nach dem Ende des 2.Weltkrieges aufgenommen und integriert wurden.
Antwort von Herbert Runde , geschrieben am 25.09.2023, 16:58 Uhr :
Nö hat er nicht vergessen; Abschiebung in andere Länder tastet die Menschen würde nach Artikel 1 Grundgesetz nicht an. Die Grenzen der Abschiebung steht in Artikel 33 vom Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; habe ich eben noch mal nachgesehen und als Antwort zu Kommentar Nr. 74 verwendet.
Kommentar 93: Anonym schreibt am 24.09.2023, 15:56 Uhr :
Die autochthone (biodt. ) Bevölkerung hat unter der in 09/2021 gewählten neuen Bundesregierung schlichtweg das Pech gehabt, in Deutschland als "Deutsche" geboren zu sein und offenkundig falsch gewählt . Jetzt haben sie die Trümmer der Ampel teuer lange Zeit auszubaden und werden von Migrantenlobbys , wie Genossin Rolex Chebli oder Ferda Ataman( jetzt im Amt der Bundesantidiskriminierungsbeauftragten) auch noch als "Kartoffeln" etc. verspottet . Dumm gelaufen; über Spanien lacht die Sonne und über D inzwischen die ganze Welt !
Kommentar 92: Anonym schreibt am 24.09.2023, 11:31 Uhr :
Das atypische Experiment in D , daß man "Kinder an die Macht lassen solle", ist gründlich gescheitert. Das wird besonders krass durch die regierende Berliner Laienspielschar sogar für die Total-Blinden im Land mit weißem Gehstock und Blindenhund nach nur 2 Jahren eindrucksvoll verifiziert !
Kommentar 91: Soziale Kompass schreibt am 24.09.2023, 11:20 Uhr :
Steht die Ampel auf Grün für Migration ins Bürgergeld und auf Rot für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die laut statistischem Bundesamt Erhebung Oktober 2022 zu 50% unter 20 Euro brutto/Stunde und sogar jeder 3. Sogar unter 16Euro verdienen? Ist der Ampel der soziale Kompass abhanden gekommen?
Kommentar 90: Anonym schreibt am 24.09.2023, 10:30 Uhr :
Wenn man wie die Amateure in der Ampel , so heftig an den Interessen der Mehrheitsgesellschaft vorbei Klientelpolitik u.a. für Menschen macht, die noch nicht einmal in D wohnen , z.B. mit einer wahnhaften Migrationspolitik, Hunderte Milliarden Euronen Staatskohle in Gestalt von Subventionen und Finanzhilfen an internationale Finanzinvestoren, Konzernen bis hin zu Finanzheuschrecken rasend schnell raushaut , sehenden Auges deswegen eintretenden ,rasanten Vertauensverlust in der BRD zu dieser Politik auf historische Tiefstwerte ständig mißachtet, kann nur verrückt oder bestochen /"geschmiert " sein. Der fesche Robert hat diesbezüglich ja bereits Anfangsverdacht gesät , besonders auch durch seine absurd erfolgten Subventionen an Glamour-Tech-Konzerne auf dem Höhepunkt einer irren Spekulationsblase, Diese Investoren haben den feschen Robert u.a. offenkundig über den Tisch gezogen zu Lasten von Arbeitnehmern, Handwerkern, die das absurd finanzieren müssen und die Opfer sind !
Kommentar 89: Anonym schreibt am 24.09.2023, 09:15 Uhr :
Wofür würde das an Migration eingesparte Geld wohl verwendet werden? Die Mittelschicht entlasten? Das Bildungssystem verbessern? Oder gar Armut verringern? Wohl kaum wird dies der Fall sein. Warum sollte man sich also über Migration ärgern?
Kommentar 88: GG-illegale Migration ! schreibt am 24.09.2023, 09:09 Uhr :
Das hier aufgeworfene Thema millionenfacher Massenarmutsmigration , die besonders Arbeitnehmer stemmen müssen , weil ihre Einkünfte transparent sind, und sie in D versteuern müssen, dürfte es de lege lata in D gar nicht geben, denn bereits in der Verfassung ( Art. 3 Grundgesetz) heißt es bereits in Art. 16 a "Wer aus einem sicheren Drittstaat" nach D kommt, kann sich auf den "Asylgrund" nach GG "nicht berufen" und gemäß den Normen des sog. "Dublin-Abkommens" ist D für Asylbegehren auch nicht zuständig, sondern der Staat, in dem ein Migrant erstmalig in die EU kommt. Das kann nur ein Schengenrenzstaat ,z.B Italien, Greece sein, aber nicht D, denn D ist ein Binnenstaat, das nur " sichere Drittstaaten " als Nachbarn hat. Jeder positive Bescheid in D über Anerkennung eines Migranten als "Flüchtling" ist daher illegal und erfüllt dann auch den Tatbestand der "Rechtsbeugung" durch Amtsträger gem. § 339 StGB; es wird sogar GG-Recht im Stil einer Bananenrepublik ständig gebrochen.
Kommentar 85: Assessor jur Wegner schreibt am 23.09.2023, 23:54 Uhr :
Die gesamte Massenmigration ist gemäß Art. 16 a GG und den Regelungen des "Dublin-Abkommens illegal. Zum einen kommen alle Migranten aus einem sicheren "Drittsstaat" nach D. Das ist bereits ein EU-Staat, denn D ist ein EU.Binnenstaat, der von EU-Staaten begrenzt ist oder der sicheren Schweiz. Bereits dort sind sie vor politischer Verfolgung geschützt. Zudem ist D für sie nicht zuständig, sondern der Staat, in dem sie erstmalig in die EU kommen. D kann somit keine Migranten als "Flüchtlinge" anerkennen. Alle bisher millionenfach erfolgten positiven Asylbescheide sind somit illegal. Im Ergebnis wurde somit millionenfach Asylrecht, u,a. nach Art. 16 a GG gebrochen und das erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung. gem §339 StGB, denn vorgenannte Normen sind eindeutig formuliert und lassen der Exekutive 0 Ermessen für eine andere Entscheidung. Die Asylgewährung in D erfolgt somit illegal im Stil einer Bananenrepublik,Wem das GG nicht gefällt, der muß es ändern; er darf es nicht brechen !