MEINUNG

Herr Habeck, Lützerath ist das richtige Symbol!

Stand: 13.01.2023, 08:33 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck hadert mit sich. Die Räumung Lützeraths lässt ihn und seine Partei nicht kalt. Trotzdem sei sie nötig, weil die Braunkohle gebraucht werde. Ralph Sina ist anderer Meinung.

Von Ralph Sina

Da irrt der grüne Bundeswirtschaftsminister!

Klimaprotest brauche Symbole, aber die Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, sei aus seiner Sicht das falsche Symbol, betont Robert Habeck. Er hat gemeinsam mit der grünen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE-Chef Markus Krebber einen Braunkohldeal ausgehandelt, der Klimawissenschaftler zurecht schockiert.

Ein Pseudo-Deal für den Klimaschutz

Der Habeck-Neubaur-Deal mit RWE ist nicht nur faul, sondern auch noch Beifall heischend. Seine Botschaft lautet in bester Grünen-Manier so:  

Hurra, RWE steigt acht Jahre früher als ursprünglich vorgesehen aus der Kohle aus. Liebe Klima-Aktivisten und Grünen-Wähler - klopft uns mal bitte auf die grüne Schulter!! Wir retten das Klima! Und nicht nur das: Nebenbei erhalten wir auch noch fünf Dörfer und verhindern zehn Kilometer Autobahn.

Aber eine bittere Pille habt ihr Klimaaktivisten wegen Putin gefälligst zu schlucken: Vor dem vorgezogenen Kohle-Ausstieg darf RWE mit dem größten Schaufelradbagger der Welt noch mal richtig den Klimakiller Braunkohle unter Lützerath zutage fördern.

Jetzt regt euch mal nicht auf! Denn wir haben dafür gesorgt, dass RWE-Boss Krebber nicht so viel Braunkohle schürfen darf, wie der Konzern und seine Aktionäre - einschließlich Katar - es gerne möchten. Aber auf jeden Fall so viel, dass es genügend Strom für alle gibt.

Diese selbstgefällige Habeck-Erzählung provoziert eine Antwort:

"Lützerath ist genau der richtige Ort, das richtige Symbol des Klimakampfes. Ein Moratorium muss her, ein Durchatmen und noch einmal in Ruhe überlegen." Ralph Sina - Kolumnist

In Rekordzeit konnte Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas auf Null reduzieren. Nicht zuletzt wegen Habecks Bereitschaft alle grünen Prinzipien über Bord zu werfen. Zu Fracking-LNG aus den USA und Gas aus Katar darf jetzt nicht auch noch der CO2-Killer Braunkohle kommen.

Lützerath ist der beste Ort für friedlichen Widerstand gegen verkorkste grüne Energiepolitik

Es geht mir nicht um ein infantiles "Lützi bleibt". Es geht nicht darum, dass ehemalige Bewohner, Bauern und Kühe wieder nach Lützerath zurückkehren und am Rande der stillgelegten Braunkohlegrube Biomilch produzieren.   

Es geht darum, dass ausgerechnet unter einem grünen Klimaminister namens Habeck Deutschland ein Zentrum der Braun- und Steinkohleverbrennung wird. Die Essener Konzerne RWE und STEAG spielen dabei eine wichtige  Rolle.

Lützerath ist für mich ein Symbol für das Scheitern einer durch und durch ideologisierten Klimapolitik. Einer Politik der jahrzehntelang eingeübten Anti-AKW-Reflexe: "Atomkraft? Ab April ‘23: Nein Danke!"  

Grüne Ideologie statt Klimaschutz

Drei CO2-arme Atomkraftwerke verschrotten und gleichzeitig acht Jahre lang den Klimakiller Braun- und Steinkohle verfeuern - diese Schizophrenie dürfen wir nicht hinnehmen.  

Klimaminister Robert Habeck und NRW-Umweltminister Oliver Krischer folgen der simplen grünen Ideologie: Auch wenn die Welt hart am Klimaabgrund steht - alles ist besser als Kernenergie. Selbst die CO2-Schleudern und Klimakiller Braun- und Steinkohle.

Auch ich habe mal so gedacht

Ich kenne diese Haltung, weil es jahrelang meine eigene war! 1986 war ich in Münster in der Hochphase der Tschernobyl-AKW-Katastrophe an der Gründung der Kindergruppe "Rappelkiste" mit beteiligt. Es ging uns vor allem um die Frage: Wie kommen wir an möglichst wenig verstrahlte Milch und unverstrahlten Sand für unsere Kinder? Wie cäsiumbelastet sind die Lebensmittel, die wir ihnen mittags zubereiten?

Diese Erfahrung hat sich tief eingegraben. "Atomkraft? Nein danke" gehörte jahrzehntelang zu meinem politischen Glaubensbekenntnis. Die Fukushima-Katastrophe im scheinbar technisch so versierten Japan hat diese Überzeugung noch gestärkt.

Doch spätestens seit Putins Ukraine-Krieg sind die Zeiten endgültig vorbei, wo wir es uns gemütlich machen können in der AKW-freien Komfort-Zone mit verlogenen Braunkohle-Kompromissen à la Lützerath. Plus Erdgas aus Katar und Fracking-Gas aus den USA.

Energiewende bis 2030? Eher unrealistisch

Auch der ehrenwerte grüne Glaube daran, dass in acht Jahren 80 Prozent unseres Stroms aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse kommt, hilft nicht weiter. Bei allem Respekt vor dem Prinzip Hoffnung: Ganze 47 Prozent betrug der Anteil an erneuerbarem Strom im vergangenen Jahr!

Wie grün der deutsche Strom im Jahre 2030 tatsächlich ist, weiß niemand. Es gibt keinen grünen Masterplan für die Energiewende bis 2030. Doch statt jetzt als Notlösung in den nächsten Jahren auf die Klimakiller Braunkohle und Steinkohle zu setzen bin ich dafür, Mitte April nicht die letzten drei deutschen Atommeiler vom Netz zu nehmen.

Braunkohle statt AKW - die schlechtere Wahl

RWE soll lieber sein einwandfrei funktionierendes AKW Emsland weiterbetreiben, statt Garzweiler mit Lützerath-Braunkohle zu befeuern.

RWE-Chef Krebber gibt sich schließlich gern als Vorreiter in Sachen Erneuerbare Energien, schwärmt in Interviews von grünem Wasserstoff und Windparks auf See. In den USA investiert RWE Milliarden in regenerative Energien. Aber vor der eigenen Haustür in NRW agiert Krebber als Braunkohle-Dinosaurier.

RWE könnte ein historisches Zeichen für Klimaschutz setzen

Natürlich hat RWE das Recht, die Kohle unter Lützerath abzubaggern. Aber das befreit den Konzern nicht von der Frage, ob er verantwortlich handelt - im Sinne der Zukunft - und damit auch seiner eigenen Gewinninteressen. Krebber kann jetzt RWE-Geschichte im positiven Sinne schreiben. Das OVG Münster entscheidet was rechtens ist. Aber richtig wäre es, auf die Kohle unter Lützerath zu verzichten.

Bei allem Verständnis dafür, dass der Anti-AKW-Reflex zur grünen DNA gehört: Die Übergangstechnologie Kernenergie sollten wir erst dann komplett abschalten, wenn das neue grüne Energiesystem tatsächlich funktionsfähig ist. Noch aber sind keine bezahlbaren Großspeicher für regenerative Energien in Sicht.

Außerdem fehlen die für eine grüne Energiewende benötigten 12.000 Kilometer zusätzliche Stromleitungen, es fehlen Handwerker und Rohstoffe. In der aktuellen Krise spielen vor diesem Hintergrund AKW definitiv eine Rolle, betont die moderate Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Und zwar "in Bezug auf Emissionsvermeidung, Senkung des Gasverbrauchs und Senkung der Preise."

Lützerath - das Symbol zum Umdenken

Die Bilder der Monster-Bagger von Lützerath sind ein Ausrufeszeichen und eine Chance zum Umdenken. "Atomkraft? Nein danke um jeden Preis" darf nicht mehr gelten.

"Braunkohle? Nein danke" - das ist meine Hoffnung für das neue Jahr! Lützerath ist für diesen Neubeginn genau das richtige Symbol.

Was meinen Sie? Wird der Kampf um Lützerath die Politik zum Umdenken bewegen? Sollte RWE sofort mit dem Abbaggern von Braunkohle aufhören und stattdessen lieber ihr AKW im Emsland weiterbetreiben? Lassen Sie uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.

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