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Türkei-Wahl: Wenn Erdoğan verliert, muss die EU liefern | MEINUNG
Stand: 17.05.2023, 06:00 Uhr
Erdoğan muss in die Stichwahl. Was, wenn er verliert? Wird mit der Türkei dann ernsthaft über einen EU-Beitritt verhandelt oder wird sie weiter hingehalten?
Von Ralph Sina
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Zu den Kommentaren [47]"Wählt ruhig den Irren vom Bosporus! Dann bleibt die EU von der Türkei verschont."
Der türkische Präsident Erdoğan
Diesen unsäglichen Aufruf las ich bei der letzten Türkei-Wahl 2018. In einer Brüsseler Kneipe - mit Filzstift auf den Tisch gekritzelt. Dieselbe Aufforderung an die türkischen Wähler und Wählerinnen kursiert jetzt wieder auf Twitter.
Präsident Erdoğan macht es der EU leicht, "Nein" zu sagen
2020 war ich zwei Wochen in Istanbul und habe mich mit zahlreichen türkischen Journalisten getroffen. Ich war schockiert über die Repressionen, denen sie täglich ausgesetzt sind. Auch für die internationalen Auslandskorrespondenten in Istanbul und Ankara wird es immer schwerer zu berichten. Sie finden kaum noch Interviewpartner, die den Mut haben, offen zu sprechen. Der Türkei-Korrespondent der SZ, den ich in Istanbul in der Nachbar-Wohnung traf, saß buchstäblich auf gepackten Koffern - jederzeit mit seiner Ausweisung rechnend.
Angenommen, Kılıçdaroğlu wird neuer Präsident...
Stellen wir uns einen Moment das Unwahrscheinliche vor: Erdoğan verliert die Stichwahl am 28. Mai und akzeptiert seine Niederlage.
Herausforderer Kılıçdaroğlu
Der neu gewählte Präsident Kemal Kılıçdaroğlu löst zügig seine Wahlversprechen ein: Er lässt politische Gefangene frei, regierungskritische türkische Journalisten sitzen wieder in der Redaktion und nicht mehr im Knast. Nehmen wir an, Ankara respektiert in Zukunft die demokratischen Standards, die Unabhängigkeit von Justiz und Presse. Stellen wir uns einen Moment vor: Erdoğans Nachfolger bekämpft systematisch Korruption und Vetternwirtschaft, unterstützt die EU-Sanktionen gegen Putin, kündigt die Ölverträge mit Russland und betrachtet sich nicht mehr als Drehscheibe für Moskau. Für Brüssel würde das bedeuten: Die nützliche Ausrede der "Idiot vom Bosporus" regiert, hätte ausgedient.
60 Jahre Heuchelei und Hinhalten
Zum ersten Mal müssten sich Deutschland, Frankreich und alle anderen 25 EU-Mitglieder ernsthaft damit auseinandersetzen, was die Türkei seit über 60 Jahren hat: Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU!
Seit Jahrzehnten hat Brüssel nicht den Mut der Türkei zu sagen: Wir haben Euch 1963 zu viel versprochen. EU-Gründerstaaten wie Frankreich könnten ihre grundsätzlichen Vorbehalte gegen die Aufnahme von rund 85 Millionen überwiegend muslimisch geprägten Türken in die EU und in den Schengen-Raum nicht mehr hinter der Kritik an dem Autokraten vom Bosporus verstecken.
Nach sechs Jahren Korrespondenten-Erfahrung in Brüssel bin ich skeptisch, dass die EU nach dieser Stichwahl in der Türkei endlich tut, was sie seither konsequent vermieden hat: Eine sehr klare und offene Beziehung zur Türkei aufzubauen. Ganz unabhängig davon, wie der zukünftige Präsident heißt.
Zwischen der Türkei und der EU liegt ein kultureller Graben
Dahinter steht eine grundsätzliche Unsicherheit: Die EU weiß nicht, wer zu ihr gehören soll und wer nicht.
Da sind wir beim heiklen Thema Religion und ihrem Einfluss auf das Leben und Denken der Menschen. Entscheidet die kulturell-religiöse Prägung eines Staates darüber, ob er in die EU aufgenommen werden kann? Darüber wird in der EU nicht offen diskutiert.
"Über Kultur spricht man nicht gern", schrieb bereits vor Jahren sehr treffend der ehemalige Brüssel-Korrespondent des WDR Kurt Gerhard zum Thema "EU-Beitrittswunsch der Türkei". In diesem Zusammenhang erwähnte er, dass europäische Gründerväter wie Konrad Adenauer und Robert Schumann überzeugte Christen waren.
Kein EU-Spitzenpolitiker würde das heute in dieser Klarheit formulieren. Aus Angst vor einem Shitstorm. Der letzte der es wagte, war 2007 Frankreichs Präsident Sarkozy. Die Paris-Position lautet damals wie heute: Die Türkei gehört geographisch, historisch und kulturell nicht zu Europa.
Dieser kulturelle Graben ist der entscheidende Grund für das überaus deutliche französische Nein der EU zum Türkei-Beitritt. Ein Graben, der sich bei dieser Wahl auch durch die Türkei selber zieht: zwischen den Erdoğan-Gegnern und denen, die ihm aufgrund ihrer konservativ-religiösen Sozialisation ihre Stimme geben. "Nicht nur trotz, sondern auch wegen seines autoritären Führungsstils", wie die in der Türkei geborene Journalistin Alev Doğan schreibt.
Rumänien und Bulgarien sind für die EU belastend genug
Tatsache ist, einflussreiche EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien wollen die Türkei nicht als Vollmitglied in ihren Schengen-Reihen. Die Türkei in der Nato - das ist wegen der geostrategischen Lage am Schwarzen Meer für die meisten EU-Staaten gerade noch ok.
Es reicht, dass man die Europameister der Korruption namens Rumänien und Bulgarien in die EU aufgenommen hat. Hinzu kommt: "Illiberale Demokraten", wie Ungarns Ministerpräsident Orban sind schon belastend genug. 'Man muss die Situation nicht durch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei noch komplizierter machen!', so der Tenor vieler Gespräche, die ich in Brüssel geführt habe.
Ich teile diese Position. Eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, wenn Präsident Erdoğan eines Tages Geschichte ist, das ist für mich durchaus denkbar. Eine enge Partnerschaft, wie mit Norwegen oder der Schweiz zum Beispiel. Oder wie hoffentlich bald mit Großbritannien. Die EU muss mit Blick auf Ankara ihre Grenzen kennen und dazu stehen. Die Türkei hat Ehrlichkeit aus Brüssel verdient. Und einen anderen Präsidenten in Ankara!
Was meinen Sie, sollte die Türkei EU-Mitglied werden? Lassen Sie uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
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47 Kommentare
Kommentar 47: Anonym schreibt am 23.05.2023, 23:27 Uhr :
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Kommentar 46: Anonym schreibt am 23.05.2023, 22:04 Uhr :
Die Ex-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger stellt in Verbindung mit der Ampelpolitik in Springers Bild die Frage: Was ist bloß aus dem gesunden Menschenverstand geworden ? Nicht nur sie stellt sich diese Frage, sondern mindestens die Hälfte der Bevölkerung. Die BRD hat aktuell wohl die dümmste Bundesregierung, weil besonders die grüne Sekte völlig wahnhaft agiert , dadurch das ganze Land terrorisiert, so daß die Ampel innert 1 Jahr auf historische Wahlumfragetiefstswerte der BRD abstürzt. Man schaue sich nur mal die Qualifikation des Spitzenpersonals an; häufigst außerhalb der Partei gescheitert !.
Kommentar 45: Anonym schreibt am 23.05.2023, 21:08 Uhr :
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Kommentar 44: Anonym schreibt am 23.05.2023, 16:07 Uhr :
Man möchte Faeser, Habeck , Olaf & Co. Gorbis Spruch ; Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben !" zurufen, aber selbst das begreifen sie nicht ! BRD wird aktuell von der dümmstenRegierung regiert; überall nur Chaos. Der einzig Lichtblick dort ist die FDP .
Kommentar 43: 23.05.2023, 15:39 Uhr :
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Kommentar 42: Monika schreibt am 23.05.2023, 09:53 Uhr :
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Kommentar 41: Anonym schreibt am 22.05.2023, 21:52 Uhr :
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Kommentar 40: Anonym schreibt am 22.05.2023, 10:35 Uhr :
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Kommentar 39: Wahlbeobachter schreibt am 22.05.2023, 00:07 Uhr :
Die Deutsch-Türken haben überwiegend Erdogan gewählt, zu 65%. Können sich so viele Menschen irren? Vor allem ständig irren, denn auch vor 5 Jahren waren die Zahlen ähnlich. Ich glaube nicht. Präsident Erdogan hat die Erwartungen der Menschen offenbar erfüllt. Und wer seine Versprechungen einhält, der wird in jeder Demokratie wiedergewählt. Punkt!
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.05.2023, 20:00 Uhr :
Wurden nicht auch Erich Honecker, Leonid Breschnew, Wladimir Putin, Xi Jinping immer wiedergewählt? Die Wiederwahl von Herrn Erdogan liegt weniger daran, dass er Versprechen gehalten hat, als daran, dass es um die Demokratie in der Türkei schlecht bestellt ist. Der Demokratieindex listet das Land unter 167 Staaten auf Rang 103. Wahlprozess und Pluralismus erreichen 3,5 von 10 möglichen Punkten. Demokratie sieht anders aus.
Kommentar 38: Gastarbeiter schreibt am 21.05.2023, 22:37 Uhr :
Die (einseitigen) Medien in Deutschland sprechen immer vom "Autokraten" Erdogan, der schlecht wirtschaftet u. sein Volk "einsperre". Einfache Gegenfrage: wieso gewinnt dieser Präsident dann seit 20 Jahren jede Wahl, wenn die Menschen doch "so unter ihm leiden"? Ist das türkische Volk masochistisch veranlagt? Und warum ist sein Stimmenanteil aus Deutschland mit 65% deutlich höher als in der Türkei? Nun, die Antwort ist ganz einfach. Erdogan hält was er verspricht. Und er liefert das, was die Nation will. Zum Beispiel gute Beziehungen zu Russland (kein Sanktionen!), Militärische u. wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Westen (Bau einer eigenen Rüstungsindustrie, Handel mit Afrika, Asien), Bekämpfung der PKK-Terroristen (Zahl der Terroristen um 95% dezimiert, PKK kurz vor der Auflösung) und und und. Für mich ist Erdogan der richtige Mann am richtigen Platz, egal was Lügenmedien über ihn schreiben.
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.05.2023, 17:24 Uhr :
Erdogan "liefert das, was die Nation will"??? Ist es nicht eher so, dass er der Nation einredet, sie wolle genau das, was er liefert? Bei Ihnen funktioniert das. Wissen Sie, wie E. die Kurden bekämpft, die er dafür als Terroristen deklariert? Militärische Einsätze gegen die Zivilbevölkerung im eigenen Land, Überfall auf das Nachbarland Syrien, Kriegsverbrechen. Aber darüber finden Sie nichts in den Erdogan-Medien, die ja nichts als die "Wahrheit" schreiben können, weil alle "Lügenjournalisten" vertrieben oder eingekerkert wurden. Erdogan hält, was er verspricht? Was hat er denn den Erdbebenopfern versprochen? Schnelle Hilfe, Wiederaufbau kann es nicht gewesen sein, denn er hält ja seine Versprechen. Gute Beziehungen zu Russland nützen ihm, nicht Ihnen. Zu seinem Vorteil unterläuft er Sanktionen, aber Putin ist ein Seelenverwandter. Auch wenn E. für Sie "der richtige Mann am richtigen Platz" ist, , irgendetwas stimmt da nicht, denn es zieht Sie ja nichts zurück ins Paradies
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.05.2023, 17:30 Uhr :
SEIN Volk sperrt Erdogan nicht ein, nur Journalist*innen, vermeintliche Terrorist*nnen und alle Leute, der er für seine Feinde hält. Alle anderen können das Land verlassen.
Kommentar 37: Anonym schreibt am 21.05.2023, 15:03 Uhr :
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Kommentar 36: 21.05.2023, 11:17 Uhr :
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Kommentar 35: Anonym schreibt am 21.05.2023, 11:08 Uhr :
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Kommentar 34: Anonym schreibt am 21.05.2023, 10:40 Uhr :
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Kommentar 33: Anonym schreibt am 21.05.2023, 09:22 Uhr :
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Kommentar 32: Ruhrgebietsmalocher Paul schreibt am 21.05.2023, 05:07 Uhr :
Die EU, also wir, müssen gar nichts liefern !Wer was von uns will, hat eine Bringschuld und muß sich an die Lebensart,Sitten und Gebräuche hier anpassen und nicht umgekehrt , wie es das rotgrüne Gesellschaftssegment meint, den Deutschen einzutrichtern. Nicht der Gast bestimmt die Musik, sondern immer noch der Hausherr. Und wer sich an den gedeckten Tisch setzen will, muß dafür auch die Zeche zahlen und kann nicht gratis lebenslang besonders dem hart schuftenden dt. Michel gratis ständig die Kühlschränke leer futtern , Was besonders das rotgrüne dt. Gesellschaftssegment aber seit Jahren im Widerspruch dazu praktiziert , ist nur noch krank und das Ergebnis eines Totalschadens im Oberstübchen.Da können nicht nur ein paar Schrauben locker sein, da muß alles total kaputt sein.
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.05.2023, 19:15 Uhr :
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Antwort von Stoppt grüne Sekte ! , geschrieben am 22.05.2023, 22:19 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 22.05.2023, 23:07 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 23.05.2023, 03:50 Uhr :
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Antwort von Jürgen , geschrieben am 23.05.2023, 12:50 Uhr :
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Antwort von Rettet A. Abboud ! , geschrieben am 23.05.2023, 16:47 Uhr :
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Kommentar 31: M. P. schreibt am 20.05.2023, 23:08 Uhr :
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Kommentar 30: Behrend schreibt am 20.05.2023, 22:59 Uhr :
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Kommentar 29: 20.05.2023, 22:07 Uhr :
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Kommentar 28: E. Uropa schreibt am 20.05.2023, 15:17 Uhr :
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Kommentar 27: Monika schreibt am 20.05.2023, 07:44 Uhr :
Völlig Korrekt: deshalb will die hinter den Ohren grüne Top-Frau und Bundestagsabgeordnete Emilia Fester 2-Jähhrigen das BT-Wahlrecht geben: auch wenn sie dann noch im Kinderwagen zum Wahllokal geschoben werden müssen. und sich immer noch an Mamas Rockzipfel klammern.
Antwort von Anonym , geschrieben am 20.05.2023, 14:23 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 20.05.2023, 16:36 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 21.05.2023, 00:42 Uhr :
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Antwort von ÖRR ist so blöd ! , geschrieben am 21.05.2023, 01:37 Uhr :
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Antwort von ÖRR verdooft D , geschrieben am 21.05.2023, 03:05 Uhr :
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Antwort von Servus , geschrieben am 21.05.2023, 11:35 Uhr :
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Antwort von Peter , geschrieben am 21.05.2023, 14:48 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 21.05.2023, 16:39 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 21.05.2023, 17:53 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 22.05.2023, 07:20 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 22.05.2023, 13:12 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 22.05.2023, 13:39 Uhr :
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Antwort von Brigitte , geschrieben am 22.05.2023, 15:14 Uhr :
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Kommentar 26: Peter P. schreibt am 20.05.2023, 07:30 Uhr :
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Kommentar 25: @Paul Voss schreibt am 20.05.2023, 03:47 Uhr :
Besonders die in D grassierende grüne Pest ist schlimmer als die schwaze Pest und wird uns noch millionenfach qualvoll dahinraffen, viel schlimmer als im Mittelalter.
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.05.2023, 18:08 Uhr :
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Antwort von selbst schuld ! , geschrieben am 21.05.2023, 19:55 Uhr :
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Antwort von Anonym , geschrieben am 22.05.2023, 14:00 Uhr :
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Kommentar 24: Anonym schreibt am 19.05.2023, 17:26 Uhr :
Selbst der türkische sozialdemokratische Oppositionsführer Kemal Kyrodaglu will jetzt , wie er sich ausdrücklich erklärt hatte,bei (seinem) Wahlsieg "alle Flüchtlinge nach Hause schicken ". Betroffen wären davon primär Syrer, weil sie das Gros der Migranten in der Türkei sind. Auch die dänischen und schwedischen Sozialdemokraten liegen mit ihrer Migrationspolitik auf einer ähnlichen harten Linie. Davon sollten sich dt. bornierte Greenhörner und ebensolche Genossen mal was abgucken. Dann klappts vielleicht auch mal wieder mit dem dt. Wähler. Sonst gehts weiter mit dem Absturz beim Wähler. Wetten ?
Antwort von Paul voss , geschrieben am 19.05.2023, 19:45 Uhr :
Warum wurde wohl das neue Einbürgerungsrecht beschlossen.. Weil auf neue waehlerstimmen gehofft wird.... Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen.. Eher gründen Migranten eine eigene Islam Partei als zb die GruenInnen mit ihrer kruden Ideologie zu wählen..
Antwort von Anonym , geschrieben am 19.05.2023, 22:29 Uhr :
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Antwort von Uwe , geschrieben am 20.05.2023, 09:07 Uhr :
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Antwort von Brigitte , geschrieben am 20.05.2023, 21:33 Uhr :
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Kommentar 23: Wolfgang schreibt am 19.05.2023, 15:32 Uhr :
Ich verstehe die angeblichen "kulturellen Gräben" nicht. Die Türkei liegt nicht am anderen Ende der Welt und hat nicht erst seit der Gründung der EG/EU Beziehungen zu Westeuropa. Sie ist Erbe jahrtausender alter Geschichte, die immer mit Europa in Wechselwirkung stand- auf Augenhöhe, manchmal war sie auch überlegen. Die Atatürk-Türkei hätte man locker aufnehmen können, aber nun ist der Zug abgefahren. Ob das für uns gut ist, mag aus vielerlei Hinsicht bezweifeln. PS lieber eine potente Türkei in der EU als schwache Balkan-und Südeuropa Länder.
Antwort von Demokrates , geschrieben am 20.05.2023, 07:31 Uhr :
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Kommentar 22: Huhu schreibt am 19.05.2023, 15:00 Uhr :
Macht euch keine Gedanken -- er wird nicht verlieren
Kommentar 21: Jürgen w. schreibt am 19.05.2023, 09:54 Uhr :
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Kommentar 20: Türke schreibt am 19.05.2023, 09:35 Uhr :
Genau aus diesem Grund sollte Erdogan gewählt werden, obwohl ich mit einem Großteil seiner Politik nicht einverstanden will. Die Türkei strebt eine Integration mit der türkischen Welt an. Meines Erachtens liegt die Zukunft in Asien. Die EU ist ein Auslaufmodell, welches durch Wertelosigkeit und Deindustrialisierung implodieren wird. Die Opposition belügt das Volk, dass wir in die EU aufgenommen werden. Erdogan tut das zumindest nicht.
Kommentar 19: E. Uropa schreibt am 19.05.2023, 08:33 Uhr :
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Kommentar 18: gbastile schreibt am 18.05.2023, 22:22 Uhr :
Die jahrelangen leerenVersprechungen und hinhaltetaktiken der EU, haben letztendlich eine weitaus demokratischere Türkei damals dazu gebracht, dass heute Erdogan an der Macht ist. Wenn die EU ein Christen Club ist, dann sollte sie letztendlich dazu stehen und das Ausland nicht mit falschen Vorstellungen verblenden. Ich hoffe als türkisch stämmiger Bürger hier in Deutschland, dass die Opposition in der Türkei an die Macht kommt und es mit dem Land auch ohne eine EU Zukunftsvision berghoch geht.
Kommentar 17: Ylander schreibt am 18.05.2023, 20:10 Uhr :
Wir sollten einmal ganz still sein in Sachen Demokratie und Rechtsstaat. Was sich in Deutschland in der Merkel-Ära und auch danach seitens der Politiker in der Panikdemie abgespiet hat, ist wahrlich kein Ruhmesblatt.
Antwort von Manfred Wagner , geschrieben am 19.05.2023, 10:43 Uhr :
Völlig korrekt: Beispielsweise wird gegen den völlig eindeutig, klipp und klar formulierten Art. 16a GG seit mindestens 20 Jahren sehenden Auges massiv verstoßen mit einem angerichteten Schaden zu Lasten des dt.Steuerzahlers in Höhe bislang mindestens 1 Billion (1.000.000.000.000) Euro, Tendenz stark steigend ! Wer will dabei noch von einem funktionierenden Rechtsstaat reden ? Das erinnert eher an Bananenrepublik .
Antwort von Servus , geschrieben am 19.05.2023, 12:41 Uhr :
Die Verachtung von Normen Z.B. Art. 16 a GG, Bildung , Werten dt. Kultur, nationaler dt. Historie u.a. nimmt rasant zu. D muß aufpassen, nicht in eine Bananenepublik abzudriften
Antwort von Monika , geschrieben am 19.05.2023, 13:12 Uhr :
Die Ampel schmiert in aktuellen Wahlumfragen ab auf nur noch 37-40 % ( vergl. FORSA und Yougov). Da kommt Freude in der dt. Mitte auf, die OECD weit mit Belgien mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben belastet wird und damit weitest allein ganz wesentlich die dt. Staatskassen füllt.
Antwort von Monika , geschrieben am 19.05.2023, 15:01 Uhr :
Greenhörnern und Genossen wird wegen ihrer bornierten Armutsmassenmigrationspolitik das gleiche Schicksal ereilen, wie der GroKo unter der Kanzlerschaft von Frau Wir schaffen das ! Seit die Union offenkundig eine Abkehr davon gemacht hat ,gehts mit mit ihr wieder steil bergauf, laut Allensbach auf jetzt 32 %, also das,was Genossen und Greenhörner aktuell zusammen auch erreichen. Die schädliche Merkel-Migrationspolitik zeigt sich auch an der Genese und am Aufstieg der AFD , die aktuell sogar schon über den Wählervoten der Greenhörner liegt. Es ist unglaublich, daß die bornierten Greenhörner nicht lernfähig sind und lustvoll ihrer Bedeutungslosigkeit entgegenfiebern. Das gleiche praktizieren sie auch allgemein: Außer Gendern, Armutsmassenmigration aus Schwellenländern,Klima, Klimakleberei bis hin zur Qual besonders bei Mietern, haben sie nichts im Köcher. Greenhörner sind besonders das Ergebnis eines medial extrem aufgeblasenen Phantoms,das seit 1 Jahr in sich zusammenfällt .
Antwort von Ylander , geschrieben am 20.05.2023, 07:33 Uhr :
@ Manfred Wagner: So sehe ich das auch. Art 16a Abs. 1 GG ist ein Recht IM Asyl, nicht AUF Asyl. Doch das BVerfG sieht dies offenbar anders, was ich nicht nachvollziehen kann.