Als die Partei "Die Rechte" bei der Wahl zum Dortmunder Stadtrat 2014 einen Ratssitz gewann, befürchteten viele das Schlimmste. Denn es waren die Mitglieder einer zuvor verbotenen Nazi-Kameradschaft, die die Kleinstpartei gegründet hatten. Noch am Wahlabend gab es vor dem Dortmunder Rathaus Randale.
Behindern und Provozieren als Programm
In den Ratssitzungen der letzten sechs Jahre selbst war das jedoch anders. Der Abgeordnete der Rechten, Michael Brück, ein studierter Jurist, agierte streng nach Geschäftsordnung: Zu vielen Ratssitzungen stellte er teils mehr als 100 Anfragen. Deren Beantwortung kostete die Verwaltung viel Arbeit. Und der Oberbürgermeister, so ist es Vorschrift, musste die jeweiligen Titel vorlesen, die aus diesem Grund extra provokativ formuliert wurden. Zur Sache trug das nichts bei, machte aber die Sitzungen trotz Redezeitbeschränkung oft endlos lang.
Ratsvertreter fühlen sich ausgebremst
Erklärtes Partei-Ziel der "Rechten" ist es, die Demokratie mit deren Mitteln auszuhöhlen und mit provokativen Auftritten vor der eigenen Anhängerschaft zu prahlen. Demokratische Ratsvertreter fühlten sich diesem Vorgehen in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode oft ausgeliefert. Vor allem von den Zeit fressenden Anträgen zeigten sie sich genervt. Ratsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Anträge wie die Forderung nach einer "Judenzählung" vergifteten die Stimmung im Dortmunder Stadtparlament zusätzlich.
Keine Sperrklausel: 1.000 Stimmen reichen
Nach der Kommunalwahl 2020 könnte sich die Situation weiter fortsetzen: Rund 1.000 Stimmen, das sind etwa ein Prozent, reichen in Dortmund für ein Mandat. Forderungen nach einer 2,5 Prozent-Sperrklausel gibt es immer wieder. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) unterstützt dies zwar, will aber vorerst nicht im Landtag initiativ werden. Zuletzt hatte das Landesverfassungsgericht gegen die Wiedereinführung Sperrklausel geurteilt.
