"Die Rechte" in NRW
Verbot der Neonazi-Partei soll geprüft werden
Stand: 24.02.2015, 11:30 Uhr
Nach Todesdrohungen gegen Journalisten und einem Fackelmarsch vor einem Flüchtlingsheim wird in NRW das Verbot der Partei "Die Rechte" neu diskutiert. Die Linke will den Neonazis den Parteistatus aberkennen und hat dazu jetzt ein Gutachten vorgelegt.
Tagsüber sitzen sie im Dortmunder Stadtrat, nachts ziehen sie mit Fackeln vor eine Asylbewerberunterkunft, verbreiten Angst und Schrecken bei Flüchtlingen. Lange schon beobachten die Behörden die Aktivitäten der Neonazi-Partei "Die Rechte" in Nordrhein-Westfalen mit Sorge. Es gilt zu prüfen: Sind die Rechten wirklich eine Partei, oder nutzen sie diesen Status nur als Deckmantel, der sie vor einem Verbot schützen könnte?
Bereits vor zwei Jahren hatte der Verfassungsschutz die Rechte als "Auffang-Organisation" für die im August 2012 verbotenen Kameradschaften bezeichnet - der Parteienstatus schütze sie jedoch davor, als Nachfolgeorganisation der Kameradschaften sofort wieder geschlossen zu werden. Genau an diesem Parteienstatus zweifeln jedoch viele - mit einem Gutachten wollen die Linken nun belegen, dass es sich bei der Rechten gar nicht um eine Partei handelt. Unterstützt werden sie dabei von den Piraten.
Gutachten der Linken
In Auftrag gegeben hat die Linke dieses Gutachten bei dem Kölner Rechtsanwalt Gerhard Militzer. Der kommt in seiner Untersuchung zu dem Schluss, die Rechte sei "keine Partei im Sinne des Grundgesetzes". Um das Parteiprivileg zu erhalten, müssten Parteien die Zugehörigkeit zu Parlamenten anstreben: "Bereits daran bestehen bei der Rechten durchgreifende Zweifel, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 ausschließlich in NRW mit einer Wahlliste und bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg überhaupt nicht mit Wahllisten antrat", so Militzer. Demonstrationen der Rechten unterschieden sich kaum von denen der verbotenen Kameradschaft, außerdem habe "Die Rechte NRW" auf ihrem letzten Parteitag erklärt, "überhaupt keine politische Willensbildung auf Landesebene vornehmen zu wollen".
Auch das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte vor einiger Zeit ein Gutachten über die Rechte in Auftrag gegeben. Das jedoch kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Rechten sehrwohl um eine Partei handle - für ein Verbot damit sehr viel größere Hürden überwunden werden müssten, als bei einer Kameradschaft. "Natürlich schauen die Sicherheitsbehörden fortlaufend sehr genau auf die Aktivitäten der Neonazis, sammeln ständig weitere Informationen", so ein Sprecher des Ministeriums. Zum jetzigen Zeitpunkt gelte aber weiterhin der Status Quo: Für ein Parteiverbot reichen die Hinweise bislang nicht.
Neonazi-Aufmärsche Thema im Innenausschuss
Dennoch haben vor allem die Ereignisse der vergangenen Wochen die Politik alarmiert: Neonazis, die mit Fackeln vor Flüchtlingsheime zogen und in sozialen Medien fiktive Todesanzeigen von Journalisten veröffentlichten, haben Forderungen nach einem Verbot der Rechten neu aufkommen lassen. Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) versicherte, dass man ein Verbot intensiv prüfe: Sollte es einen gesetzlichen Hebel geben, werde der auch genutzt, kündigte er Mitte Februar an.
Am Donnerstag (26.02.2014) sind die Neonazi-Aufmärsche auch Thema im Innenausschuss des Landtags. Dort wollen die Piraten die Landesregierung zu konkreten Konsequenzen aus dem Aufmarsch befragen. Sie wollen mit Nachdruck ein Verbotsverfahren in Angriff nehmen. Die "sorgfältige Prüfung", die Innenminister Jäger bereits 2013 angekündigt hatte, dauert ihnen zu lang, ein Verbot müsse endlich auch wirklich umgesetzt werden. Auch sie wollen nun ein Gutachten in Auftrag geben.
