Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in seiner Neujahrsansprache gesagt, wir könnten zuversichtlich in das neue Jahr starten. Zuversichtlich? Viele Menschen hier im Land werden sich gefragt haben: Woher überhaupt noch Zuversicht nehmen?
Immer mehr Arbeitsplätze werden gestrichen oder sind in Gefahr. Die Inflation ist noch längst nicht weg. Die Klimakrise verursacht hierzulande immer höhere Schäden und kostet Menschenleben. Noch dazu setzt Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit unveränderter Härte fort und die hybride Kriegsführung hat längst auch uns erreicht. Und Deutschland selbst? Steht ohne handlungsfähige Regierung da, Neuwahlen erst Ende Februar. Und doch spricht Ministerpräsident Wüst von: “Gemeinsam Chancen nutzen, anpacken und pragmatisch an Lösungen arbeiten.”
Dann werde 2025 ein gutes und erfolgreiches Jahr. Zu schön, um wahr zu sein?
Schlimmer geht's immer
Sicherlich wird sich der eine oder die andere sagen: Schlimmer als jetzt schon kann’s eh nicht mehr werden. Und dann kommt da auch noch der Ministerpräsident um die Ecke und sagt: “Lassen Sie uns wieder mehr über Lösungen als über Probleme sprechen.” Echt jetzt?
Doch bevor Sie den Newsletter genervt beiseitelegen, lassen Sie mich hinzufügen: Ministerpräsident Wüst hat einerseits recht und andererseits ist es doch ein wenig komplizierter.
Ein Berg Arbeit für 2025
Vorneweg: Die Herausforderungen sind immens. Als Ministerpräsident weiß Wüst, wie schlecht es der Wirtschaft gerade geht und dass es mehr braucht als seine warmen Worte, um den Menschen, die bei Ford, Thyssenkrupp und Co. ihre Jobs verlieren, neue Arbeitsstellen zu vermitteln. Wüst nennt Innovationen – beispielsweise in der künstlichen Intelligenz – eine Riesenchance.
Doch er weiß auch: Die Grundlage dafür muss die Politik schaffen. Seine Politik. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heißt es: “Wir denken Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammen und schaffen so (…) nachhaltiges Wachstum.” Aber dass der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier immer mehr wackelt, hilft weder dem Klima noch der Wirtschaft. Keine Lösung, nur Probleme. Landes- und Bundesregierung haben hier gravierende Fehler gemacht. Man wollte vorweggehen – stattdessen heißt es jetzt nachsitzen.
Aber getreu Wüsts Neujahrsmotto 2025, mehr über Lösungen als über Probleme zu sprechen, können wir festhalten: Es braucht wieder mehr Zuversicht. Und zwar Zuversicht bei der Landesregierung, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele erreicht. Gerade im Hinblick auf unser aller Auskommen und die Wirtschaft sind Ziele auch für uns elementar. Am Ende können wir uns im Kleinen bemühen, den Rahmen gibt die Politik vor.
To be continued...
Und dann stehen ja in diesem Jahr noch zwei Termine dick im Kalender: Am 23. Februar ist vorgezogene Bundestagswahl und am 14. September findet hierzulande die Kommunalwahl statt. Wir sehen: Auch mit Zuversicht bleibt es kompliziert. Klar ist: Auch in 2025 werden sowohl Lösungen als auch Probleme in unserer Berichterstattung eine Rolle spielen.
Ich will jetzt einfach mal zuversichtlich sein, dass die Politik in diesem Jahr Wege suchen und manchmal sogar finden wird, damit die Sorgen nicht mehr, sondern weniger werden.
Dieser Text erscheint auch als Editorial in "18 Millionen - Der Newsletter für Politik in NRW". Jeden Freitag verschicken wir die Themen, die NRW bewegen - an politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, und Politik-Nerds. Hier können Sie den Newsletter kostenlos abonnieren: