Energiekrise: NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur will Schuldenbremse lockern

Stand: 18.09.2022, 19:00 Uhr

Im Interview mit dem WDR-Politikmagazin Westpol hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Naubaur eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Damit könnten nötige Investitionen, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden.

Von Per Quast

Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse anerkennen, dass das Land in einer "gesamtwirtschaftlich überfordernden Lage" sei. Die FDP müsse ihrer Staatsverantwortung nachkommen, sagte Neubaur. Auf die Frage, ob die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse ihre Meinung sei, oder die der Landesregierung, reagierte die stellvertretende Ministerpräsidentin ausweichend.

Auch Wüst fordert Nachbesserung vom Bund

Mit Kritik an der Bundesregierung steht Neubaur in der Landesregierung allerdings nicht alleine: "Ich habe hier im Bundesrat vor vier Monaten gefordert, auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende zu entlasten. Jetzt wird das endlich nachgeholt, was die Ampel zunächst wohl vergessen hatte." sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Freitag am Rande des Bundesrats in Berlin.

Dass der Bund ein Paket mache und einen Teil der Kosten an die Länder abgeben wolle sei nicht in Ordnung. Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz Ende des Monats müsse man darüber sprechen.

Auffällig ist, dass Wüst und Neubaur mit Kritik an den Grünen in der Bundesregierung sparen. Während Mona Neubaur nun die FDP in die Pflicht nehmen will, teilte der Ministerpräsident in der Vergangenheit gegen den Kanzler oder die Koalition insgesamt aus.

CDU teilt gegen Ampel aus

Bei der Sitzung des Bundesrats am Freitag hagelte es Kritik von weiteren CDU-Ministerpräsidenten. "Also ich bin sehr unzufrieden über den Stil dieser Bundesregierung", meinte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). "Das Entlastungspaket geht ja zulasten der Länder. Die Bundesregierung hat hier in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion über Geld der Länder verfügt."

Andere Parteikollegen gingen küzlich sogar weiter. Auf dem Parteitag der CDU sprach Parteichef Merz von der Ampel als "Rot-Grün-Gelbes Narrenschiff". Jens Spahn warf den Grünen vor aus ideologischen Gründen den Streckbetrieb für Atomkraftwerke zu verhindern, stattdessen setze die Partei lieber auf klimaschädliche Öl-Kraftwerke.

Energiesicherheit? Ja bitte

Hendrik Wüst ist auch beim Thema Energieversorgung zurückhaltender, vermeidet den direkten Konflikt mit dem eigenen Koaltionspartner: "Ich hatte auch den Eindruck, dass das Thema Streckbetrieb eine breite gesellschaftliche Akzeptanz hat." sagte Wüst am Freitag. Wie er persönlich zu dem Thema Atomstrom steht ließ er offen.

In der der Koalition in NRW arbeite man gut und freundlich miteinander, meint Wüst, in der Ampel beobachte man eher gegenseitiges "Foulspiel". Der jetzige Vorstoß seiner stellvertretenden Ministerpräsidentin zur Schuldenbremse zielt allerdings auf ein Kernthema der Union, auch wenn die schwarze Null im Bund inzwischen ein gelbes Trikot trägt.