NRW-FDP: Flugbranche im Wettbewerb benachteiligt

Stand: 03.04.2025, 11:52 Uhr

Die NRW-FDP sieht den Flugverkehr durch "alarmierende Kosten" unter Druck. Im Landtag ging es auch um Umweltfolgen der Branche.

Von Kai Clement

Christof Rasche, FDP

"Das gibt es an keinem anderen Flughafen der Welt", sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der NRW-FDP: Am Flughafen Düsseldorf hätten sich Steuern und Gebühren binnen fünf Jahren verdoppelt. Für ihn steht der Standort massiv unter Druck. "Deutschland und Nordrhein-Westfalen sind im Bereich Luftverkehr nicht mehr wettbewerbsfähig", heißt es in einem Antrag der FDP. Sie fordert, die Landesregierung müsse den Flughäfen mit einem umfassenden Luftverkehrskonzept Planungssicherheit geben. Das gelte umso mehr angesichts der Konkurrenz aus den Nachbarländern.

Kosten als Standortgefahr

Die Liberalen bemängeln u.a. eine aus ihrer Sicht zu hohe Luftverkehrssteuer - die Bundesregierung hatte sie zuletzt im Mai 2024 angehoben. So fallen für Flugreisen mit mehr als 6.000 Kilometer Entfernung statt 58,06 Euro nun 70,83 Euro je Fluggast an. Auch die Luftsicherheitsgebühren für die Kontrollen an den Flughäfen seien zu hoch. NRW solle sich in der Länderkammer für eine Absenkung einsetzen. Besser noch: bei der Steuer dem Vorbild Schwedens folgen und sie ganz abschaffen. Wegen der hohen Kosten würde beispielsweise Ryanair Dortmund nicht mehr anfliegen.

Landes- oder regionalbedeutsam?

Flughafen Paderborn-Lippstadt

Die kleineren Flughäfen Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Weeze sollten aufgewertet werden. Derzeit gelten sie im Landesentwicklungsplan als "regionalbedeutsam", aus Sicht der FDP gehörten sie hochgestuft als "landesbedeutsam". Allerdings hatte zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster der Naturschutzorganisation BUND Recht gegeben, die gegen eine solche Hochstufung geklagt hatte.

NRW, sagt Rasche, sei von einem dezentralen Luftverkehrssystem geprägt. Das brauche es auch für innerdeutsche Flüge – etwa als Zubringer zu den großen Drehkreuzen. Allerdings zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts, dass gerade der innerdeutsche Luftverkehr nach dem Corona-Einbruch nur schleppend wieder zunimmt. Ein Grund dürften Videokonferenzen sein, die Dienstreisen ersetzt haben. Insgesamt bleiben die NRW-Fluggastzahlen weiter unter dem Vor-Corona-Niveau.

Für die Forderungen der FDP gab es viel Zustimmung in der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Landtages – allerdings war auch nur ein ausgewiesener Kritiker der Branche zu Gast: Helmar Pless von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V.. Luftverkehr sei die klimaschädlichste Form der Fortbewegung - und obendrein wegen Lärms und der Luftverschmutzung gesundheitsschädlich.

Von Kannibalisierung und Dauersubventionsgräbern

Für Pless sind die sechs Standorte in NRW nicht viele, sondern zu viele. Er sprach von einem Überangebot und einer Kannibalisierung, von "Dauersubventionsgräbern" für die öffentlichen Anteilseigner. Ein Beispiel: Flughafen Dortmund. "Seit 1998 durchgehend defizitär". In einem Zeitraum von 20 Jahren hätten die Dortmunder Stadtwerke und die Stadt Dortmund rund 350 Millionen Euro zuschießen müssen. Oder Paderborn/Lippstadt: die Betreibergesellschaft sei durch die Corona-Delle im Flugverkehr sogar in eine siebenmonatige Insolvenz gerutscht.

Die Lufthansa und die Flugscham

Widerspruch von Roland Hüser vom Flughafen Paderborn/Lippstadt. NRW habe doppelt so viele Einwohner wie Österreich- auch dort gebe es sechs Flughäfen, die allerdings niemand in Frage stelle. Auch kleine Flughäfen seien Wirtschaftsfaktoren: für Geschäftsreisende und für eilige Luftfracht mittelständischer Unternehmen.

"Flugscham": ausgerechnet ein Vertreter der Lufthansa erinnerte kurz vor Ende der Anhörung an diesen Begriff. Allerdings verbunden mit dem Appell, doch eher auf die positive Seite der Branche zu blicken. Denn die Vernetzung von Gütern und Menschen sei von hohem Wert.

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