Ulrich Vosgerau hatte an einem bundesweit diskutierten Treffen in Potsdam teilgenommen. Dort hatte es ein Treffen mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner gegeben.
Das Portal "Correctiv" hatte darüber berichtet und bundesweite Proteste unter anderem gegen die AfD ausgelöst. Vor allem, weil Sellner dort auch vor anwesenden Parteimitgliedern über eine massenhafte Remigration gesprochen haben soll.
Änderung der Geschäftsordnung
Nachdem bekannt wurde, dass Vosgerau dabei war, geriet der Fokus auch schnell auf die AfD im Landtag. Die hatte das CDU-Mitglied als Experten für die sogenannte Enquete-Kommission "Krisen- und Notfallmanagement" eingesetzt.
Dagegen regte sich bei den anderen Fraktionen in NRW Widerstand. Eigens für Vosgerau wurde die Geschäftsordnung des Landtags geändert. Seitdem kann mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein benannter Experte aus einer Enquete-Kommission abgewählt werden.
Dies geschah dann auch im Fall Vosgeraus. Die NRW-AfD hat jetzt in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) angekündigt, Vosgerau wieder als Experten zu benennen. Das Papier liegt dem WDR vor.
AfD sieht keine Hinderungsgründe mehr
Darin heißt es, dass er in zahlreichen Gerichtsverfahren wie auch außergerichtlichen Abmahnverfahren "mit durchschlagendem Erfolg gegen die kursierenden Behauptungen vorgegangen ist".
SPD und CDU lehnen Vosgerau weiter ab
Man sehe daher keinen neuen Hinderungsgrund ihn erneut als Sachverständigen einzusetzen, so die AfD-Fraktion. Ob das rechtlich möglich ist, muss jetzt die Landtagsverwaltung klären. Hinzu kommt: sollte Vosgerau wieder benannt werden, ist eine erneute Abwahl wahrscheinlich.
Für die SPD äußerte sich der Abgeordnete Rodion Bakum entsprechend. Er sagte, dass sich Vosgerau nicht ausreichend von den besprochenen Vertreibungsplänen distanziert habe. "Die AfD will andere ausschließen, kann aber nicht akzeptieren, wenn sie selbst aus guten Gründen draußen bleiben muss", so Bakum zu der erneuten Benennung.
Die AfD könne gerne einen anderen Kandidaten benennen, heißt es von der CDU. "Eine erneute Benennung von Dr. Vosgerau ist für uns politisch ausgeschlossen", erklärte auf Anfrage der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Matthias Kerkhoff.
Unsere Quellen
- AfD-Fraktion
- Schreiben an den Landtagspräsidenten
- Eigene Recherche
- Statement SPD und CDU
