Elf gesetzliche Feiertage hat Nordrhein-Westfalen über das Jahr verteilt. Nur Bayern und Baden-Württemberg haben zwölf, und damit einen mehr. Geht es nach Lisa-Kristin Kapteinat (SPD), sollte NRW diese Lücke schließen: "Ein Feiertag führt schon dazu, dass Leute sich bestimmte Sachen anders vor Augen führen und überlegen, warum gibt es diesen Feiertag?", sagt die stellvertretende Fraktionschefin der größten Oppositionspartei.
SPD alleine im Oppositionslager
Damit stehen Kapteinat und ihre Sozialdemokraten allerdings erst einmal alleine im Landtag da. Franziska Müller-Rech (FDP) glaubt zum Beispiel nicht, dass sich NRW überhaupt noch einen weiteren Feiertag erlauben sollte. Elf seien auch so schon genug, sagt die Freidemokratin. "Lassen sie uns doch lieber schauen, wie wir das politisch begleiten können und wie wir an den Themen zur Gleichstellung arbeiten können", sagt Müller-Rech und spricht dabei die gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit an.
Ganz grundsätzlich gegen den Internationalen Weltfrauentag ist die Landtags-AfD. Deren Mitglied Enxhi Seli-Zacharias verweist auf den historischen Hintergrund des Tages. Er stammt aus dem sozialistischen Millieu des frühen 20. Jahrhunderts. Wenn man sich dann mal anschaue, "welche Länder im internationalen Vergleich einen Feiertag eingeführt haben, dann reiht sich Deutschland mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in eine Reihe ein mit China, Belearus, Nordkorea, Russland und Co.", so die AfD-Politikerin.
Wie steht Schwarz-Grün zum Feiertag?
Selbst wenn SPD, FDP und AfD sich zusammentun würden - eine parlamentarische Mehrheit für das Anliegen hätten sie damit noch nicht. Dafür braucht es die Stimmen der Landesregierung und hier ist die Frage nach einem Feiertag sicherlich spannender. Mit CDU und Grünen haben sich nämlich zwei Parteien zusammengefunden, die in Fragen der Frauen- und Gleichstellungsfragen aus unterschiedlichen Ecken kommen.
Für die Grünen ist die Gleichstellungspolitik ein zentrales Feld der Partei, während die CDU in der Vergangenheit sich eher andere Schwerpunkte gesetzt hatte. Aber auch an den Konservativen aus der Union geht die Frage nach mehr Gleichstellung und Frauenrechten nicht mehr vorbei, wie vielleicht noch in der Vergangenheit.
CDU gegen den Feiertag
Man habe sehr viele wichtige Dinge im Koalitionsvertrag vereinbart, die jetzt umgesetzt würden, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem. Er verweist dabei auf einen Antrag im Landtag, der am Mittwoch beraten werden soll. Schwarz-Grün will dabei unter anderem einen Lohnatlas einführen, der die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen offensichtlich machen soll. Außerdem wollen die Regierungsparteien die Besetzung öffentlicher Gremien künftig paritätisch besetzen - also ausgeglichen zwischen Frauen und Männern.
Ein Feiertag zum Weltfrauentag, so der Christdemokrat, gehöre aber nicht zu den Koalitionsplänen. "Wir müssen da 365 Tage im Jahr reden. Es gibt immer noch Benachteiligung, Unterdrückung von Frauen und Mädchen", erklärt Voussem.
Grüne: "Weiterer Tag schulfrei - und wer kümmert sich?"
Eine Position, die auch beim grünen CDU-Partner geteilt wird. Ilayda Bostancıeri sieht die Notwendigkeit für den Feiertag nicht. Sie argumentiert wie Voussem, dass es eigentlich kein Feiertag ist, wenn immer noch keine Gleichstellung erreicht sei. "Außerdem steht dem Feiertag gegenüber, das dieser wieder ein Tag ist, an dem die Kinder schulfrei haben. Und wer kümmert sich dann um die?", fragt die grüne Politikerin.
Offen bleibt allerdings, was passiert wäre, wenn sich in NRW eine andere politische Konstellation auf eine Mehrheit hätte verständigen können. Gäbe es auch in NRW eine Ampel wie in der Bundesregierung, sagt SPD-Politikerin Kapteinat, wäre das aus ihrer Sicht offener diskutiert worden. "Zumindest hätte man es mit dem Feiertag sicher mal ausprobieren können."
