Landtag debattiert über Rekord-Haushalt für 2024

Stand: 29.11.2023, 14:09 Uhr

Mehr als 100 Milliarden Euro will die Landesregierung nächstes Jahr ausgeben. Über diesen Rekord-Etat berät der Landtag. Finanzminister Optendrenk versprach einen verfassungskonformen Haushalt.

Von Rainer Striewski

Hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Bundeshaushalt doch Auswirkungen auf NRW? Und wie sinnvoll ist eigentlich die Schuldenbremse? Beide Fragen bestimmten Mittwochvormittag die Debatte über den Landeshaushalt im Düsseldorfer Landtag.

FDP: "Banküberfall" bei der NRW-Bank

Während die FDP befürchtete, dass das Karlsruher Urteil doch Auswirkungen auf NRW haben könnte, sprach die CDU in dem Zusammenhang von einer "beispiellosen Klatsche" für die Ampel in Berlin. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) forderte gar die FDP auf, mit "Selbsterkenntnis und Demut zu sagen: 'Das war Mist im Bund'" - was diese natürlich nicht tat.

Stattdessen kritisierte FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel Optendrenks geplanten Haushalt als "strukturell unterfinanziert". NRW habe kein Einnahmeproblem, sondern leide unter dem Heißhunger der Ausgaben. Den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) würde Optendrenk zur Haushaltsfinanzierung ausnehmen "wie eine Weihnachtsgans", bei der NRW-Bank "planen Sie einen Banküberfall", so Witzel.

Die schwarz-grüne Landesregierung will für 2024 erstmal den BLB anzapfen. 150 Millionen Euro sollen in den Etat des nächsten Jahres fließen. Außerdem werden im Haushaltsplan verborgene stille Reserven mobilisiert. So sollen insgesamt 342,2 Millionen Euro zusätzlich für den kommenden Haushalt zur Verfügung stehen.

Ende des Sondervermögens

NRW-Finanzminister Optendrenk kündigte bei der Haushaltsdebatte ein Ende des kreditfinanzierten Sondervermögens zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs an. Dieses ende zum 31.12.2023, so Optendrenk. Danach würden nur noch Zinsen und Tilgung des 5-Milliarden Euro großen Sondervermögens bedient.

Festhalten an der Schuldenbremse

Dabei bekannte sich der NRW-Finanzminister auch zur Schuldenbremse. Jetzt wäre es wesentlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, die "in jeder Dimension nachhaltig" wären. "Und dazu gehört auch, wenn wir in Kinderaugen gucken, dass wir ihnen sagen: Auch ihr habt noch Gestaltungsspielräume."

Auch die FDP forderte Optendrenk auf, an der Schuldenbremse festzuhalten. Sie wäre die beste Inflationsbremse und damit gut für NRW, betonte Ralf Witzel. Es gehe um Vertrauen in den Standort und vor allem um die junge Generation, "der wir nicht immer höhere Schuldenberge hinterlassen dürfen".

SPD: "Haushalt vernachlässigt Bildung"

"Hören Sie auf, sich hinter der Schuldenbremse zu verstecken und investieren Sie in die Zukunft unseres Landes", kritisierte hingegen Alexander Baer (SPD). Die Landesregierung könne 2024 innerhalb der Schuldenbremse eine konjunkturelle Verschuldungsmöglichkeit von mindestens 800 Millionen Euro nutzen, so der SPD-Politiker.

Für ihn zeige der aktuelle Haushaltsentwurf "ein erschreckendes Maß an Kurzsichtigkeit". Er liefere etwa keine Antworten darauf, wie die offenen Stellen im Bildungsbereich besetzt werden sollten. "Der Haushalt vernachlässigt Bildung"; so Baer. Dem widersprach Olaf Lehne (CDU): "Jeder fünfte Euro des Landeshaushalts fließt in die Zukunft unserer Kinder." Kinder und Jugend sowie Schule und Bildung blieben von den Kürzungen ausgenommen.

Verabschiedung des Haushalts Mitte Dezember

Bei geplanten Gesamtausgaben von 102 Milliarden Euro sind im aktuellen Haushaltsentwurf mehr als 38 Milliarden Euro für den Schwerpunkt Bildung vorgesehen. Für Flüchtlinge sind etwa 3 Milliarden Euro angesetzt, die Zinsausgaben steigen auf 3,8 Milliarden Euro. Die abschließende dritte Lesung des Haushaltsgesetzes ist für Mitte Dezember geplant.

Über dieses Thema berichtet der WDR am 29.11.23 auch im "Westblick" auf WDR 5 und in der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen..