In dieser Woche sollten sowohl die NRW-Finanzpläne für das Restjahr 2022 und für das Jahr 2023 verabschiedet werden. Doch kurz vor knapp ändert die Landesregierung den Kurs - beziehungsweise schiebt zentrale Punkte auf. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) kündigte am Montag an, dass die geplanten Hilfsgelder für Bürger und Unternehmen in der Energiekrise doch erst ab Januar 2023 an den Start gehen sollen. Bislang war geplant gewesen, ein 1,6 Milliarden Euro großes Hilfspaket noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.
Kein weiterer Nachtragshaushalt für 2022
In der Praxis bedeutet dieser Schritt, dass der Landtag in dieser Woche nun doch nicht darüber entscheiden soll, ob zusätzliche Gelder für den Rest des Jahres bewilligt werden. Es wird also keinen weiteren Nachtragshaushalt für 2022 geben.
Begründet hat der CDU-Politiker diesen Schritt damit, dass sich über das Wochenende zusätzliche Steuereinnahmen für das restliche Jahr 2022 abgezeichnet haben. Deshalb könne nun nicht mehr von einer "außergewöhnlichen Notsituation" für NRW durch die Energiekrise in diesem Jahr ausgegangen werden. Mit dieser Notsituation sollte NRW eigentlich in die Lage versetzt werden, Schulden für das Hilfspaket aufnehmen zu können.
Nun soll das Paket erst im nächsten Jahr kommen. Die Pläne der Landesregierung werden also um knapp zwei Wochen verschoben. Das Hilfspaket soll laut Optendrenk dennoch bereits in dieser Woche vom Landtag verabschiedet werden - nur eben erst ab Januar gelten. Finanziert werden soll es über ein mit Krediten erstelltes "Sondervermögen" von bis zu fünf Milliarden Euro, das in dieser Woche ebenfalls vom Landtag beschlossen werden soll.
Nicht die erste Änderung
In den vergangenen Wochen hat die schwarz-grüne Landesregierung mehrfach für Schlagzeilen gesorgt, weil sie ihre Haushaltspläne geändert hat. Der NRW-Rechnungshof, die obersten Kassenprüfer des Landes, hatten ungewöhnliche scharfe Kritik geäußert und vor verfassungswidrigen Plänen gewarnt. Denn die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und der Landeshaushaltsordnung - das Aufnehmen neuer Schulden geht daher nur unter bestimmten Bedingungen.
Opposition beklagt "neuen Tiefpunkt"
Auch aus den Reihen der Opposition hagelt es seit Wochen Kritik - so auch nach der neusten Änderung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und FDP war am Montagabend von einem "neuen Tiefpunkt" der schwarz-grünen Haushaltspolitik die Rede. "Ein derartiges finanzpolitisches Fiasko hat noch keine Regierung in der Geschichte unseres Landes verursacht", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Seit Wochen sei vor solch einem Szenario gewarnt worden.
"Schwarz-Grün befindet sich keine sechs Monate nach dem Start in einer tiefen Regierungskrise." SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty
FDP-FraktionSchef Henning Höne forderte die Landesregierung auf, jetzt auch zu prüfen, ob überhaupt noch für 2023 eine außergewöhnliche Notsituation vorliegt. Das bisherige Verfahren habe "Vertrauen schwer beschädigt". Zudem brachte Höne indirekt einen Rücktritt ins Spiel. "Spätestens jetzt stellt sich die Frage, wer die politische Verantwortung für dieses nie dagewesene Chaos übernimmt."
Über dieses Thema berichten wir im WDR am 19.22.2022 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18.45 Uhr.