Es ist Tradition in Düsseldorf, dass sich die Landesregierung regelmäßig den Fragen der Landespressekonferenz stellt. Am Freitag war der Jahresauftakt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seiner Stellvertreterin, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne).
Merz' Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen
Hendrik Wüst wurde gefragt, wie er sich zu den Vorschlägen des Unionskanzlerkandidaten Merz positioniert, ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente zu verhängen. Am Donnerstag hatte der CDU-Bundesvorsitzende angekündigt, er werde als Bundeskanzler "am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".
Dazu sagte Wüst:
"Niemand will dauerhafte Grenzkontrollen oder Grenzschließungen." Hendrik Wüst (CDU)
Er sieht sich dabei in Übereinstimmung mit Merz: Es sei Konsens in der Partei, "die CDU will keine dauerhaften Grenzschließungen". Die Zurückweisung solle bereits an den EU-Außengrenzen erfolgen. Das müsse man innerhalb der EU durchsetzen. Wichtig war Wüst aber auch zu betonen, dass es der Anspruch aller demokratischen Kräfte sein müsse, Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten, Schutz zu geben.
Angriff in Aschaffenburg
Die Diskussion um die Grenzkontrollen war als Reaktion auf den tödlichen Angriff in Aschaffenburg entstanden. Dort hatte mutmaßlich ein 28-jähriger Afghane, der ausreisepflichtig war, ein Kleinkind und einen Mann getötet.
Mona Neubaur sprach von einer "grausamen Tat, die bis ins Mark erschüttert" und forderte Ermittlungen "ohne pietätlosen Aktionismus". Auf Nachfrage stellte sie klar, dass sie damit nicht Friedrich Merz meine, sondern die AfD. Sie betonte auch, dass man nun Lehren ziehen müsse für die Sicherheit. Der Ministerpräsident forderte ebenfalls Änderungen, "so wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben". Insbesondere das "dysfunktionale Dublin-System" der EU müsse reformiert werden.
Aufgaben für die nächste Bundesregierung
Der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin formulierten auch ihre Anforderungen an die nächste Bundesregierung. Für Hendrik Wüst ist eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern wichtig. Bereits seine zweite Forderung lautete: "Wir brauchen eine verlässliche Kraftwerksstrategie." Zur Einordnung: Sie ist ein wesentlicher Baustein für den bereits für 2030 vereinbarten Kohleausstieg in NRW.
Wüst wünscht sich zudem im Bereich der inneren Sicherheit Fortschritte, konkret sprach er die Speicherung von Verkehrsdaten im Internet an. Und die "Verlässlichkeit bei der Finanzierung staatlicher Kernaufgaben" sei wichtig, dazu gehöre auch, dass die Länder bei Aufgaben, die in Berlin beschlossen werden, auskömmlich finanziert werden.
Mona Neubaur hatte ganz oben auf ihrer Forderungsliste an die neue Bundesregierung, die nach der Bundestagswahl am 23. Februar gebildet wird, diese Punkte stehen: Bedingungen für Investitionen in die Infrastruktur klären, bessere Rahmenbedingungen für die Industrie, Absenken der Netzentgelte, eine aktive Migrations- und Einwanderungspolitik sowie ein Weg aus der Verschuldung für Städte und Gemeinden.
Außen- und Wirtschaftspolitik und ein Appell
"Donald Trump ist wieder da", mit diesen saloppen Worten leitete Wüst seinen außen- und wirtschaftspolitischen Exkurs ein. "Strafzölle wären für die NRW-Wirtschaft eine enorme Belastung", sagte er. Die Lage sei mit Trump "unberechenbarer und unsicherer" geworden. Neubaur sprach von einer "disruptiven Agenda" der Trump-Administration und warnte ebenfalls, "die wirtschaftliche Prosperität kann ins Wanken kommen". Dem Ruf "America first" müsse "Europe united" entgegengestellt werden.
Einig waren sich Wüst und Neubaur mit ihren Appellen, im Bundestagswahlkampf fair und sachlich miteinander umzugehen. Der demokratische Diskurs verrohe zusehends, sagte die Wirtschaftsministerin und mahnte, dass es "Brücken zwischen Demokraten" brauche, die nicht mutwillig eingerissen werden dürften. Und der Ministerpräsident warnte vor "kurzatmigen Knalleffekten" in den sozialen Medien. Die Parteien sollten stattdessen ihre Konzepte "gegeneinander halten" damit sich die Wählerinnen und Wähler eine Meinung bilden könnten.
SPD: "Wüst eiert bei Merz' Wahlkampfaussagen rum"
Im Anschluss kritisierte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Jochen Ott: "Obwohl Hendrik Wüst ganz genau weiß, dass die Pläne seines CDU-Chefs gegen europäisches und internationales Recht verstoßen, hat er eine klare Position zu den konkreten Vorschlägen von Friedrich Merz vermieden." Wüsts Verweis auf die Kontrollen an den Außengrenzen der EU sei eine Ablenkung gewesen. "Wüst eiert bei Merz' Wahlkampfaussagen rum"
Damit habe Wüst, so Ott weiter, als Wahlkämpfer an den Fakten vorbeigeredt, "nur um die Kampagne seiner Partei zu unterstützen, die auch Maßnahmen fernab geltenden nationalen Rechts verspricht".
Der Oppositionsführer verwies auf einen weiteren Punkt, der in der aktuellen Debatte "unter den Tisch gekehrt" werde: "Nämlich, dass es auch diese schwarz-grüne Koalition ist, die durch ihre Kürzungen im Sozialbereich die psychosoziale Beratung und die psychosozialen Zentren erheblich schwächt. Die Kommunen werden beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik von ihr fortlaufend im Stich gelassen."
Unsere Quellen:
- PK in der Landespressekonferenz am 24.01.2025
- Pressemitteilung der NRW-SPD-Fraktion
Über dieses Thema berichten wir auch im WDR-Fernsehen und WDR-Hörfunk, unter anderem im WDR-5-Landesmagazin Westblick ab 17.04 Uhr.
