Kohleausstieg: Unmut im Landtag über Neubaurs Infopolitik

Stand: 21.10.2022, 16:38 Uhr

Im Landtag sorgt die Informationspolitik der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur für Unmut. Anlass ist der Deal mit RWE über den Kohleausstieg. Die Grünen-Abgeordneten wurden exklusiv informiert.

Von Wolfgang Otto

Am 4. Oktober um 9.30 Uhr erfuhr die Öffentlichkeit auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz, was das Land NRW, der Bund und RWE ausgehandelt hatten: Der Ausstieg aus der Braunkohle-Förderung in NRW soll um acht Jahre vorgezogen werden. Zunächst wird dafür mehr Kohle verbrannt, weshalb die Ortschaft Lützerath den Baggern weichen muss.

Videoschalte mit Grünen-Fraktion

Für die breite Öffentlichkeit kam die Einigung überraschend. Nicht aber für die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. In einer exklusiven Videokonferenz am frühen Morgen hatte Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) bereits die Grünen im Landtag vorab informiert.

Kritik von SPD und FDP

Diese exklusive Behandlung empört viele Abgeordnete der Opposition. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag, Marcel Hafke, wirft Neubaur Missachtung des Parlamentes vor. Seine Kollegin von der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, kritisiert: So schaffe die grüne Wirtschaftsministerin keinen gesellschaftlichen Konsens. Und merkt süffisant an: An dem Morgen müsse der Abstimmungsbedarf bei den Grünen offenbar sehr groß gewesen sein.

Die FDP will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und hakt nun nach. Mit einer offiziellen Anfrage an das Wirtschaftsministerium. Der liberale Fraktionschef Henning Höne will wissen, wie Neubaur die bevorzugte Information der Grünen-Fraktion rechtfertigt.

Über das Thema berichten wir am 21.10.22 u.a. im Westblick auf WDR 5.