Kommentar: Ein erfolgreiches Gespräch gegen den Hamas-Terror
Stand: 17.10.2023, 12:30 Uhr
Leicht verschnupft über den jeweils anderen haben sich Landesregierung und Islamverbände zusammengesetzt, um sich über die Lage in Nahost auszutauschen. Am Ende steht eine Erklärung, die allen Teilnehmern hilft.
Es hätte auch schiefgehen können. Als Nathanael Liminski (CDU) die Islamverbände eingeladen hatte, konnte man auch von einer Vorladung sprechen.
Unmittelbar nach den Hamas-Angriffen war beim für Religion zuständigen Landesminister deutlich zu spüren, dass sich aus seiner Sicht die islamischen Religionsgemeinschaften nicht klar genug vom Terror abgrenzten. So stand in dem Brief an die vier Verbände, dass für den Zusammenhalt im Lande eine klare und unmissverständliche Distanzierung erfolgen müsse.
So lädt man - wenn man den Dialog will - nicht ein
Wegen dieser Vorbedingung für das Gespräch waren wiederum die Verbände verärgert. Auch mit einem gewissen Recht: So lädt man - wenn man den Dialog will - nicht ein.
Aber sie haben sich trotzdem zusammengesetzt und es hat sich gelohnt. Rund drei Stunden lang kamen in der NRW-Staatskanzlei noch einmal alle Positionen auf den Tisch, es waren - so sagen es die Teilnehmer - offene, aber auch ernste Gespräche.
Ein politischer Erfolg, den sich Landesminister Liminski durchaus anheften darf. Christoph Ullrich
Am Ende steht eine deutliche Erklärung: Die vier Islamverbände verurteilen den Terror der Hamas uneingeschränkt. Jegliche Form von Antisemitismus habe in NRW keinen Platz. Unter dem Deckmantel der schweigenden Verbands-Zustimmung kann es im Land keine Solidaritätsbekundung für die Hamas geben: “Wir werden nicht zulassen, dass die terroristischen Angriffe auf unseren Straßen bejubelt oder auch nur relativiert werden”, heißt es in dem Papier.
Wichtige Botschaft gegen Terror der Hamas
Genau das ist die wichtige Botschaft, die es braucht: Gegen Terror stehen die gesellschaftlichen Institutionen des Landes zusammen - egal, wie man die seit Jahrzehnten schwelende Lage im Nahen Osten bewertet. Es ist ein Verdienst aller Beteiligten - und auch ein politischer Erfolg, den sich Landesminister Liminski durchaus anheften darf.
