Mietpreisbremse: Kommunen kritisieren Pläne der Landesregierung

Die Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Ausweitung der Mietpreisbremse wird lauter. Nachdem sich der Mieterbund bereits darüber beschwert hatte, dass nur 57 von 396 Kommunen als solche mit angespanntem Wohnungsmarkt eingestuft werden, kommt nun zusätzlich Kritik seitens der Städte und Gemeinden: Die kommunalen Spitzenverbände richten sich mit einem Schreiben direkt an das federführende Ministerium. Das Dokument liegt dem WDR vor.

Kommunen wollen mitreden

Darin heißt es, dass sie grundsätzlich die Neufassung der Mieterschutzverordnung und deren Ausweitung begrüßen. Doch sie bedauern, dass sie nicht in den Prozess der Gutachtenerstellung einbezogen worden seien. Durch eine frühere Einbindung hätten Fragen und Kritikpunkte geklärt werden können. Außerdem würden die Berechnungen zur Gebietskulisse auf veralteten Daten fußen. Zusammenfassend regen die Kommunen an, aktuellere Daten heranzuziehen. Das könnte in der Folge bedeuten, dass die Mietpreisbremse auf zusätzliche Kommunen ausgeweitet wird.

Das Bauministerium hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Mieterschutzverordnung zu erneuern. Die läuft nämlich Ende Juni dieses Jahres aus und die Landesregierung hatte sich vorgenommen, sie rechtzeitig zu erneuern. In diese Verordnung fällt zum Beispiel auch die Regelung zur Mietpreisbremse. Statt bisher in 18 Kommunen soll die Regelung künftig in 57 Kommunen gelten. Das ganze Verfahren befindet sich noch in der Verbändeanhörung, ist also nicht final.

Das Gutachten, das dem WDR ebenfalls vorliegt und auf Ende Mai 2024 datiert ist, basiert auf mehreren Faktoren, auf die alle Kommunen hin untersucht wurden: Höhe der Angebotsmieten, Dynamik der Angebotsmietpreise, Baulandpreise, Rechnerische Mietbelastung und der SGB II-Anteil an der erwerbsfähigen Bevölkerung. Daraus wurden Punkte errechnet und summiert: Bekommt eine Stadt fünf Punkte, fällt sie in die Gebietskulisse, ihr Wohnungsmarkt gilt also als angespannt. Wer unter fünf Punkten liegt, wird nicht aufgenommen.

Vorwurf: veraltete Daten

Diese Daten, aus denen die Punkte berechnet wurden, beziehen sich auf einen Zeitraum von 2019 bis 2022. Die kommunalen Spitzenverbänden finden sie deshalb veraltet. Die Annahme, dass in einer Stadt der Wohnungsmarkt als "angespannt" gilt, sei also zu prüfen und rechtssicher zu machen. Die Verbände regen außerdem an, dass die Kommunen, die knapp nicht das Siegel "angespannter Wohnungsmarkt" erhalten haben, die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten sollten.

Unterstützung erfahren sie in dieser Hinsicht von der oppositionellen SPD-Fraktion: "Wer weiß besser, wie es ums Wohnen vor Ort bestellt ist, als die Städte und Gemeinden?!", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende Sarah Philipp. Und weiter: "Es ist gut möglich, dass die Ministerin die Kommunen gar nicht einbinden wollte, weil sie schlichtweg überhaupt kein Interesse an einem wirksamen Mieterschutz hat."

Diskussion im Landtag

Bauministerin Scharrenbach wollte auf WDR-Anfrage keinen Kommentar abgeben - mit Verweis auf das noch laufende parlamentarische Verfahren. In einem Bericht an den Bauausschuss im Landtag heißt es, dass Ressortabstimmung und Verbändeanhörung noch nicht abgeschlossen sind - Änderungen an der Verordnung sind insofern noch möglich.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichten wir auch im Hörfunk: WDR5 Westblick am 23.01.25.