Nach Razzien: Untersuchungsausschuss zur Staatskanzlei-Sanierung?

Stand: 15.01.2025, 16:59 Uhr

Korruption bei der Sanierung der Staatskanzlei? Die Opposition schließt einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen nicht aus.

Von Tobias Zacher

Der Opposition im NRW-Landtag schließt einen Tag nach Bekanntwerden des Korruptionsverdachts im Zuge der Staatskanzlei-Sanierung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) nicht aus. "Wenn es Not tut, sind wir vorbereitet", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Düsseldorf. Für die FDP teilte Fraktionschef Henning Höne mit: "Die FDP-Fraktion fordert aktuell keinen PUA, wir schließen ihn aber auch nicht grundsätzlich aus." Ein solcher Untersuchungsausschuss gilt als mächtigstes Instrument der Opposition, um das Handeln der Regierung kritisch zu prüfen.

Neue Erkenntnisse im Hauptausschuss?

Derzeit sei es aber "noch zu früh", um sich eindeutig auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses festzulegen, so Ott. "Im Moment geht es erstmal darum, die Fakten zusammenzutragen. Wer hat da was veranlasst und warum? Dazu wissen wir im Moment noch zu wenig", sagte er. Er verwies auf eine geplante Sondersitzung des Hauptausschusses im Landtag, an der auch der Haushaltsausschuss sowie der Unterausschuss "Landesbetriebe und Sondervermögen" teilnehmen soll. "Wir müssen jetzt gucken, was da passiert", so Ott.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne hofft auf die Ausschuss-Sondersitzung: "Dort können erste politische Verantwortlichkeiten und mögliche Schwachstellen in der Aufsicht und Steuerung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs durch die Landesregierung thematisiert werden", ließ er mitteilen.

Die SPD hat die "unverzügliche Einberufung" der Sondersitzung beantragt. Sie findet am kommenden Freitag, 17. Januar, ab 10 Uhr statt. Zum einzigen Tagesordnungspunkt "Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Sanierung der NRW-Staatskanzlei" ist ein Bericht der Landesregierung angekündigt. Der Hauptausschuss hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der Sanierung befasst.

"Hierbei ist stets aufgefallen, dass die Landesregierung nicht transparent darzustellen vermochte, welche Kosten tatsächlich angefallen waren und noch in Aussicht standen", schreibt die SPD in ihrem Antrag. Die Sondersitzung wolle man "dazu nutzen, die bisherigen Erkenntnisse der Landesregierung in diesem Zusammenhang zu erhalten", heißt es weiter.

Mögliche Korruption bei Auftragsvergabe und -Abrechnung

Am Dienstag war bekannt geworden, dass es den Verdacht von Korruption bei der seit Jahren andauernden Sanierung der Staatskanzlei gibt. Mehr als 200 Ermittlerinnen und Ermittler hatten 57 Wohnungen und weitere Objekte durchsucht. Konkret soll bei der neuen Lichtinstallation der Staatskanzlei nicht alles sauber gelaufen sein.

Das habe "dazu geführt, dass hier vermutlich Firmen zum Zuge gekommen sind, die vielleicht nicht hätten zum Zuge kommen können oder dürfen, wenn das alles normal gelaufen wäre", sagte ein LKA-Sprecher. Demnach besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten gezielt Einfluss auf Auftragsvergaben genommen haben - anschließend sollen diejenigen Firmen, die den Zuschlag bekamen, überhöhte Rechnungen ausgestellt haben.

Dabei soll ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Der Blick der Ermittler richtet sich unter anderem gegen den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), denn er hat die Sanierung der Staatskanzlei geplant und gesteuert. Neben Mitarbeitern aus diesem Haus wurden am Dienstag auch Verdächtige aus Baufirmen und einem Architekturbüro vernommen.

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