Mit dem sogenannten "Krankenhausplan" will Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Finanzierung der Krankenhäuser sichern - viele der Einrichtungen stehen unter hohem finanziellen Druck.
Über den Stand der Planungen wollte die SPD-Opposition informiert werden. In einer Kleinen Anfrage und in einer Fragestunde des Landtags wurden dem Ministerium Fragen gestellt. Detaillierte Antworten gab es keine, das Ministerium verweigerte vor allem zu den Finanzen die Auskunft.
Keine Infos wegen Betriebsgeheimnissen?
Zur Begründung hieß es im Dezember 2022, dass "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der am Verfahren beteiligten Krankenhäuser betroffen sind". Zu diesem Zeitpunkt verhandelten die Krankenhäuser und Krankenkassen noch einzeln über den finanziellen Bedarf.
Der SPD reichte das nicht. Sie sah ihre Rechte als Opposition verletzt, das Parlament hätte in dieser Frage informiert werden müssen. "Es geht um etwas, was jeden der über 18 Millionen Menschen im Land jeden Tag betreffen kann", so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thorsten Kluthe.
Daher wurde der parlamentarische Beratungs- und Gutachterdienst gefragt, der die Landtagsfraktionen in Rechtsfragen berät. Auf die Frage, ob das Gesundheitsministerium den Informationsanspruch der Abgeordneten verletzt habe, antwortet die Gutachterin mit einem schlichten "Ja".
"Demokratisches Foulspiel"
Die Landesregierung wäre zur Information verpflichtet gewesen, heißt es in dem Papier weiter. Daher könne die SPD die Antworten vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster einklagen, sofern sie der Landesregierung zuvor erneut die Möglichkeit zur Antwort einräumt.
Deshalb hat die größte Oppositionsfraktion noch einmal die Kleine Anfrage zu den Finanzdaten gestellt, sie muss bis zum 19.6 beantwortet werden. Danach werde man - so sagt es Sven Wolf, der rechtspolitische Sprecher der SPD - den Gang nach Münster nicht scheuen. "Das ist ein demokratisches Foulspiel, das wir uns so nicht gefallen lassen", sagt Wolf.
Ministerium reagiert - und überstellt die Daten
Das kritisierte Gesundheitsministerium hat inzwischen auf die Kritik reagiert. Man habe die Daten inzwischen an den Landtag überstellt, erklärte das Ministerium auf WDR-Anfrage. "Auch wenn es im Ergebnis zu dem Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags Nordrhein-Westfalen sicherlich unterschiedliche Einschätzungen in der juristischen Bewertung geben wird", erklärte Minister Laumann zwar, aber am Ende schaffe nur Transparenz Vertrauen.
Das die SPD allerdings nach den Antworten auch weiterhin nicht hat. So sagt SPD-Mann Kluthe, dass die Landesregierung auf "frischer Tat ertappt wurde". Die jetzt vorgelegten Daten zeigten zudem, dass "es zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen in mindestens der Hälfte der Verhandlungspunkte über die Leistungen für die Menschen in den Regionen keine Einigung gibt", so Kluthe.
