Für Strom, Gas und Wärme: Länder wollen Energiepreisdeckel
Stand: 28.09.2022, 21:34 Uhr
Die Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Mittwochabend bei einer Sonderkonferenz zum geplanten dritten Entlastungspaket.
Die Länder machen sich für einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme stark. Zugleich forderten die Ministerpräsidenten bei einer Sonderkonferenz in Berlin die Bundesregierung auf, sich zügig auf ein Modell zu einigen.
Im gemeinsamen Beschluss der Länder heißt es: "Die Maßnahmen müssen wirksam, spürbar, einfach, verständlich und schnell umsetzbar sein." Am 4. Oktober soll darüber in Bund-Länder-Gesprächen beraten werden. Der eigentlich im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geplante Termin war wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschoben worden.
Wüst: Auch über Steuersenkungen sprechen
Der Vorsitzende der MPK, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sagte, beim Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche müsse auch über Steuersenkungen gesprochen werden. Die sei ein besonders schnell wirkender Hebel. "Wir können uns kein langes Hin und Her leisten." Der MPK-Vorsitzende mahnte erneut "eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen" an. Das betreffe unter anderem die Finanzierung des geplanten erhöhten und erweiterten Wohngeldes, steigende Kosten der Krankenhäuser, Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen und die Flüchtlingskosten. Darüber hinaus sei ein Schutzschirm für die Stadtwerke nötig.
Wüst unterstrich: "Die Länder sind sich auch einig, dass man zielgenau entlasten muss - eben nicht nach dem Prinzip Gießkanne", sagte Wüst. Es gehe um untere und mittlere Einkommen, kleine und mittlere Unternehmen sowie um Pendler. Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt.
Finanzierungsfragen noch ungeklärt
Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag.
Über dieses Thema haben wir am 28.9.2022 auch im WDR Hörfunk berichtet, unter anderem in den Nachrichten bei WDR 2 und WDR 5.
