Verwirrung um Rückgabe von Coronatests an NRW-Schulen
Stand: 26.04.2022, 17:27 Uhr
Mit Beginn der Schule nach den Osterferien entfiel die Testpflicht in NRW. Manche Schulen wollten freiwillig weitertesten oder sich für mögliche neue Wellen rüsten. Doch in einer Mail forderte das Land die übrigen Tests erst zurück, dann galt die Rückgabe plötzlich als freiwillig. Ein Missverständnis?
Von Christian Wolf und Oliver Scheel
Seit Montag gilt an den nordrhein-westfälischen Schulen keine Testpflicht mehr für Corona. Doch das heißt natürlich nicht, dass damit von jetzt auf gleich das gesamte Testequipment verschwindet. Viele Schulen haben noch unverbrauchte Schnelltests auf Lager. Kein Problem, könnte man meinen, dann werden die einfach für freiwillige Tests genutzt oder in den Schulen zwischengelagert, falls sich die Lage wieder ändert.
Land will Coronatests einsammeln
Doch das NRW-Schulministerium hat andere Pläne. Die unverbrauchten Coronatests sollen wieder eingesammelt werden. In einem ersten Schritt sollen die Schulen ihre Bestände zählen und eine Meldung an das Ministerium machen - damit die Abholung besser geplant werden kann.
In einer Mail des Ministeriums, die dem WDR vorliegt, hieß es am Montag: "Ferner möchten wir Sie informieren, dass es geplant ist, die überzähligen Antigen-Selbsttests an allen Schulen abzuholen. Die Rückholung wird in den kommenden Wochen beginnen und einige Zeit in Anspruch nehmen. Für die logistische Organisation und Planung ist es unabdingbar zu wissen, wie viele Antigen-Selbsttests sich derzeit noch an welcher Schule befinden."
Bis dahin sollen die Tests gelagert werden. "Auch die noch an den Grund- und Förderschulen lagernden PCR-Testmaterialien werden gemeinsam mit den Antigen-Selbsttests von den Schulen abgeholt", schrieb das Ministerium.
SPD und Grüne üben massive Kritik
Ist solch eine aufwendige Rückholaktion wirklich nötig? Die Opposition sagt nein. SPD-Bildungspolitiker Jochen Ott kann den Schritt "nicht nachvollziehen". Die unverbrauchten Tests könnten doch freiwillig eingesetzt werden. "Statt den Schülerinnen und Schülern - gerade angesichts der bevorstehenden Abschlussprüfungen - damit ein Stück Sicherheit zu geben, nimmt die Landesregierung auch diese Möglichkeit. Von freier Entscheidung kann jetzt keine Rede mehr sein." Corona spiele bei der Landesregierung "keine Rolle mehr".
Auch die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Beer, ist empört. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) "verhöhnt" damit die Betroffenen in den Schulen, sagt Beer. "Offensichtlich soll sichergestellt werden, dass Schulen nicht freiwillig Vorsorge treffen." Mit der von der FDP betonten "Eigenverantwortung" habe das nichts zu tun.
Gebauer rechtfertigt ihren Schritt
Und was sagt die Schulministerin? Bei Yvonne Gebauer (FDP) klingt das inzwischen anders als noch in der verschickten Mail an die Schulen. Zwar verwies sie am Dienstag darauf, dass einige Schulen mit "enorm hohen Beständen" darum geben hätten, die "fachgerechte zentrale Lagerung" durch das Land zu organisieren, da sie selbst nicht über Lagermöglichkeiten verfügten. Aber:
Bedeutet: Es sollen doch nicht alle Coronatest eingesammelt werden. Ob es sich um eine erneute Kommunikationspanne handelt, dazu wollte Gebauer nichts sagen.
Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sprang am Dienstag seiner Kabinettskollegin bei und sprach von einer "künstlichen Aufregung" von Seiten der Opposition. Es handle sich um ein "Angebot" vom Land, die Tests abholen zu lassen. "Wer möchte, kann auch jetzt die Tests auf freiwilliger Basis weiterverwenden." Außerdem erklärte Stamp, dass für Kitas keine Rückgabe der Tests geplant sei.
Aussetzung der Tests von Verbänden kritisiert
Seit dem Ende der Osterferien gibt es keine Coronatests mehr an den Schulen im Land. Schon das hatte für Kritik von mehreren Verbänden und der SPD gesorgt. Bis zum Beginn der Osterferien hatten sich Schüler an weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche per Selbsttests überprüft.