Die neue Landesbauordnung kommt. Die Architektenkammer NRW sieht darin laut Mitteilung von Freitag gute Impulse. Zugleich warnt sie vor Risiken bei der Umsetzung. Der Landesverband Erneuerbare Energien lobt die Reform von Schwarz-Grün.
Der Landtag hatte am Donnerstag die Änderung der Landesbauordnung verabschiedet. Für den Gesetzentwurf stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Die Opposition aus SPD, FDP und AfD stimmte geschlossen dagegen. Kritik gab es unter anderem daran, dass die Reform praxisfern sei und zu wenig mit Praktikern vor Ort in den Kommunen abgestimmt.
Gesetz gilt ab 2024
Mit der Neufassung der Bauordnung sollen der Ausbau der erneuerbaren Energien und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden. Emissionen bei Gebäuden sollen eingespart werden. Auch das Bauen mit Holz wird künftig unterstützt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Eine weitere Änderung betrifft Mobilfunk-Anlagen: Antennen im Außenbereich unterliegen zukünftig keinen Höhenbegrenzungen mehr und auch keinem bauordnungsrechtlichen Verfahren.
Was künftig für Wind- und Solaranlagen gilt
Der Abstand von Windrädern zu Grundstücksgrenzen und Wohngebäuden soll sich künftig nur noch nach 30 Prozent ihrer größten Höhe statt bisher 50 Prozent ihrer Höhe richten. Auf Grundstücken in Gewerbe- und Industriegebieten richten sich die Abstände nach 20 Prozent ihrer Höhe.
Die baurechtlichen Mindestabstände von Solaranlagen auf Hausdächern zu Nachbargrundstücken fallen weg. Für neue Nichtwohngebäude soll ab 1. Januar 2024 eine Solaranlagenpflicht gelten, für neue Wohngebäude ein Jahr später.
Der Landesverband Erneuerbare Energie lobte, dass die Abstandsbaulasten für Windenergieanlagen deutlich reduziert werden. So könnten Windräder "künftig näher an unbewohnte Gebäude und Grundstücksgrenzen heranrücken". Auch die neuen Solarregeln würden Erneuerbare in NRW nach vorne bringen.
Die Architektenkammer teilte mit: "Sendemasten und Windenergieanlagen, die nun näher an eine Wohnbebauung heranrücken dürfen, werden neben erdgebundenen Solaranlagen unsere Freiräume prägen." Das sei "eine Herausforderung".
Architektenkammer sieht tiefe Eingriffe
Das Land greife mit der Reform "tief in gewohnte Prozesse und Schutzmechanismen ein" und sei bereit "zum Risiko", so die Architektenkammer. Es werde sich zeigen, ob es sinnvoll sei, anstelle der Genehmigung einer Planung zukünftig fertiggestellte Bauwerke zu kontrollieren. "Die Behörden werden durch die neue Bauordnung nun stärker repressiv tätig werden müssen." Die Architekten mahnten weitere Reformen zur Bauvereinfachung an.