Um die Landeszentrale für politische Bildung ist seit dem Amtsantritt von CDU und Grünen als gemeinsame Regierung gestritten worden. Eigentlich wollten die beiden Parteien im Koalitionsvertrag die Zentrale neu aufstellen und damit auch die politische Bildung im Land.
SPD und FDP fürchteten um Unabhängigkeit
Allerdings rief die konkrete Umsetzung die Opposition auf den Plan. Das zuständige Wissenschaftsministerium plante, der Zentrale Stellen wegzunehmen, um eine eigene Präventionsstelle gegen Extremismus einzurichten. SPD und FDP sahen darin einen Versuch, die Unabhängigkeit der politischen Bildung auszuhebeln.
Hinter vorgehaltener Hand hieß es zudem immer wieder, die Grünen hätten ein inhaltliches Problem mit dem Leiter der Zentrale. Auch das Verhältnis zur CDU-Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert sei nicht das Beste.
Geringste Eigenständigkeit in NRW
Nachdem es auch bundesweit zu Kritik an dem Verfahren kam, wurde eine fünköpfige Kommission beauftragt, zu ergründen, welche Reform wirklich sinnvoll sei. Ihr Abschlussbericht wurde jetzt übergeben und er kommt zu einer signifikant anderen Einschätzung als die Landesregierung.
Die Organisation der Landeszentrale in NRW "stellt im Ländervergleich die Variante mit der geringsten Eigenständigkeit dar", heißt es in dem Bericht. Sprich: Sie ist am wenigsten vor dem Zugriff des zuständigen Ministeriums und damit der Landesregierung geschützt.
Das Expertengremium schlägt daher vor, die Zuständigkeit künftig beim Landtag anzusiedeln. Dieser soll einen unabhängigen Beauftragten wählen, der unabhängig für die Zentrale zuständig ist.
Landtag soll Zuständigkeit übernehmen
Die gesetzliche Grundlage dafür soll - so empfehlen es die Experten und Expertinnen - bereits im laufenden Jahr 2025 geschaffen werden. Vorbild soll dabei eine Lösung wie in Schleswig-Holstein sein.
Für die schwarz-grünen Pläne ist diese Empfehlung ein herber Dämpfer. Allerdings sagte die zuständige Staatsekretärin Türkeli-Dehnert, dass der Bericht kluge Optionen eröffne "wie die Neuorganisation gelingen kann. Auf diesen Weg wollen wir uns nun im Dialog mit den Fraktionen machen", so die CDU-Politikerin.
Opposition ist erleichtert
Bei der Opposition nimmt man die Vorschläge wohlwollend zur Kenntnis. Die zuständige SPD-Sprecherin Elisabeth Müller-Witt sagte, "das stärkt die Überparteilichkeit der politischen Bildung." Das Expertengremium habe die Position ihrer Partei gestützt. Man werde nun die gesetzliche Regelung der neuen Struktur unterstützen.
Gleiches plant auch die FDP. "Politische Bildung und Demokratiebildung werden immer wichtiger. Dazu brauchen wir eine starke und unabhängige Landeszentrale", erklärte der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel auf Anfrage.
Unsere Quellen:
- Pressemitteilung Wissenschaftministerium NRW
- Abschlussbericht zur Landeszentrale für politsiche Bildung