Mit der Regierungsmehrheit von CDU und Grünen hat der NRW-Landtag am Mittwoch ein mit neuen Schulden finanziertes "Sondervermögen Krisenbewältigung" beschlossen. Damit kann das Land Kredite bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen.
Mit dem Geld will die schwarz-grüne Regierungskoalition die Folgen des russischen Angriffskriegs abmildern, vor allem die stark gestiegenen Preise für Gas und Strom.
Opposition: Regierung will nicht sparen
Redner der Oppositionsparteien nannten die Aufnahme neuer Kredite "verfassungswidrig" und kritisierten, mit dem neuen Geld sollten vor allem schwarz-grüne Projekte finanziert werden. Die Regierung habe sich nicht bemüht, im Haushalt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die SPD stimmte gegen das Sondervermögen, FDP und AfD enthielten sich.
Mit der ersten Tranche aus dem Sondervermögen über 1,6 Milliarden Euro sollen ab Anfang 2023 Hilfen für Bedürftige und Unternehmen ausgezahlt werden. Den ursprünglichen Plan, noch in diesem Jahr mit den Hilfen zu starten, konnten CDU und Grüne nicht einhalten.
