Erste Zeugen im Untersuchungsausschuss um Minister Limbach

Stand: 30.09.2024, 20:05 Uhr

Die erste Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss OVG-Besetzung brachte wenig Erkenntnisse. Ärger droht dem Minister dennoch.

Von Rainer Striewski

Irgendwann brachte es der Abteilungsleiter selbst auf den Punkt: "Wenn ich mich nicht erinnere, kann ich das leider auch nicht ändern." Und genau erinnern konnte er sich an wenig, so viel war nach seiner knapp vierstündigen Zeugenvernehmung im Düsseldorfer Landtag klar.

Der Abteilungsleiter im Justizministerium war der erste Zeuge, den der neue Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) vernommen hat. Der Ausschuss soll prüfen, ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft den Ausschlag bei der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts gab - oder die Kompetenz der Bewerber.

Die Besetzung sei für ihn lange Zeit kein spektakulärer Vorgang gewesen. Daher müsse er um Verständnis für etwaige Gedächtnislücken bitten, führte der Beamte im Ausschuss aus. Und tatsächlich brachte die Befragung des Zeugen kaum neue Erkenntnisse. Der Abteilungsleiter erklärte unter anderem, wann er mit Justizminister Limbach (Grüne) über das Verfahren für die Besetzung der Präsidentenstelle für das Oberverwaltungsgericht (OVG) gesprochen hat.

"Kein Versuch einer Einflussnahme"

Dabei betonte der Ministerialbeamte mehrfach, dass es in der Sache keinen Versuch einer Einflussnahme auf ihn gegeben habe. Das könne er ausschließen. Es sei auch nie an ihn herangetragen worden, die Grünen wollten auf dieser Stelle unbedingt eine Frau. Im Gegenteil habe Justizminister Benjamin Limbach ihn gebeten, den Vorgang ergebnisoffen zu prüfen. Als die Bewerbung einer Frau auf die Stelle eingegangen sei, sei deren Geschlecht kein Thema gewesen.

Wie sehr sich die Opposition und besonders die Abgeordnete Nadja Lüders (SPD) auch bemühte, in offensichtliche Widersprüche verstrickte sich der Abteilungsleiter bei seiner ersten Befragung nicht.

Und auch die zweite Zeugin des Tages, eine Referatsleiterin im Justizministerium und frühere Richterin am OVG, betonte, es habe keinen Versuch einer Einflussnahme auf sie gegeben. Der Vergleich der Bewerber für eine Bestenauswahl sei sehr komplex gewesen, weil mehrere über Bestnoten und ein ähnliches Profil verfügten.

Wesentlich gefährlicher als die Zeugenaussagen dürften sich für Justizminister Limbach aktuell Dokumente erweisen, die nicht direkt Gegenstand dieser Befragung waren.

Werden Eidesstattliche Versicherungen zum Problem?

Denn am Montag wurde bekannt, dass der im OVG-Besetzungsverfahren unterlegene Bewerber in einer "Eidesstattlichen Versicherung" schwere Vorwürfe erhebt. In dem Dokument, über das die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zuerst berichtete und das dem WDR ebenfalls vorliegt, schildert der Bundesrichter ein Treffen mit Nathanael Liminski, dem Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei. Dieses Gespräch sei ihm von Limbach empfohlen worden, schreibt der Bundesrichter in seiner "Eidesstattlichen Versicherung". Demnach habe das Gespräch das Ziel gehabt, ihn zur Rücknahme seiner Bewerbung zu überreden.

Allerdings hat auch Justizminister Limbach eine Versicherung abgegeben, in der es heißt, der Bundesrichter habe im Gegenteil ihn gefragt, ob er in der Sache ein Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei führen könne. Damit stehen beide Versicherungen im Widerspruch zueinander.

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