Mit scharfer Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung meldet sich die FDP-Fraktion im Landtag von ihrer Klausurtagung zurück. Trotz der jüngsten Änderungen der nordrhein-westfälischen Regierung an ihrem Haushaltsplan behalten sich die Liberalen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster vor.
Bei ihrem Versuch, Geld aus dem Corona-Rettungsschirm für andere Haushaltszwecke umzubuchen, habe die schwarz-grüne Koalition es mit "Tarnen, Tricksen, Täuschen" versucht, kritisierte Henning Höne, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Es sei ein "Vertrauensschaden" entstanden, sowohl im Parlament als auch auf den Finanzmärkten. Höne warf der Landesregierung "politische Geldwäsche" vor.
Haushalt: "Politische Spielchen" der Landesregierung
Auch nach der Kehrtwende im Haushaltsplan am Dienstag blieben viele Fragen offen, die die FDP aufklären wolle. Den Änderungen waren verfassungsrechtliche Bedenken des Landesrechnungshofes vorausgegangen. Eine schriftliche Vorlage zu einem entsprechenden Nachtrag zum Etat 2022 liege bislang aber nicht vor, sagte Höne.
Die Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, ein sogenanntes Sondervermögen zur Krisenbewältigung zu schaffen. Dafür sollen bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will dafür Ausnahmeregelungen zur Schuldenbremse in einer "außergewöhnlichen Notsituation" ziehen. Das ursprüngliche Vorhaben, Milliarden aus dem Corona-Rettungsschirm für den Landeshaushalt 2023 zu nutzen, wurde kurzfristig fallengelassen.
FDP-Fraktionschef Höne warf dem Finanzminister vor, er habe im Haushaltsausschuss des Landtags erklärt, es gebe noch einen Puffer von 500 Millionen Euro im Corona-Rettungsschirm. Trotzdem seien danach in kurzer Zeitfolge noch rund vier Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen worden. Es müsse geklärt werden, wer für solche "politischen Spielchen" verantwortlich sei, sagte Höne.
Rundfunk: Reform des Programmauftrags
Auf ihrer Fraktionsklausur hat die FDP auch ein Positionspapier zur Zukunft des beitragsfinanzierten Rundfunks beschlossen. Es brauche weiterhin einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Programmauftrag müsse aber reformiert werden. Der Rundfunk soll sich demnach auf Information, Bildung und Kultur konzentrieren.
Die Sender sollten nicht ganz auf Unterhaltung verzichten, der Anteil solle aber "spürbar sinken". Die FDP fordert, den Rundfunkbeitrag bis 2027 zu halbieren und ARD und ZDF zu einem bundesweiten Programm zusammenzulegen. Deutschland leiste sich europaweit den mit Abstand höchsten Beitrag, kritisierte der Chef der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne.
Energie: Brücke aus Kernkraft, Kohle, Fracking
Um in der Energiepolitik Versorgungsengpässe zu vermeiden, strebt die FDP eine "provisorische Energiebrücke" an. Bestandteil der Brücke sind nach Vorstellungen der Liberalen unter anderem längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, auch über den jetzt beschlossenen Zeitraum hinaus. Auch Kohlekraftwerke gehören in den Brückenplan der FDP, ebenso wie ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien.
Aktuell könnten viele Photovoltaikanlagen nicht ans Netz gehen, weil die notwendige Zertifizierung fehle. Die Konsequenz für die FDP lautet deswegen, die Zertifizierungspflicht auszusetzen. Auch der Ausbau der Windenergie sollte erleichtert, Genehmigungen beschleunigt werden. Fracking, um hier Gas zu gewinnen, ist aus Sicht der FDP kein Tabu. Es sei scheinheilig, so FDP-Fraktionschef Höne, teures Schiefergas aus den USA zu importieren, anstatt den Abbau eigener Vorkommen zu ermöglichen.
