Haushaltskrise: Neubaur nennt mögliche betroffene Projekte in NRW

Seitdem das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von 60 Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds des Bundes für unzulässig erklärt hat, sind viele Fragen offen - in Berlin und den Bundesländern.

Nun hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen Projekte der NRW-Industrie genannt, die vermutlich auf der Kippe stehen. Dabei geht es um den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur - auch über NRW hinaus. "Solange die Finanzierung von Bundesseite nicht geklärt ist, sind diese Projekte nicht bewilligbar", bedauerte Neubaur gegenüber dem WDR. Geplant ist, dass der Bund 70 Prozent und das Land 30 Prozent der Förderung übernimmt. "Wir können von Landesseite den Bundesanteil leider nicht kompensieren", so Neubaur.

Betroffen sind folgende Projekte:

GET H2. Der Name steht für vier Projekten in Nordrhein-Westfalen. Sie verfolgen das Ziel, das erste öffentlich zugängliche Wasserstoffnetz aufzubauen. Sie verbinden die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Lingen und in den Niederlanden mit industriellen Abnehmern in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - unter anderem den Chemiepark Marl und die Raffinerie Scholven in Gelsenkirchen. Zudem werden Salzkavernen in Gronau-Epe als Energiespeicher eingebunden. Projektpartner sind BP, Evonik, Nowega, OGE, RWE, Salzgitter Flachstahl und Thyssengas.

GreenMotionSteel. Mit dem Projekt soll eine integrierte grüne Wasserstoff-Wertschöpfungskette aufgebaut werden. Das von Air Liquide entwickelte Projekt will am Standort Duisburg eine Wasserelektrolyseanlage mit einer Kapazität von 120 Megawatt in Betrieb nehmen. Diese wird grünen Wasserstoff aus erneuerbarem Strom für die Stahlindustrie und für Mobilitäts- und Logistikprojekte in Europas dichtestem Transitgebiet produzieren.

MAPEVA. Die im Rheinischen Revier ansässige Firma Neumann & Esser plant mit dem Projekt den Aufbau einer speziellen Elektrolyseproduktion mit bis zu 400 Arbeitsplätzen. Dabei geht es um die klimaneutrale Erzeugung von Wasserstoff zu vertretbaren Kosten für verschiedene Anwendungen. 

Seneca. Das Mobilitätsprojekt mit Beteiligung von Shell und Air Liquide will eine grenzüberschreitende, flächendeckende Wasserstoff-Betankungsinfrastruktur für den schweren Güterverkehr in Europa aufbauen. Dafür sollen Brennstoffzellen-Lkw bereitgestellt werden. Die Infrastruktur wird an ausgewählten Standorten konzentriert, um Logistikzentren, Metropolregionen und das europäische Transportnetz abzudecken.

ChemCh2ange. Geplant ist der Bau einer 100-Megawatt-Wasserelektrolyse zur Herstellung von grünem Wasserstoff am INEOS-Standort in Köln/Dormagen. Der in der neuen Anlage unter Einsatz von erneuerbarer Energie hergestellte Wasserstoff soll direkt in der von INEOS in Köln betriebenen Ammoniakanlage eingesetzt und perspektivisch zur Produktion von Methanol genutzt werden. Außerdem können Bedarfe an klimaneutralem Wasserstoff im Chempark Dormagen und darüber hinaus gedeckt werden, z. B. in der regionalen Mobilität. Die Landesregierung sieht das Projekt als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Chemieindustrie. Das Land hat bereits 770.000 Euro aus der Landeskasse zugesagt.

Von solchen Projekten hänge der Wohlstand NRWs ab, betonte Wirtschaftsministerin Neubaur. "Deshalb kämpfe ich gegenüber der Bundesregierung dafür, dass schnellstmöglich Klarheit herrscht."

Vermutlich wird aber Geld aus dem Bund fließen

In den beteiligten Unternehmen herrscht derzeit aber noch Unsicherheit, ob die Milliarden aus Berlin wie geplant fließen werden. Dass die Bundesregierung den Geldhahn zudreht, scheint aber eher unwahrscheinlich. Die Projekte sind Teil eines Programms der Europäischen Union zum Aufbau einer europaweiten Wasserstoff-Versorgung und zur Erforschung neuer Techniken in diesem Bereich.

Dazu gibt es insgesamt 62 Vorhaben in Deutschland - davon sieben in NRW. Zwei sind schon bewilligt: Die Wasserstoff-Produktionsanlage von Thyssenkrupp in Duisburg (Fördervolumen: 2 Milliarden Euro) und unter dem Namen Sunfire 1500+ der Aufbau eines Hochtemperatur- und Alkali-Elektrolyseurs in Solingen (Fördervolumen: 7 Millionen Euro).

Am Montag war die NRW-Wirtschaftsministerin nach Berlin gereist - zu einem gemeinsamen Krisentreffen der Landeswirtschaftsminister mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Die grüne Transformation ist kein Selbstzweck, sie ist alternativlos. Darin sind sich alle 16 Länder und der Bund einig. Die aktuelle Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erfordert, dass wir in Bündnissen und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten", so Neubaur. Noch seien nach dem Urteil nicht alle Folgen absehbar. "Klar ist, sie sind massiv."

Immerhin wäre man bei dem Treffen am Montag einig gewesen "über alle Parteigrenzen hinweg, alle Bundesländer und der Bund, dass wir schnell Klarheit brauchen und dass diese Projekte kommen müssen", so Neubaur.

Unsicherheit in NRW groß

Am Abend vor dem Krisentreffen hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine "ehrliche Bestandsaufnahme" gefordert, welche Bundesmittel im kommenden Jahr vorhanden wären. Denn: "Die Unsicherheit ist auch hier groß. Insbesondere im industriellen Mittelstand haben sich viele auf Zusagen verlassen, aber noch keine Bescheide", erklärte Wüst. Es brauche nun Klarheit, um gegebene Zusagen einhalten zu können.

Wüst warnt vor Debatte um Schuldenbremse

Zur Lösung der Haushaltskrise haben sich mehrere Politiker bereits für ein Aussetzen der Schuldenbremse ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich etwa sieht Gründe, auch 2024 eine Haushaltsnotlage auszurufen. Auch die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen zeigten sich offen für eine Reform der Schuldenbremse.

NRW-Ministerpräsident Wüst warnte hierbei hingegen vor einer überstürzten Debatte: "Ich bin ein großer Fan der Schuldenbremse", erklärte Wüst in der ARD. Sie schütze die kommenden Generationen vor übergriffigem Verhalten der heute Regierenden.

Über das Thema berichtet der WDR u.a. am Montag in der Aktuellen Stunde.