Am Dienstag haben NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und vier jüdische Landesverbände einen neuen Staatsvertrag zwischen dem Land und den jüdischen Gemeinden unterzeichnet. Der sechste Änderungsstaatsvertrag, wie er formal heißt, sieht unter anderem höhere Mittel für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen vor. Die Landesleistung steigt in Summe von bislang 18,5 Millionen Euro im Jahr auf nun 23,5 Millionen Euro.
"Jüdisches Leben in Deutschland wird gute Zukunft haben"
Ministerpräsident Wüst sagte: "Mit diesem Staatsvertrag machen wir klar, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht nur eine lange und bedeutende Geschichte hat, sondern auch eine gute Zukunft haben wird." Er sei dankbar für das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den jüdischen Landesverbänden und der Landesregierung. "Die guten und zügigen Verhandlungen und das große Einvernehmen sind Ausdruck der guten Beziehungen, die das Land zur jüdischen Gemeinschaft in Nordrhein-Westfalen pflegt."
Auch die vier Vertreter der Landesverbände, Oded Horowitz (Landesverband jüdischer Gemeinden Nordrhein), Zwi Rappoport (Jüdische Gemeinden von Westfalen-Lippe), Abraham Lehrer (Synagogen-Gemeinde Köln) und Alexandra Khariakova (Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden) betonten die gute Zusammenarbeit mit dem Land. Es "hat gerade in Zeiten großer Verunsicherung erneut klargemacht, dass es fest an der Seite von Jüdinnen und Juden steht", sagte Horowitz.
Mehr Geld für Sicherheit, Gemeindeleben und Synagogen
Nach Angaben der Staatskanzlei sind in den jährlichen Zuwendungen auch eine Erhöhung der Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten enthalten. Sie steigen von bislang drei Millionen Euro auf jetzt fünf Millionen Euro. Zudem würden auch die Mittel, die das Land für den Synagogenneubau sowie für Umbau- und Renovierungsarbeiten zur Verfügung stellt, erhöht. Die derzeit 22 jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben rund 26.000 Mitglieder.
Antisemitismusbeauftragte für die NRW-Justiz
Als Reaktion auf antisemitisch motivierte Straftaten hat die Landesregierung zudem beschlossen, dass die 19 Staatsanwaltschaften und drei Generalstaatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen jeweils einen Antisemitismusbeauftragten bekommen. Das teilte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Dienstag mit. Die Beauftragten seien den jüdischen Gemeinden bereits vorgestellt worden. Sie sollten jüdischen Bürgern für Fragen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen.
Zugleich sollten sie aber auch in die Behörden hineinwirken und helfen, dass die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus erkannt werden. Nur wenn die Betroffenen von antisemitischen Straftaten Vertrauen in die Justiz hätten, würden die Straftaten auch zur Anzeige gebracht, erklärte die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Häufig seien antisemitisch motivierte Straftaten nicht auf den ersten Blick erkennbar.
