NRW stoppt Abschiebungen in den Iran

Stand: 11.10.2022, 16:32 Uhr

Abschiebungen in den Iran nimmt NRW vorläufig nicht vor. Davon betroffen sind etwa 3.000 Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Flüchtlingsministerin Paul begründete den Abschiebestopp mit der Menschenrechtslage im Land.

Von Sabine Meuter, Philip Brost, Samuel Acker

Seit dem Wochenende ist klar: NRW stoppt vorläufig Abschiebungen in den Iran. Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) sagte dazu: "Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist."

Vor diesem Hintergrund sei es unverantwortlich, aktuell Personen dorthin abzuschieben. NRW stehe solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen.

Unklar, ob Abschiebestopp auch für Straftäter gilt

Fast 11.600 ausreisepflichtige Menschen aus dem Iran gab es laut Bundesinnenministerium deutschlandweit zum Stand Ende August. In NRW waren es Ende August knapp 2.900 ausreisepflichtige Personen mit "mutmaßlich iranischer Staatsangehörigkeit", so das NRW-Ministerium für Flucht und Integration auf WDR-Anfrage. Zudem warteten zum gleichen Zeitpunkt mehr als 3.500 iranische Staatsangehörige in NRW auf eine Entscheidung zu ihrem Asylverfahren.

Ob der Abschiebestopp in den Iran auch für Straftäterinnen und Straftäter gilt, darauf ging das Ministerium am Dienstag auch auf mehrfache WDR-Anfrage nicht ein.

Erstes Halbjahr 2022: Fast 1.700 Einwanderungen aus dem Iran

Es gibt weitere Länder mit massiven Krisen oder Kriegen, in welche NRW derzeit nicht abschiebt. Diese sind laut Integrationsministerium beispielsweise die Ukraine, Russland, Afghanistan und Syrien.

Laut der vorläufigen Wanderungsstatistik der NRW-Statistikbehörde (Stand Mitte September) sind im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 1.700 Menschen aus dem Iran nach NRW eingewandert. Allerdings müssen diese Menschen nicht zwangsläufig iranische Staatsangehörige sein, sie können beispielsweise auch Afghaninnen und Afghanen sein. In Relation beispielsweise zur Einwanderung aus der Ukraine sind die Zahlen für den Iran überschaubar: Aus der Ukraine kamen in den ersten sechs Monaten des Jahres der vorläufigen Statistik zufolge mehr als 160.000 Menschen nach NRW.

NRW auf Linie mit Bundesinnenministerin Faeser

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich vergangene Woche wegen des gewaltsamen Vorgehens iranischer Sicherheitskräfte für einen Stopp aller Abschiebungen in das Land ausgesprochen.

Dem "Spiegel" sagte sie vergangene Woche: "Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Bundesländer schnellstmöglich entscheiden sollten." Neben NRW haben auch Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und Bayern bereits die Abschiebungen in den Iran ausgesetzt.