Wüst fordert Entlastungspaket vom Bund

Stand: 19.08.2022, 12:36 Uhr

Dürre, Energiepreise, Corona - Ministerpräsident Wüst (CDU) hat in seiner ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause zu den aktuellen Krisenthemen Stellung bezogen. Er richtete mehrfach Forderungen an den Bund.

Von Martin Teigeler

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat vom Bund wegen der steigenden Preise ein weiteres Entlastungspaket für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Dazu könnten Steuereinnahmen, die jetzt inflationsbedingt steigen, verwendet werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Düsseldorf vor der Landespressekonferenz. NRW werde das "solidarisch mitfinanzieren", sagte er mit Blick auf Steuerausfälle wegen der Mehrwertsteuersenkung beim Gas. Ein eigenes NRW-Entlastungspaket kündigte er nicht an.

Seit der Amtszeit der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stellen sich die NRW-Regierungschefs mehrmals im Jahr den Fragen der Landespressekonferenz. Wüst sagte zu, diese Tradition fortsetzen zu wollen.

Offen für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke

Wüst zeigte sich offen für eine längere Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke. Wenn es Stromprobleme gebe und die Not kurzfristig da sei, müsse man unkonventionelle Entscheidungen treffen. Er hoffe auf kluge Entscheidungen nach dem laufenden Stresstest. Das Bundeswirtschaftsministerium überprüft derzeit die Stromnetzstabilität. Die drei verbliebenen deutschen Atommeiler müssen Ende 2022 nach geltender Rechtslage abgeschaltet werden.

Zur neuen Braunkohle-Studie, wonach das Dorf Lützerath nicht abgebaggert werden müsse, sagte Wüst: "Wir haben uns verabredet in der Koalition, dass das zuständige Ressort Gespräche mit RWE führen wird." Die Landesregierung wolle so viele Dörfer wie möglich erhalten.

Die aktuelle Dürre bezeichnete Wüst als "schleichende Naturkatastrophe". Die Trockenheit habe enorme Folgewirkungen. Die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und das aktuelle "Dürrejahr" zeigten, "wie verletzlich unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind".

Wüst wirft Lauterbach "Chaotisierung" vor

Mit Blick auf den Herbst forderte Wüst wegen der Corona-Pandemie klare Regelungen vom Bund, die man handhaben könne. Er warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, zur "Chaotisierung" beigetragen zu haben. Wüst kritisierte, dass Menschen in den ersten drei Monaten der Impfung keine Maske tragen müssen. Das verwirre nur und werbe nicht für die Impfung. Schulschließungen lehnte Wüst ab.

Auch in der Debatte um eine Fortführung des Neun-Euro-Tickets verwies Wüst auf die Bundesebene. Dort müsse man über eine Nachfolgeregelung entscheiden, so der Ex-Landesverkehrsminister.

SPD fordert Wegfall der Kita-Gebühren

Aus der Opposition war die schwarz-grüne Landesregierung aufgerufen worden, Vorschläge zur Entlastung von Familien zu machen. Außer Forderungen an den Bund sei von Schwarz-Grün seit Regierungsantritt "hierzu nichts Substanzielles zu vernehmen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag. Die schnellste Form der Unterstützung wäre eine "sofortige" Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW. Wüst verwies auf die ohnehin im Koalitionsvertrag verabredeten Entlastungen bei den Kita-Gebühren.

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