Reker vor U-Ausschuss
Aktuelle Stunde. 04.07.2016. 02:35 Min.. Verfügbar bis 04.07.2099. WDR.
Silvesternacht: Reker hält Einsatz der Stadt für fehlerlos
Stand: 04.07.2016, 12:44 Uhr
- Kölner Oberbürgermeisterin Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss Silvesternacht im Landtag
- Henriette Reker kritisiert, dass Innenminister Jäger sie nicht angerufen habe
- Bei der Stadt seien keine Fehler gemacht worden, sagte sie
Von Rainer Kellers
Zwei Wochen vor Silvester ist Henriette Reker (parteilos) als Kölner Oberbürgermeisterin vereidigt worden. Die Übergriffe in jener Silvesternacht markieren die erste große Krise für die 59-Jährige, die durch ein beinahe tödliches Attentat am Tag vor der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Oktober bundesweit bekannt geworden war. Reker hat nach dem Messerangriff viel Zuspruch erhalten. In Köln wird sie von einem breiten Parteienbündnis getragen – unter anderem von CDU, Grünen und FDP.
Rekers positives Image hat Kratzer bekommen
Nach der Silvesternacht hat Rekers positives Image allerdings Risse bekommen. So hatte es für ihre Empfehlung an Frauen, im Gedränge als Vorsichtsmaßnahme "eine Armlänge" Abstand zu halten, viel Spott gegeben. Am Montag (04.07.2016) musste die Oberbürgermeisterin als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Und sorgte auch dort für Irritationen.
So behauptete Reker, die Stadt Köln habe in der Silvesternacht keine Fehler gemacht. Diese Aussage werden Rekers Beamte gerne hören, mehrere Zeugenaussagen sprechen aber dagegen.
Das Ordnungsamt bekam von Massenpanik nichts mit
Das Ordnungsamt der Stadt war am Silvesterabend für die Sicherung der Brücken über den Rhein zuständig. Auf der Hohenzollernbrücke, die vom Hauptbahnhof nach Deutz führt, kam es zu einer Massenpanik. Der Einsatzleiter der Bundespolizei berichtete vor dem Ausschuss von chaotischen Zuständen, die ihn an die Loveparade in Duisburg erinnert hätten. Menschen sprangen auf die Gleise, der Bahnverkehr musste über eine Stunde eingestellt werden. Das wiederum verschärfte die Lage im Bahnhof erheblich. Die Menschen konnten nicht mit Zügen wegfahren und wurden in der Enge leicht Opfer von Straftätern.
Und das Ordnungsamt? Will davon nichts mitbekommen haben. Ein Grund: Die Mitarbeiter waren nicht auf der Brücke, sondern nur an den Zugängen postiert. Und von der Bundespolizei erhielten sie an dem Abend keine Informationen, weil Funkgeräte zur sicheren Kommunikation nur an die Landespolizei gegeben worden waren.
Die Abgeordneten fragen Reker nach den Lehren aus diesen Versäumnissen. Doch die Oberbürgermeisterin verweist auf Experten in ihrer Verwaltung. Bei vielen Detailfragen wirkt sie uninformiert. Allerdings kündigt sie an, die Hohenzollernbrücke nächstes Silvester für Fußgänger und Radfahrer sperren zu lassen.
Aus der Landesregierung rief sie keiner an
Während Reker Vorwürfe gegen die Stadt zurückweist, spart sie nicht mit Kritik an anderen. Zum Beispiel an der Landesregierung. Bereits am 5. Januar habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonisch gemeldet und Hilfe angeboten, sagt sie. Vertreter der Landesregierung hingegen hätten nicht angerufen, weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Innenminister Ralf Jäger (beide SPD). Zumindest von Jäger hätte sie einen Anruf erwartet, sagt Reker. Sie habe dann selbst versucht, den Innenminister zu erreichen, doch der habe nicht zurückgerufen.
Reker fühlt sich von Ex-Polizeipräsident schlecht informiert
Massiv kritisiert die Oberbürgermeisterin auch den entlassenen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers. Er habe nur über "erhärtete Fakten" gesprochen, aber nicht über die vollständige Lage. So habe die Oberbürgermeisterin erst aus der Zeitung erfahren, dass unter den Tatverdächtigen auch Flüchtlinge gewesen seien. Albers habe immer nur gesagt, über Tatverdächtige wisse man noch nichts. Sie habe sich von Albers nicht ausreichend informiert gefühlt, sagt Reker. Deshalb sei es angemessen gewesen, dass Albers entlassen wurde.
Albers selbst hatte vor dem Ausschuss beteuert, er habe angesichts der Diskussionen über die Flüchtlingspolitik "nicht leichtfertig" informieren wollen, jedoch immer gesagt, was er aktuell wusste.
