Hambacher Forst: Räumung in Absprache mit RWE?
WDR aktuell. 04.09.2019. Verfügbar bis 30.12.2099. WDR. Von Martina Koch.
Räumung des Hambacher Forsts: Reul gibt Gespräche mit RWE zu
Stand: 04.09.2019, 16:50 Uhr
- Innenminister Reul räumt Gespräche mit RWE ein
- Treffen vor Großeinsatz im Hambacher Forst
- SPD und Grüne kritisieren Reul scharf
Von Thomas Drescher
Dialogbox
Zu den Kommentaren [58]NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Aussage zur Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 korrigiert. Entgegen bisheriger Angaben habe es im Juli und August 2018 doch Gespräche mit dem Energiekonzern RWE über den bevorstehenden Großeinsatz der Polizei gegeben.
Im Interview mit dem WDR hatte Reul am vergangenen Donnerstag (29.08.2019) noch bestritten, dass es im Vorfeld der umstrittenen Räumung Gespräche zwischen dem Innenministerium und RWE-Vertretern gegeben habe.
Mehrere Treffen zwischen RWE, Ministerien und Kommunen
In einer am Mittwoch (4.9.2019) veröffentlichten Stellungnahme räumt Reul nun ein, dass es mehrere Gespräche mit RWE gegeben hat, an denen sowohl sein Ministerium als auch andere Ministerien sowie Kommunen beteiligt waren. Er persönlich habe an zwei dieser Gespräche am 16. Juli 2018 und am 15. August 2018 im Innenministerium teilgenommen.
Er habe dies falsch dargestellt, "weil ich die über ein Jahr zurückliegenden Vorgänge zum Zeitpunkt des Interviews anders in Erinnerung hatte", sagte Reul. Nach Blick in seinen Kalender habe er jetzt festgestellt, dass die zeitlichen Abläufe anders waren. Das tue ihm leid.
Opposition kritisiert Reul
Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer
Innenminister Reul drohe ein "massiver Vertrauensverlust", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer. Es dränge sich zunehmend "der Eindruck auf, dass es Absprachen zwischen der Landesregierung und RWE gegeben hat". Reul müsse jetzt "vollumfänglich" im Landtag über alle Gespräche Auskunft geben.
SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sagte: "Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein Minister vor die Kamera treten muss und sagt, er habe in der vergangenen Woche dem gleichen Sender gegenüber eine Falschaussage gemacht." Reuls Glaubwürdigkeit habe "nur noch eine Laufzeit von fünf Tagen". Der Skandal um die Vorgeschichte der Räumung des Hambacher Forstes wachse sich damit aus.
Einen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz im Forst und der von RWE geplanten Rodung des Waldes hatte die Landesregierung immer bestritten.
Umstrittene Rechtsgutachten
Wegen mehrerer Rechtsgutachten des Innenministeriums, die in der vergangenen Woche öffentlich bekannt wurden, steht Minister Reul in der Kritik. Opposition und Umweltaktivisten werfen ihm vor, er habe Parlament und Öffentlichkeit getäuscht und die Polizei zum Erfüllungsgehilfen für die Interessen des Energiekonzerns RWE gemacht.
58 Kommentare
Kommentar 58: Gabi O. schreibt am 06.09.2019, 07:17 Uhr :
Liebe Leute, Herr Minister Reul hat uns belogen und sich zum Mitstreiter von RWE gemacht. Wir Bürger wählen unsere Politiker nicht für solche Machenschaften. Egal, ob man für oder gegen die Räumung des Hambacher Forstes ist, sollte jeder Politiker seine Neutralität bewahren. Der Polizeieinsatz hat zudem sehr viel Geld und Resourcen gekostet, für das wir Steuerzahler aufkommen müssen.
Kommentar 57: Wolli schreibt am 05.09.2019, 22:34 Uhr :
Verehrte Biggi, die Aufdeckung der Klüngelei zwischen Reul und RWE zeigt ja gerade, dass Politikerinnen und Politiker dieses Schlages eben keine Verantwortung für "Land und Leute" übernehmen. Im Gegensatz zu den offensichtlich meist altruistisch motivierten Waldbesetzerinnen. Mag schon sein, dass einige Geld vom Staat in Anspruch nehmen - keine Ahnung. Fakt ist aber, dass Herr Reul aus Steuergeldern finanziert wird. Selbst ein NRW-Minister in Pension kassiert noch im Schnitt 7600 Euro monatlich. Da müssen schon sehr viele Menschen im Wald über einen langen Zeitraum Hartz 4 beziehen, um halbwegs mithalten zu können.
Kommentar 56: Ellie schreibt am 05.09.2019, 19:23 Uhr :
Es muss jetzt mal langsam gut sein der Forst bleibt doch erhalten okay kostet zwar ein paar Millionen aber egal wir haben es ja .Was mich interessiert ist die Aussage von den Familien die rund um Garzweiler noch weg müssen für eine 200 ha große Mülldeponie .wäre besser gewesen man hätte darüber die Bürger entscheiden lassen
Kommentar 55: Rheingeier schreibt am 05.09.2019, 18:49 Uhr :
Minister Reul und die Polizei sind viel zu human.Der Hambacher Forst gehört RWE.Diese linken Berufsdemonstranten besetzen den Wald illlegal und könnten somit ohne weiteres "entsorgt " werden.Reul macht seinen Job gut aber nicht mit der letzten Konsequenz!!! Ausserdem findeich den mal wieder plötzlichen Sinneswandel von SPD und Grünen mal wieder zum kotzen...
Antwort von Ellie , geschrieben am 05.09.2019, 19:39 Uhr :
Kann ich nur zustimmen
Kommentar 54: Elke L. schreibt am 05.09.2019, 17:23 Uhr :
Ich kann die Doppelmoral der Opposition nicht mehr ertragen und möchte nur an die Beschlüsse der rot/grünen Vorgängerregierung erinnern. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Kommentar 53: Der böse Wolf schreibt am 05.09.2019, 13:47 Uhr :
Reul muss jetzt zurücktreten. Wer das Gesetz so beugt und dann noch dreist lügt, hat in eine Legislative nicht zu suchen.
Kommentar 52: Nachdenker schreibt am 05.09.2019, 11:20 Uhr :
Dass Herr Reul sich nun für einen Wertekatalog der Polizei einsetzt... Warum nicht einen für die Politik im Umgang mit der Wirtschaft... Oder einfach für sich selbst.
Kommentar 51: Chris Rohleder schreibt am 05.09.2019, 08:19 Uhr :
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Kommentar 50: Michael R schreibt am 05.09.2019, 06:57 Uhr :
Jeder Angestellte ist bei einer solchen Lüge und Erinerungslücken bicht mehr tragbar. In der Regel erfolgt die fristlose Kündigung. Bei Beamten, Abgeordnetern und Politikern ist dies nicht möglich. Für eine Glaubwürdigkeit müsste ein Rücktritt selbstverständlich sein. Vielleicht hat ein Arbeitgeber noch eine Stelle , in der die Gedächtnisleistung nicht so stark beansprucht werden muss
Kommentar 49: Anonym schreibt am 05.09.2019, 02:54 Uhr :
Es wird Zeit dass Politiker für Verbrecher bezahlen. Wie oft haben Politiker gelogen und Gutachten zurück gehalten oder verfälscht. Es wird Zeit das sich auch Politiker an Gesetze halten. Wo leben wir den hier? Ich komme mir immer mehr so vor als wäre Deutschland ein drittes Welt Land. Die Politiker sind alle samt unfähig und korrupt. Egal ob eine Verteidigungsministerin oder ein Verkehrsminister. Alle verbrennen Steuergelder ohne Konsequenzen. Und die Bürger wählen weiter diese Idoten.
Kommentar 48: PupsiMausi schreibt am 04.09.2019, 23:59 Uhr :
Höre soeben dass 1/5 der Abgeordneten, das wären 40, einen Untersuchungsausschuss beantragen können. SPD + Grüne haben zusammen über 80 Abgeordnete, warum tut sich da bislang nichts?
Kommentar 47: Pumuckel schreibt am 04.09.2019, 21:17 Uhr :
Hallo, ich bin "fast"sprachlos , wie kann man nur so verblendet sein, Hr Reul hat zugegeben gelogen zu haben in einer so brisanten , menschengefährdenden Angelegenheit, das ist doch wahrlich kein Kavaliersdelikt, und das wird offensichtlich noch von vielen Bürgern kleingeredet ,oder noch schlimmer ,befürwortet , aber es "färbt" wohl ab , wenn unsere Politiker sich so benehmen wie sie es in zunehmendem Maße tun, dann eifern ihnen Menschen nach, die scheinbar das Nachdenken verlernt oder vergessen haben. Lg
Antwort von Bibi , geschrieben am 05.09.2019, 08:09 Uhr :
Ganz einfach wäre die Mülldeponie nicht besetzt gäbe es auch keine Räumung .Dann bräuchte der liebe Steuerzahler auch für diesen Zirkus nicht aufkommen .
Antwort von Tanja , geschrieben am 05.09.2019, 12:40 Uhr :
Gerade nach so manchem Kommentar auf einen Post in den morgendlichen Stunden, lasse ich mir Ihren letzten Satz auf der Zunge zergehen... Da weiß man wirklich nicht mehr, ob lachen oder weinen muss...
Kommentar 46: Petra B schreibt am 04.09.2019, 20:43 Uhr :
Reul war merklich Konzernfreundlich und wer das Geschehen im und am Wald verfolgte, der wusste, es ist was faul im Staate NRWE. Jetzt wissen wir es eindeutig, das Reis die Bürger mehrfach und massiv die Bürger belogen und betrogen hat,nicht nur was angebliche Tunnelsysteme, Schmähgesänge nach dem tötlichen Unfall des Journalisten angeht. Er hat kriminalisiert, aufgehetzt, gespalten. Reul ist untragbar für NRW und Deutschland, aber ich glaube, auch Laschet muss von all dem gewusst haben, denn er ist eng mit Reul und RWE verbunden. Man sollte alles veröffentlichen, inkl. Schriftverkehr. Wer sich an diesem miesen Spiel beteiligt hat, sollte nicht weiter in der Nähe von den Hebeln der Macht sein dürfen! Ich fordere Reul Rücktritt und weitere Nachforschungen, wer illegal RWE den roten Teppich ausgerollt hat.
Antwort von Bibi , geschrieben am 05.09.2019, 08:14 Uhr :
Ich würde mal liebend gerne sehen wenn sie in der Verantwortung für Land und Leute wären . Man kann immer schnell mal sagen es ist nicht richtig wenn man Abseits steht aber wehe man steht vor Entscheidungen für Wirtschaft etc Arbeitsplätze Familienvater usw .selbst für die Aktivisten die ja auch von unseren Steuergeldern leben
Kommentar 45: Nachfasser schreibt am 04.09.2019, 20:08 Uhr :
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Kommentar 44: Kopfball schreibt am 04.09.2019, 19:50 Uhr :
Leider wird immer wieder deutlich, dass der WDR ausschließlich linke Positionen besetzt. Eigentlich setze ich voraus, dass sich gerade die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender überparteilich verhalten. Leider ist das schon seit einigen Jahren - nicht nur meinem Empfinden nach - nicht mehr der Fall. Seitdem „unsere Landesmutter“ abgewählt wurde, arbeiten Sie daran, die schwarz-gelbe Regierung in ein möglich schlechtes Licht zu rücken! Auch wenn es mir nicht unbedingt gefällt, der „Hambi“ befindet sich im Besitz des RWE... und das nicht erst seitdem Schwarz-Gelb regiert....und die Aktivisten der linken Szene, begehen Rechtsbruch, nicht die Landesregierung‘. Ich bin der Meinung er macht seine Arbeit sehr gut. Weiter so, Herr Reul!
Antwort von David , geschrieben am 04.09.2019, 22:21 Uhr :
Die Qualität der Arbeit des Herrn Reul ist sehr unterschiedlich. Den Job im Hambi hat er nicht gut gemacht die Öffentlichkeit wiederholt massiv belogen, gezielt die Stimmung aufgeheizt, USK Kräfte (die berüchtigste Polizeischlägerbande) aus Bayern angefordert und eingesetzt. Letztere haben dann auch auf Journalisten eingeschlagen mit nach NRW Polizeigesetz nicht zugelassenen Waffen, zB den Schulden. Um Polizeigewslt und deren verfolgen kümmert er sich 0, um Gewalt gegenüber Polizisten um so mehr, hier gerät das Land zunehmend aus dem Lot. Problem mit den kleinen Landratspolizeibehörden geht er nach dem Fall Lügde nur halbherzig an, einzig im Kampf gegen Clankriminalität zeichnet sich eine Besserung ab. Dafür bleiben andere Verfahren aber wahrscheinlich liegen oder werden letzt endlich eingestellt. Womöglich auch Verfahren wo dies nicht begrüßenswert ist. Insgesamt sollt Reul für den Einsatz im Hambi zurücktreten außer enormen Spesen nichts gewesen, Polizisten hat er dort verheizt...
Antwort von Der böse Wolf , geschrieben am 05.09.2019, 13:50 Uhr :
Kopfball, Ihnen ist aber schon bewusst dass auch eine Innenminister sich an Recht und Gesetz halten muss? Oder gilt das nicht wenn es um Linke geht? Würde mich anhand Ihrer Aussage nicht wundern wenn Sie das so sehen würden.
Kommentar 43: Arbeiter schreibt am 04.09.2019, 19:43 Uhr :
Warum wird im Landtag über eine Sache gesprochen, die versucht hat einen rechtsfreien Raum innerhalb NRW aufzuräumen. Es kann so lange diskutiert werden wie man will, es ist illegal ein Baumhaus im öffentlichen Raum zu bauen. Auch die da jetzt wieder sind ist das dulden für mich unerträglich. Recht ist in NRW anscheinend wenn es von linker Seite kommt in Ordnug. Ich möchte mir auch ein Baumhaus bauen im öffentlichen Wald und damit meine Meinung kund tun, dass man nicht alles machen kann was man will. Der Landtag sollte hier lieber ein Zeichen setzen und auch diese Baumhäuser wieder entfernen lassen. Wir sind doch nicht hier in einem grünen Tollhaus
Antwort von Petra , geschrieben am 04.09.2019, 20:57 Uhr :
Es wäre mal zu prügen, ob bei den ganzen Genehmigungen zu den Tagebauen, alles richtig gelaufen ist, denn auch da hat Reul Kontakte. Gutachten und Fachleute sagen, die knapp 50m zum Waldrand ist eine Zumutung für den Wald, gefährlich und passt nicht mit den Behauptungen der Bergbaubehörde überein. Was als Falsch oder Richtig gesehen wird, scheint in dem Fall von der Seite abzuhängen, auf der man am Bagger steht, dahinter oder davor. Es geht ums Klima, um Umwelt, um Heimat, Denkmäler, Gesundheit, Landwirtschaft, Tierwelt. Das alles sollte uns allen mehr wert sein als die Profitgier von RWE! Jobs sind ersetzbar, keiner kräht nach den 30.000 Jobs, die verloren gingen in den erneuerbaren, um 8.000 in der Kohleverstromung zu erhalten. Jeder von euch hätte längst Bewerbungen versenden können. Auch eure Kinder müssen das ausbaden, was der Umwelt angetan wurde und wird.
Antwort von David , geschrieben am 04.09.2019, 22:38 Uhr :
Ich möchte ihnen in Teilen wiedersprechen. Verboten ist nur das was verboten ist man kann sicher auch zu anderen Ansichten kommen darüber ob Baumhäuser oder nur einfache Plattformen im Baum ein Bauwerk darstellen welches genehmigt werden muss. Irgendwann wurde mal gerichtlich festgestellt das auch über einen Baum mit dem Boden verbundene Dinge die Kriterien erfüllen können. Der Landtag streitet ja auch über Änderungen des Rechts, Bauordnungsrecht ist Landes Angelegenheit der Landtag könnte da auch Änderungen beschließen. Öffentlich ist der Wald ja nur als allgemeinem Waldbetretungsrecht der Wald unabhängig vom Eigentümer als Allgemeingut zB. zur Erholung betrachtet. Ein Recht ohne Schäden an Bäumen Baumhäuser oder ähnlichem wäre sicherlich auch beschließt, natürlich darf und muss Politik über solche Dinge disskutieren. Ich hätte eine Art Räumungklage RWEs bevorzugt um zu räumen statt über Brandschutz, das war auch fadenscheinig von Reul und der Landesregierung.
Antwort von Tanja , geschrieben am 05.09.2019, 12:32 Uhr :
Es geht darum, sich einen Grund aus den Fingern zu saugen, um etwas durchsetzen zu können, was nun nachweislich eben nicht aus "Sicherheitsgründen für das Land NRW" (geschweige denn für die Baumhausbewohner geschehen ist! Was Herr Reul im Übrigen auch in seinem nun revidierten Interview von letzter Woche sagte: (kein Zitat!) Es ist doch normal, dass man alles mal ausprobiert, wenn man was will oder nicht will. Aha. Okey.
Kommentar 42: pedalritter schreibt am 04.09.2019, 18:34 Uhr :
Was für eine Farce! Ich finde es unglaublich, was sich dieser Minister herausnimmt. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen und nur was nachgewiesen werden kann, wird gerade gebogen.
Antwort von Blumental , geschrieben am 04.09.2019, 19:52 Uhr :
Lieber WDR, warum reiben sie sich so sehr an diesem Innenminister. Ich wette, sie verfallen in den ideologischen Kampfmodus, wenn dieser nicht zurücktritt. Er leistet gute Sicherheitspolitik und er hat in Absprache mit RWE, ihren Kindern, mithilfe der Polizei, den Po Vorort versohlen lassen. Ich weiß, sie wähnen sich, wie alle Altlinken, in einem entstehenden Polizeistaat.
Kommentar 41: Sperber schreibt am 04.09.2019, 18:12 Uhr :
Liebe WDR Redakteure, sie haben die Frage von "Blumental" Kommentar 29, nicht beantwortet. Ihre Nichtstellungnahme deutet auf Erklärungsnot hin oder sind sie schon in die Schlafstellung gegangen (Ironie)?
Antwort von WDR.de , geschrieben am 04.09.2019, 18:58 Uhr :
Wir haben auf die Frage nicht geantwortet, weil sie nach unserer Einschätzung eine rhetorische Frage ist. Sie bezieht sich zudem nicht wirklich auf den Inhalt des Beitrags. Dies ist der Ort, an dem über den Beitrag diskutiert werden soll und kann.
Kommentar 40: Waldmichel schreibt am 04.09.2019, 17:51 Uhr :
Jetzt ist es die Braunkohle, morgen sind es die Kiesgruben die geschlossen werden sollen und Waldwirtschaft soll es wohl auch nicht mehr geben. Man soll alles so wachsen lassen wie es die Natur will. Dann werden wir wohl demnächst wieder in Höhlen leben müssen denn Baumaterial wird es kaum geben. Und diesen grünen Spinnern hecheln die Gutmenschen nach.
Antwort von Dr.Plum , geschrieben am 04.09.2019, 20:38 Uhr :
Wie krank ist es, das Wort Gutmensch als Schimpfwort zu benutzen?
Antwort von Petra , geschrieben am 04.09.2019, 21:07 Uhr :
Wenn wir so weiter machen, gibt es eh irgendwann, in nicht allzulanger Zeit, keine Wälder mehr. Dürren, Unwetter, Überschwemmungen. Und welchen Baum willste dann noch fällen? Wir Ökospinner wollen das schlimmste verhindern, wir denken weiter als nur bis zum nächsten Lohnscheck, wir wollen, dass unsere Enkel noch Natur erleben können, wie ich vor über 40 Jahren. Statt zu meckern, solltest du dir anhören und durchlesen, was die Wissenschaft schon seit Jahrzehnten sagt und jetzt eintrifft. Ja das kostet mehr Zeit als nur zu meckern, aber es öffnet die Augen und macht klar, was wirklich wichtig ist!
Kommentar 39: Jochen schreibt am 04.09.2019, 17:42 Uhr :
Diese Berufsterroristen auf den Bäumen beschädigen die Bäume, die ihnen nicht gehören, um die Umwelt zu retten??? Wer finanziert das eigentlich?
Antwort von Petra B , geschrieben am 04.09.2019, 21:11 Uhr :
Nein, die Bäume werden nicht beschädigt. Die Baum äußerst sind mit Spezialseilen befestigt. Das Bauholz ist Holz aus Spenden, welches sonst vernichtet wird... Paletten und Holz aus Überschüssen. Das wird gespendet von Privatleuten und Firmen.
Kommentar 38: Achim schreibt am 04.09.2019, 17:39 Uhr :
Dass der Hambacher Forst stehen bleibt, sollte ein Klimaziel für die Zukunft sein. DIe Demonstranten haben ihr Ziel erreicht. Aber viele Politiker ignorieren das, da sie Großkonzernen wie RWE doch lieber den Arsch abwischen möchten. Ich glaube die Politik in Deutschland hat immer noch nicht begriffen, dass es so nicht weiter gehen kann. Und alle die sich dagegenstellen haben es immer noch nicht begriffen. Wahrscheinlich haben die meisten davon auch keine Kinder, hey ich lebe heute und nach mir die Sinnflut. Armes Deutschland.
Kommentar 37: cs70 schreibt am 04.09.2019, 17:26 Uhr :
interessant, wie der blutdruck steigt, wenn man nicht die meinung äußert, der gefühlt die ganze menschheit nachhechelt. ich habe nie behauptet, dass ich gegen den kohleausstieg bin. aber hier geht es nicht um den kohleausstieg, sondern um die relativierung von unrecht. wie gesagt, ZUERST war die besetzung des kleinen hains, dann wurde geräumt. ob ein minister nun die wahrheit gesagt hat, oder diese erst später wiederfindet, ist in diesem punkt irrelevant. ABER, diese - nennen wir es - gedächtnislücke wiegt für viele schwerer als das unrecht der besetzung. sich mit gewalt etwas nehmen ist also richtiger? da habe ich so meine zweifel ...
Antwort von Tanja , geschrieben am 05.09.2019, 12:16 Uhr :
Lügen eines Innenministers sind irrelevant?! Weiterführend Lügen aus persönlichen (!!) Animositäten? Von jemandem, der eben nicht nur für sich selbst, sondern für ein Bundesland und deren "Sicherheit" verantwortlich ist?! Hier doch auch gerne mal den Eintrag von "anonym" von 16.56 Uhr lesen. Und das sind nur die Dinge, deren Revisionen blöderweise an die Öffentlichkeit gedrungen sind... Irrelevant... eiwei...
Kommentar 36: Beate schreibt am 04.09.2019, 17:18 Uhr :
Wenn ich diese Kommentare lese,die überwiegen von Linken geschrieben worden sein müssen,dann wird mir mehr als schlecht.Was haben die für eine Rechtsauffassung.Fremdes Eigentum zu besetzen kann doch niemals richtig und gesetzeskonform sein,aus welchen Gründen auch immer.Bei den angeordneten Räumungsversuchen vom Hambacher Forst ,sind wiederholte Male Polizisten angegriffen und verletzt worden,wiederholte Male mit Fäkalien beworfen worden,mit Urin besprizt worden und noch vieles mehr...und das finden Welche richtig....für mich sind Linke,sogenannte Aktivisten, Krimminelle und die Leute,die das auch noch richtig finden genauso!!!
Kommentar 35: Anonym schreibt am 04.09.2019, 17:14 Uhr :
träum mal weiter
Kommentar 34: Beate schreibt am 04.09.2019, 17:08 Uhr :
darauf habe ich schon lange gewartet...einer der die Sicherheit der deutschen Bürger in den Vordergrund stellt,gegen ausländische,krimminelle Clans vorgeht,straffällige,gefährliche Ausländer als solche auch benennen will....der passt nicht zum mainstream,der ist vielleicht sogar links und braun und sogar Nazi.Nein ,wer was für Deutsche tun will in Deutschland,der ist hier unerwünscht,der muß ganz schnell weg,wie Maaßen...dafür sorgen dann schon die Medien und die Politik und bestimmt auch die sogenannten,immer noch die Realität verweigernden Gutmenschen.Die Menschen im Osten sind schlauer als die in NRW,die haben verstärkt die richtige Partei gewählt,um diesen mainstream -und Multikulti -Wahnsinn endlich zu beenden.
Antwort von Tanja , geschrieben am 05.09.2019, 12:34 Uhr :
Wie amüsant... da sympathisieren die "schlauen Menschen" doch hier glatt mit der CDU. Immer wie es gerade passt, gell? :-)
Kommentar 33: Anonym schreibt am 04.09.2019, 16:56 Uhr :
Und wieder einmal eine Lüge vom Herrn Reul. Wie war es denn mit dem Tod von Steffen Meyn bei der Räumung im Hambi? Da haben angeblich die Waldbesetzer gerufen: "Scheiß drauf, wir machen weiter!" Das war eine Lüge, Herr Reul. Auch, daß die Polizei nicht in der Nähe der Absturzstelle war, war eine Falschaussage. Und wie war es mit der "Waffenschau", wo alte Bilder von Waffenfunden gezeigt wurden, und als aktuelle Funde deklariert wurden? Auch hier wurde die Wahrheit erst sehr viel später gesagt. Und im Mißbrauchsfall von Lügde? Auch hier wurde mit falschen Aussagen und auf seltsame Weise verschwundene Beweismaterial die Wahrheit verdreht. Ich frage mich wirklich, wie lange solch ein Innenminister im Amt bleiben darf, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt!
Kommentar 32: Marcel K. schreibt am 04.09.2019, 16:48 Uhr :
Ich sag ja, eine Hand wäscht die andere!! Der Innenminister Reul ist für mich auch nicht mehr glaubwürdig!! Generell die Landesregierung ist unglaubwürdig!!
Antwort von Antonius , geschrieben am 04.09.2019, 21:25 Uhr :
Muß Ihnen leider zustimmen.
Kommentar 31: Jonas schreibt am 04.09.2019, 16:28 Uhr :
Die Grünen Spinner wollen uns das Paradies bescheren, aber sie werden uns das Tal der Tränen schaffen.
Kommentar 30: Alex schreibt am 04.09.2019, 16:16 Uhr :
Haben wir eigentlich nicht wichtigere Themen zu besprechen als uns mit diesem Hambacher Forst zu beschäftigen?
Antwort von Frank , geschrieben am 04.09.2019, 19:17 Uhr :
Naja denke der Hambacher Forst ist nicht das Thema, sondern vielmehr ein Innenminister der lügt und ein Lügner darf nicht der Chef der Landespolizei sein.
Antwort von Nachdenker , geschrieben am 05.09.2019, 12:45 Uhr :
Es gibt keine wichtigeren Fragen als klimapolitische.
Kommentar 29: Blumental schreibt am 04.09.2019, 16:02 Uhr :
lieber WDR, ist es ein Verstoß gegen die Netiquette, wenn man darauf hinweist, dass der WDR eher die Thesen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vertritt?
Kommentar 28: Lästermaul schreibt am 04.09.2019, 15:37 Uhr :
Vielleicht hat Herr Reul auch nur RWE und REWE verwechselt. Er ist ja nicht mehr der Jüngste. Und mit REWE hat er ja vermutlich wirklich nicht über den Hambacher Forst geredet.
Kommentar 27: Blumental schreibt am 04.09.2019, 15:30 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 26: Tanja schreibt am 04.09.2019, 15:12 Uhr :
Ihr/Euer Ernst?! Politiker lügen sich hier - leider, leider nachweislich - die Hucke krumm und es gibt dafür auch noch Rechtfertigungen und Verständnis?! Nur weil "die Schwerkriminellen" nicht in den Kram passen? Manche haben es einfach nicht besser verdient... unfassable!
Kommentar 25: A.Plambeck schreibt am 04.09.2019, 15:12 Uhr :
Herr Reul bestätigt mal wieder seine Lobbyarbeit und Unglaubwürdigkeit. Bald sind zum Glück Wahlen!!!
Kommentar 24: PupsiMausi schreibt am 04.09.2019, 15:01 Uhr :
Wer einmal lügt..... Reul soll sein Amt niederlegen. Geht da nicht was im Sinne von Misstrauensvotum oder so. Bürgerklage, Volksentscheid was auch immer. Dieser Mann ist in keinem Amt nicht akzeptabel.
Kommentar 23: KLÖCKER schreibt am 04.09.2019, 14:32 Uhr :
Ich denke es sollte doch wohl normal sein ,das die Polizeibehörde mit dem Besitzer des besetzten Landes spricht und sich vor gebetener Räumung des besetzten Geländes ,über dortige Gefahren zu informieren !
Kommentar 22: El Vez schreibt am 04.09.2019, 14:27 Uhr :
Dass der Brandschutz damals nur ein Vorwand war, um mit Gewalt räumen zu dürfen, nachdem andere Begründungen nicht gezogen hatten, war doch von Anfang an jedem klar. Neu ist: 1. Das Ministerium schafft es offenbar nicht, den RWE-Chefs die Wünsche von den Augen abzulesen, sondern muss erst mal mit denen reden. 2. Der Minister lügt erst alle an und gesteht dann seine Lüge. Wenn Herr Reul sagt, dass er trotzdem im Amt bleiben wird, glaube ich ihm das auch nicht mehr.
Kommentar 21: Lothec schreibt am 04.09.2019, 14:17 Uhr :
Die klassische Vorgehensweise des typischen Politikers: maximal soviel zugeben, wie zwingend nötig. Ansonsten weiter in die Kamera lächeln und die Fakten gerne mal auch alternativ gestalten. So verdient man sich das volle Vertrauen der Bürger.
Antwort von Tommy , geschrieben am 04.09.2019, 22:45 Uhr :
Genau so, stimme 100% zu, danke für diesen Kommentar.
Kommentar 20: Grufti schreibt am 04.09.2019, 14:02 Uhr :
Na endlich, man hat etwas gegen Reul gefunden. In der WDR Redaktion wird zum Dank ein Kerzchen angezündet und morgen tönt`s vom WDR: "Reul unter Druck." Ja, so macht man Stimmung. Ich als alter Grufti habe diese Masche schon einmal erlebt.
Kommentar 19: William Shakespeare schreibt am 04.09.2019, 13:57 Uhr :
Viel Lärm um nichts, eine Komödie der Irrungen; innerhalb der Regeln kann man schon demonstrieren wie es euch gefällt aber die widerspenstige Zähmung der Radikalen in Hambach war notwendig. Maß für Maß haben wir einen Kohlekompromiss; Ende gut, alles gut.
Kommentar 18: Alza LaBandera schreibt am 04.09.2019, 13:30 Uhr :
Damit bestätigt sich nach und nach immer mehr von dem, was die Aktivisten direkt zu Anfang gesagt haben. Vielleicht haben sie ja in noch einem Punkt recht, dass wir zur Rettung der Menschheit den Kapitalismus abschaffen müssen... wer weiß?
Antwort von Linker Terroristen , geschrieben am 04.09.2019, 14:38 Uhr :
Klar so wie in China... Die bauen ein Kohlekraft Werk nach dem anderen & beherrschen bald den Weltmarkt vieleicht mal schauen neue SEIDENSTRAßE das wir in Deutschland die Welt retten können glaubt niemand. Wir brauchen RWE... & die Kohle.
Kommentar 17: Heinz G. Lorbach schreibt am 04.09.2019, 13:22 Uhr :
Wenn die Vertreter der Landesregierung NRW über griffig und manipulativ in vorauseilendem Gehorsam einseitig RWE Konzerninteressen zu Lasten der Bürger, der betroffenen in der Region, den Demonstranten und den Einsatzkräften der Polizei ist das Betrug. Sie gefährdet massiv das Rechtsgefühl. Die zu beobachtende zunehmende Gewalt durch Einsatzkräfte auch der Überlastung geschuldet insbesondere durch Zeitdruck (Erdoganbesuch Köln) ist nicht zu verantworten oder zu entschuldigen. Von einer Regierung erwarte ich machbare Weichenstellungen zum Nutzen NRW und seiner Bürger, das Bewahren von Heimat und einen aktiven kreativen Energiestrukturwandel. Das Krampfhafte festhalten an der Dinosauriertechnologie und den damit verbundenen Kapitalinteressen und der Aktien Beteiligungen/Abhängigkeiten hemmt scheinbar. Reicht die Bildung der Entscheider alte Zöpfe zu durchtrennen und die weichen neu zu stellen?
Kommentar 16: cs70 schreibt am 04.09.2019, 13:12 Uhr :
dass jetzt der große aufschrei kommt, war klar. hier wird aber verdreht, um was es eigentlich geht. ZUERST wurde illegal ein stück land besetzt. wenn in meinem garten jemand fremdes säße, würde ich auch die polizei rufen. warum sollte der minister sich anders verhalten - er macht das im gegensatz zu seinem vorgänger sehr gut! zumal auch öffentliche gelder in diesem unternehmen (rwe) angelegt sind (z.b. stadt dortmund, stadt essen etc.).
Antwort von Holger Strotmann , geschrieben am 04.09.2019, 14:04 Uhr :
Seltsame Ansichten. Da sehr viele Kommunen (leider) auch in RWE Aktien investiert sind, sollten wir den Kohleausstieg dann auch ganz schnell ad acta legen? Rendite vor Klimaschutz? Es geht hier darum, dass die Polizei mit Steuergeld einem privaten Unternehmen mit der Räumung des Waldes zur Hilfe ging und dafür haarsträubende Gründe (eben des recht scharfen Baurechts) konstruiert wurden. Dass Herr Reul hier gaaaanz schlimme Gedächtnislücken hatte, ist die übliche Salamitaktik, nach der nur zugeben wird, was sich nicht mehr bestreiten lässt. Meiner Meinung nach ein klarer Rücktrittsgrund.
Antwort von cs71 , geschrieben am 04.09.2019, 14:09 Uhr :
@cs70: Zwischen "Deinem" Garten und dem Hambacher Forst gibts nen gewaltigen Unterschied: Der Wald ist Allgemeingut und dient u.a. den Mitmenschen zur Erholung! Deshalb ist es auch nicht so einfach, den Menschen das Betreten des Waldes zu untersagen. Und weiter: Was würde wohl passieren, wenn Du in "Deinem" Garten über 100 Jahre alte Buchen fällen würdest und ein mehrere hundert Meter tiefes Loch buddeln würdest??? Glaubst Du dann, die Polizei würde DICH und DEINEN Garten für diese Aktionen auch schützen? Denk mal drüber nach, warum das bei Dir wahrscheinlich anders verlaufen würde - es sei denn, Du könntest auch Hundertausende Euros an die CDU spenden und nette Posten mit hohen Nebengehältern anbieten...
Antwort von KLÖCKER , geschrieben am 04.09.2019, 14:34 Uhr :
so ist es !
Antwort von Andreas Frommhold , geschrieben am 04.09.2019, 14:52 Uhr :
Wie süss ... - weil öffentliche Gelder in RWE-Aktien angelegt sind, darf RWE machen, was es will ? Da haben Sie aber eine merkwürdige Vorstellung von Recht und Gesetz ! Und auch für den Herrn Minister (Reul) und die Frau Ministerin (Scharrenbach) gelten Gesetze, an die sie sich zu halten haben. Deshalb haben sie ja ein Gutachten in Auftrag gegeben (Kosten für den Steuerzahler: fast 60.000 Euro), um einen Grund für die Räumung - und damit für die Unterstützung von RWE - zu haben. Rein formal also alles ok. Durch die mit der Räumung zeitlich zusammenhängenden Treffen mit RWE (und das bisherige Leugnen/Abstreiten dieser Treffen) erscheint das Alles nun aber in einem neuen Licht. Da kann sich jeder selbst eine Meinung bilden, ohne gleich in eine (linke) Ecke gestellt zu werden ...
Antwort von Flotter Käfer , geschrieben am 04.09.2019, 15:38 Uhr :
na? wie schmeckt der stiefel?
Antwort von Ned Flanders , geschrieben am 04.09.2019, 15:47 Uhr :
Immer dieses selektive Rechtsverständniss, wenn der Zweck auch fragwürdige Mittel heiligt.. Kurz: wenn die anderen sich gefühlt falsch verhalten, muss auch eine Landesregierung sich nicht mehr an Regeln und die Wahrheit halten? Ist das ihre Interpretation von Rechtsstaatlichkeit?
Kommentar 15: Harry schreibt am 04.09.2019, 13:04 Uhr :
Hier schreiben offenbar weitestgehend nur Linke ihre Meinung Das sind in meinen Augen keine Umweltaktivisten sondern Kriminelle. Mit anderen wäre man ganz anders umgegangen Die glauben sie könnten die Welt retten
Antwort von Linker Terrorist , geschrieben am 04.09.2019, 14:44 Uhr :
Gebe ich Ihnen recht... Der WDR müsste mal was schreiben & berichten wie die Brandstifter auf den Bäumen Firmen erpresst haben. Ganz normale Arbeiter von Gerken & Bohls hatten Angst um ihr Leben.
Kommentar 14: Doris schreibt am 04.09.2019, 13:02 Uhr :
Ich frage mich nun bei der neuen Sachlage wer Schuld hat am Tod von Steffen May? Eigentlich müssten Reul und Laschet zur Verantwortung gezogen werden
Antwort von Linker Terrorist , geschrieben am 04.09.2019, 14:50 Uhr :
Oh Oh da würde ich nicht mit anfangen. Ungesichert auf einer maroden von Baumbestzer gebauten Hängebrücke durchgebrochen gibt's ein Video von einer Linken Reporterin der TAZ.
Kommentar 13: Frank schreibt am 04.09.2019, 13:02 Uhr :
Die Grünen sehen Vertrauensverlust... Erst verkaufen sie den Wald an das RWE und jetzt spielen die den Moralapostel. Was gehen die mir auf die Nerven!
Kommentar 12: Hans schreibt am 04.09.2019, 13:00 Uhr :
Man kann ja zur Räumungsaktion stehen wie man will, aber diese falschen Statements oder Lügen gehen einem schon gegen den Strich. Da wundert sich noch einer, dass die Wähler scharenweise zu den Demokratiefeinden überlaufen. So war es schon einmal! Die Politiker sollten endlich einmal über ihre Verantwortung nachdenken und ihr nachkommen! Geschwafele führt da zu nix!
Kommentar 11: Die Grünen sehen... schreibt am 04.09.2019, 12:59 Uhr :
... Vertrauensverlust... Erst verkaufen sie den Wald an das RWE und jetzt spielen die den Moralapostel. Was gehen die mir auf die Nerven!
Kommentar 10: Clodwig schreibt am 04.09.2019, 12:49 Uhr :
Der WDR macht mal wieder Stimmung gegen H. Reul. Er ist wohl nicht nur Verbrechern ein Dorn im Auge. Er ist wohl zu erfolgreich und insbesondere bei uns kleinen Leuten sehr beliebt weil er etwas tut. Wer viel leistet dem unterlaufen auch gelegentlich mal Fehler. Deshalb ihr eifrigen WDR Schreiberlinge (Drescher, Lauscher & Co.) bleibt mal auf den Teppich und schaut mal an euch herunter wie vollkommen und ohne Fehler ihr seid. Wie war das noch in der Bibel mit dem Ersten Stein?
Antwort von JosefH , geschrieben am 04.09.2019, 14:27 Uhr :
Typischer Whataboutism. Weil ein Mensch Fehler macht darf er nicht über die Fehler anderer berichten? Das würde in Anarchie enden. Wollen Sie Anarchie? Außerdem ist der Beitrag neutral und keine Stimmungsmache. Keine Ahnung warum sie sich da jetzt auf den Schlips getreten fühlen. Ist das so als selbsternannter "Kleiner Mensch"?
Antwort von Tommy , geschrieben am 04.09.2019, 22:37 Uhr :
Ja klar, die Bibel. Vergessen, vertuschen und Patreispenden werden ja bei der CDU groß geschrieben, nebenbei, ich bin auch kleine Leut, ich kann den nicht leiden und er tut nichts, was nicht voher ein Anderer gemacht hätte.
Kommentar 9: Heizer schreibt am 04.09.2019, 12:41 Uhr :
Ich finde die Räumung richtig. Bis vor kurzem waren die Grünen in NRW selbst in der Regierung und haben dem Weiterbetrieb von Garzweiler und damit der Nutzung der Braunkohle unter dem Hambacher Forst zugestimmt. Was soll jetzt das Geheule! Weg mit dem Wald, raus mit der Kohle und Strom gemacht!
Antwort von Ned Flanders , geschrieben am 04.09.2019, 13:16 Uhr :
Rechtsstaatlichkeit und Wahrheit sind also Nebensache und zu vernachlässigen, wenn man etwas subjektiv als richtig empfindet? Und dass sogar bei denen, die diese Tugenden gebetsmühlenartig predigen und dabei sogar immer wieder betonen das diese für alle gleich gelten?
Kommentar 8: jupp schreibt am 04.09.2019, 12:28 Uhr :
Ja Herbert, das war es wohl jetzt, oder wie lange willst du noch auf Deinem Ministersessel sitzen bleiben. Man sollte schon wissen, wann man die Reissleine ziehen sollte...
Antwort von Pirelli , geschrieben am 04.09.2019, 13:02 Uhr :
Ne ne jupp, lassen Sie den Herbert mal in Ruhe. Der macht das schon richtig.
Kommentar 7: Heidemarie Siegel schreibt am 04.09.2019, 12:17 Uhr :
Kästner [...] So war es immer, Peter log, daß sich der stärkste Balken bog. Und was das Schlimmste daran war, er glaubte seine Lügen gar. " Wie oft, wieviel und wie dumm muss man als amtierender Innenminister lügen, bis ein Rest von Anstand ihm geböte, endlich, endlich zurückzutreten? Erinnern wir uns noch an den angeblichen Hackerangriff , der eine unfähige Landwirtschaftsministerin zum Rücktritt bewog? Der beschränkte sich auf`s TV-Gerät und forderte keinen millionenteuren Polizeieinsatz, war aber dennochch schon ein weiteres Steinchen im Gefüge der Verlogenheit, die ihrerseits den Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat systematisch zum Absterben bringt .Wer den berechtigten Protest gegen die Machenschaften der mit der Politik aufs Beste vernetzten Energiemafia kriminalisiert und sich selber die Hucke vollügt, hat jede Legitimation als Vertreter der Exekutive verwirkt.
Kommentar 6: Anonym schreibt am 04.09.2019, 12:15 Uhr :
Wird Zeit , dass dieser unfähige Herr zusammen mit dem anderen über ihn gestellten unfähigen Herrn seinen Hut nimmt. Tausende von Steuergeldern verschwendet und Hundertschaften junger Polizisten verheizt für Konzerninteressen.... unfassbar.
Kommentar 5: Andreas Frommhold schreibt am 04.09.2019, 12:09 Uhr :
Was kann man diesem Minister noch glauben ? Die Öffentlichkeit wurde von der Landesregierung angelogen. Die Verbindungen von RWE in Politik und Verwaltung haben “funktioniert”. Steuergelder in Millionenhöhe wurden zugunsten eines Konzerns eingesetzt. Polizei wurde für Konzerninteressen missbraucht. Wald und Natur wurden durch die Räumung schwer geschädigt. Konsequenzen: Keine bekannt. Es reicht ! So verspielt man Vertrauen in Staat und Politik.
Kommentar 4: B. Freischheim schreibt am 04.09.2019, 11:46 Uhr :
Bravo, auch mal ein Minister der zugibt sich mit seinem Terminkalender von 2018 geirrt zu haben! Tut allerdings nichts an der Tatsache, dass RWE damals klar im Recht war und Baurecht für RWE bestand! Bei dem Vorgänger von Reul, Mister Jäger/SPD habe ich z.B. beim Silvesterskandal in Köln, solche Gesten vermisst!! Jäger tat so, als wäre Er unfehlbar wie ein Papst!!
Kommentar 3: linux schreibt am 04.09.2019, 11:43 Uhr :
Gewohnte Taktik, nur das zugeben was raus kommt und man nicht mehr leugnen kann........https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten#pk_campaign=nl20180928
Kommentar 2: Ellie schreibt am 04.09.2019, 11:29 Uhr :
Wenn bei mir jemand im Garten sitzt Ruf ich auch die Polizei was ja auch normal ist.
Antwort von Pirelli , geschrieben am 04.09.2019, 12:59 Uhr :
Stimmt, schließlich zahlen wir ja auch genug Steuern dafür.
Antwort von Nachdenker , geschrieben am 05.09.2019, 11:15 Uhr :
Ein für den systemischen Naturschutz relevantes Waldgebiet ist etwas völlig anderes als das Privatrasenstueck irgendeiner Ellie. Wem das nicht klar ist..
Kommentar 1: Linke Terroristen schreibt am 04.09.2019, 11:21 Uhr :
Auf den Bäumen sitzen linke Terroristen. Die Räumung war & bleibt Richtig. Leider wurde der Wald Privateigentum von RWE. Die WALDBESTZER Schaden jeden rechtschaffendem Bürger. Die Kriminell Energie dieser WALDBESTZER wird außer Acht gelassen. Bitte mal über die : ERPESSUNGEN DER FIRMEN Gardemann & Bohls.... Berichten. Herr REUL macht seine Arbeit gut. Vielen Dank & weiter so.
Antwort von Jupp , geschrieben am 04.09.2019, 12:30 Uhr :
...die AFD hat gesprochen. Aber dies interessiert nicht. Besser lernen Sie auch einmal "Waldbesetzer" zu schreiben... Dann können Sie sich ja noch einmal melden!
Antwort von Ich , geschrieben am 04.09.2019, 15:58 Uhr :
Oh, der Aktivist hat einen Schreibfehler gefunden, starke Leistung ! Und wenn der Verfasser eine Rechtschreibschwäche hat, so machen sie sich gerade über eine Behinderung lustig... Feiner Jupp !