Kommentar: "Der Strukturwandel im Rheinischen Revier hat jetzt Priorität"
Stand: 30.05.2023, 15:34 Uhr
Der Reviervertrag 2.0 spart nicht mit Floskeln, unter denen man sich wenig vorstellen kann. Dabei gibt es viele Gründe daran zu glauben, dass der Umbau der Region gelingen kann.
Von 
Benjamin Sartory
"Gemeinsame Verantwortung für den Erfolg", "Entschlossenheit beim Vorziehen des Kohleausstiegs", "Wir brauchen einen neuen Geist". Der Reviervertrag 2.0 spart nicht mit Floskeln, unter denen man sich wenig vorstellen kann. Den pompösen Festakt hätte man für diese einfache Ergänzung einer bereits bestehenden Absichtserklärung sicherlich nicht gebraucht.
Mega-Chance für das Rheinische Revier
Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Entwicklung des Rheinischen Reviers tatsächlich eine Mega-Chance ist. 15 Milliarden Euro gibt allein der Bund für den dortigen Strukturwandel. Und viele Projekte oder Ideen stehen bereits in den Startlöchern. Eine Modellfabrik zum Beispiel, die an klimaschonendere Papierherstellung arbeiten soll. Wasserstoff-Forschungen oder die Konstruktion einer Solardach-Leichtbauhalle. Es gibt viele Gründe daran zu glauben, dass der Umbau der Region gelingen kann.
Trotzdem ist es richtig, dass die IHK Köln die Hand gehoben hat, um zu sagen: Wir stehen hinter der Grundausrichtung, aber den vorgezogenen Ausstieg auf das Jahr 2030 finden wir falsch. Wir glauben nicht daran, dass wegfallende Kohle-Energie und bis zu 15.000 vom Braunkohle-Abbau abhängige Arbeitsplätze bis dahin ersetzt werden können. Allein die Genehmigung und der Bau der benötigten Windräder und Gaskraftwerke würde aus Sicht der Kölner IHK länger dauern.
Und genau da liegt jetzt der Ball bei der Politik. Sie sollte die Kritik als Herausforderung nehmen und jedem Sachbearbeiter in jeder relevanten Behörde klar machen: Der vorgezogene Strukturwandel im Rheinischen Revier hat jetzt Priorität!
Genau dazu hat sich die Landesregierung mit dem Reviervertrag 2.0 jetzt verpflichtet. Und sowohl NRW-Ministerpräsident Wüst als auch der zugeschaltete Bundeswirtschaftsminister Habeck räumten ein: "Wir müssen schneller werden."
An diesen Worten werden sie im Jahr 2030 gemessen werden.
