Das Verwaltungsgericht Münster hat am Donnerstag die Besetzung eines Spitzenpostens der NRW-Justiz gestoppt - und dabei deutliche Kritik am Grünen-Justizminister geübt. Sogar die Worte "rechtswidrig" und "manipulativ" fallen.
Streit um den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht
Darum geht es: Seit mehr als zwei Jahren ist der Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster unbesetzt. Es ist das höchste Richteramt, dass das Verwaltungsrecht in NRW zu bieten hat. Im Juni 2021 wurde vom damaligen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) das Bewerbungsverfahren abgebrochen und der Posten erneut ausgeschrieben. Daraufhin bewarben sich ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts und zwei weitere Bewerber auf die Stelle. Biesenbach sprach sich im Mai 2022 für einen der weiteren Bewerber aus - einen Tag nach der Landtagswahl.
Dann erfolgte ein Wechsel im Justizministerium und der neue grüne Minister Limbach stoppte die Verfügung Ende Juni 2022. Zweieinhalb Monate später bewarb sich dann eine Frau aus dem NRW-Innenministerium, die laut dem Verwaltungsgericht zur Wunschkandidatin des Ministers wurde.
Auswahlentscheidung wurde gesteuert
Konkret habe Limbach sogenannte Überbeurteilungen für alle Bewerber verfasst, die neue Bewerberin dabei als "hervorragend geeignet" beurteilt und vorgeschlagen, ihr das Präsidentenamt anzutragen.
Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass zwei dieser "Überbeurteilungen" des Justizministers rechtswidrig seien. Er habe dafür gar keine Kompetenz gehabt. Mit den "Überbeurteilungen" habe Limbach zudem "zielorientiert" die Auswahlentscheidung gesteuert und dabei teilweise die falschen Kriterien angewendet.
Gericht sieht "manipulative Verfahrensgestaltung"
Deutliche Worte vom Verwaltungsgericht Münster
Doch nicht nur das. Das Gericht bemängelt außerdem, dass der gezielte Stopp des vorherigen Bewerbungsverfahrens ohne Angabe von Gründen erfolgt sei. Offenbar sei es darum gegangen, die nachträgliche Bewerberin noch berücksichtigen zu können. Diese "manipulative Verfahrensgestaltung" zu Gunsten der Bewerberin verletze den Anspruch des Antragstellers. Das ist ein anderer Bewerber des gestoppten Verfahrens. Er hatte geklagt und nun Recht bekommen.
Die Konsequenz: Das Gericht untersagt dem Land im Eilverfahren, den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht Münster mit Limbachs Wunschkandidatin zu besetzen und ordnet eine neue Entscheidung an. Am Verwaltungsgericht Düsseldorf läuft zudem noch eine weitere Beschwerde gegen die geplante Besetzung.
SPD und FDP kritisieren Limbach
Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, zu Personalangelegenheiten gebe man grundsätzlich keine Auskunft. In den Reihen der Opposition ist das anders. "Dass ein Gericht einem Justizminister rechtswidriges Verhalten vorhält, dürfte einmalig in der Geschichte unseres Landes sein", sagte SPD-Fraktionsvize Elisabeth Müller-Witt. Der Minister müsse den Vorwurf der manipulativen Verfahrensgestaltung umgehend ausräumen. Ansonsten sei es um seine eigene Legitimation nicht mehr gut bestellt.
"Wir stellen uns mittlerweile ernsthaft die Frage, ob Justizminister Limbach dem Amt gewachsen ist", so auch FDP-Fraktionschef Henning Höne. Limbach genieße offensichtlich kaum noch Vertrauen in der Justiz.
Bereits in den vergangenen Tagen war Limbach kritisiert worden, weil er an der Staatsanwaltschaft Köln die Gruppe zu den Ermittlungen der milliardenschweren Cum-Ex-Steuertricks aufspalten lässt.
