Schwarz-Grün in Hessen am Ende: Folgen für NRW?
Stand: 10.11.2023, 20:19 Uhr
In Hessen will die CDU nicht mehr mit den Grünen regieren. Wegen Themen wie innere Sicherheit und Migration setzt die Hessen-CDU auf die SPD. Nun wird darüber debattiert, was das für den Bund und NRW bedeutet.
Von Martin Teigeler
Die CDU in Hessen trennt sich nach zehn Jahren von ihrem grünen Koalitionspartner. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte am Freitag an, dass er eine Koalition mit der SPD bilden will. Nun wird über politische Konsequenzen für den Bund und andere Landesregierungen diskutiert.
Hessen-CDU für "Koalition der Mitte"
"Die Schnittmengen sind derzeit mit der Sozialdemokratie einfach größer", sagte Rhein am Freitag in Wiesbaden. Er verwies auf die aktuell vielen Krisen. "Heute stehen Themen im Fokus, wo wir eine Koalition aus der Mitte heraus bilden müssen." Er nannte die Themen Innere Sicherheit und Migration annehme.
Nancy Faeser, Landeschefin der Hessen-SPD, trat bereits vor die Kameras und betonte, dass sie ihrer Partei geraten, hat das "Angebot der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen anzunehmen". Sie selber bleibe in Berlin und würde trotz der möglichen gemeinsamen Regierung nicht nach Hessen zurückkehren, so die Bundesinnenministerin.
Politologe: Strahlt aus auf Bund und Länder
Parteinforscher Volker Kronenberg
Der Vorgang in Hessen strahle aus auf den Bund und auch das schwarz-grün regierte Nordrhein-Westfalen, sagte der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg im Sender Phoenix. "Ist jetzt Schwarz-Grün nicht mehr die Avantgarde, sondern womöglich doch wieder Schwarz-Rot?" Gerade in Zeiten multipler Krisen sei die Frage, wie stabil schwarz-grüne Bündnisse seien.
Man werde sich an Rhein und Ruhr schon dazu "Gedanken machen", so Kronenberg. Im Bund war zudem in den letzten Wochen über eine Große Koalition spekuliert worden. Die Ampel ist laut Umfragen unpopulär und steht ohne Mehrheit da.
Seit 2022 Schwarz-Grün in NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte mehrfach mit Boris Rhein in Hessen Wahlkampf gemacht. In NRW regiert Wüst seit 2022 mit den Grünen. Laut aktueller Westpol-Umfrage hat Schwarz-Grün in NRW weiter eine Mehrheit.
NRW-Grüne überrascht
Grünen-Landeschef Tim Achtermeyer sagte dem WDR: "Ich bin davon überrascht, dass die hessische CDU die erfolgreiche Zusammenarbeit von Schwarz-Grün beenden möchte." Besonders die Impulse der Grünen in Hessen hätten das Land in den letzten Jahren nach vorne gebracht. Achtermeyer: "Die hessische CDU muss die Entscheidung spätestens bei der nächsten Landtagswahl gut begründen können. Bisher fehlt mir eine nachvollziehbare Erklärung." Zu Folgen für NRW sagte er nichts. Die NRW-CDU gab keinen Kommentar ab.
