Kommentar: Schwarz-Grün kommt - (fast) ohne Zweifel

Stand: 10.06.2022, 16:50 Uhr

CDU und Grüne haben einen Zeitplan für den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen vorgelegt. Ein deutlicher Fingerzeig, dass auf beiden Seiten ein Scheitern nicht mehr einkalkuliert wird.

Von Jochen Trum

Wer noch Zweifel sähen will, dass CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen eine Koalition zu Wege bringen, braucht sich nicht länger zu bemühen. Seit Freitag ist klar: Schwarz-Grün kommt, sogar mit Datum. Noch in diesem Monat wird die neue Regierung stehen, am 28. Juni soll Hendrik Wüst (CDU) im Landtag erneut zum Ministerpräsident gewählt werden. Dann mit den Stimmen von 76 CDU und 39 Grünen Abgeordneten.

Dabei ist der Koalitionsvertrag noch gar nicht fertig, die Tinte längst nicht trocken. Noch sprechen 13 Verhandlungsgruppen über das Kleingedruckte, über Klima und Wirtschaft, Haushalt und Finanzen, über Verkehr und Innere Sicherheit. Das tun sie zudem sehr verschwiegen, inhaltlich dringt so gut wie nichts nach draußen. Ist das nicht ein Widerspruch?

Die Gremien haben das letzte Wort

Nein, es ist eher die Erklärung. Die Verschwiegenheit der Gespräche ist der Gradmesser für das Vertrauen zwischen den ungleichen Partnern. Christdemokraten und Grüne sind sich ihrer Sache inzwischen so sicher, dass sie sich aus der Deckung trauen. Die Stimmung soll sehr gut sein, das zumindest ist zu hören. Und auch wenn noch nicht alle Probleme gelöst sind: Niemand glaubt offenbar, ein Streitpunkt könne noch so gewaltig werden, dass den schwarz-grünen Verhandlungsführern Hendrik Wüst und Mona Neubaur der ganze Laden auf den letzten Metern noch um die Ohren fliegt.

Und doch gibt es eine letzte Hürde: Beide Parteien brauchen die Zustimmung ihrer Gremien, in dem Fall von zwei Parteitagen. Die CDU hat es da etwas einfacher. Die Partei ist das Regieren gewohnt, Kompromisse schließen ist für sie eine Selbstverständlichkeit und dem Machterhalt kann man gern das ein oder andere Detail unterordnen. Kein Zweifel, dass die Partei dem Verhandlungsergebnis folgen wird.

Scheitern wäre jetzt ein Totalschaden

Bei den Grünen sieht die Sache etwas anders aus: Sie verstehen sich als Programmpartei. Die Erwartungen sind hoch, es gab und gibt in den eigenen Reihen nicht wenige, die skeptisch auf eine Zweckehe mit der CDU blicken. Es wäre für die Grünen deswegen fatal, wenn bei der Basis der Eindruck entstünde, es sei alles schon geritzt, ihre Zustimmung bloß Formsache. Da dürften die Grünen deutlich empfindlicher sein als die Union.

Deswegen ist auch wahr: Dadurch, dass der Zeitplan jetzt öffentlich ist, setzen die Verhandler sich einer frei gewählten Selbstdisziplinierung aus. Ein Zurück kann es nicht mehr geben. Jedenfalls nicht ohne Totalschaden zu erleiden.