SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat am Donnerstag Anträge seiner Partei für die kommende Plenarwoche vorgestellt. Es sind Vorschläge, wie die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Inflation entlasten kann. Die nötigen finanziellen Spielräume sieht der Oppositionsführer angesichts der Steuermehreinnahmen im ersten Halbjahr 2022. "NRW ertrinkt fast in Steuerüberschüssen", sagte Kutschaty, es gebe ein Plus von rund 1,7 Milliarden Euro.
ÖPNV: 1-Euro-Tagesticket
Das 9-Euro-Ticket habe die Inflation in Deutschland um ein Prozent gesenkt, rechnete Kutschaty vor und folgerte daraus, dass eine Nachfolge-Regelung für das Ende August auslaufende Angebot sinnvoll sei. Das Land müsse den ÖPNV "auskömmlich finanzieren". Die SPD schlägt darum vor, dass ein Ticket nur einen Euro pro Tag kostet und dann monatlich, quartalsweise oder auch jährlich bezogen werden kann.
Wohnen: Kündigungsmoratorium
Besonders teuer sei zurzeit das Wohnen, insbesondere wegen der Betriebs-, Neben- und Heizkosten, sagte Kutschaty und forderte einen Heizkostenzuschuss des Landes. Zudem schlug er vor, dass Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit der Wohnungswirtschaft ein Kündigungsmoratorium und einen freiwilligen befristeten Mietpreis-Stopp vereinbart.
Familien: Notfallfonds
Zur Entlastung der Familien forderte der SPD-Fraktionschef, den gesamten Kita-Aufenthalt gebührenfrei zu machen. Zudem solle den Eltern der Beitrag für das Essen in der Ganztagsbetreuung erlassen werden. Damit werde gesichert, dass alle Kinder eine warme Mahlzeit am Tag erhalten. Und Kutschaty regte an, über einen Notfallfonds Familien für den Fall abzusichern, dass sie sich ihre Gasrechnung nicht mehr leisten könnten. Dieser Fonds solle einen Umfang von 300 Millionen Euro haben.
Kritik an der Gasumlage
Bei allem Schulterschluss mit der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der NRW-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende dann doch einen Punkt, den er deutlich kritisierte: die Gasumlage. Deren Ziel, systemrelevante Gasimporteure zu stützen, sei zwar "gut gedacht", aber dass auch Unternehmen davon profitieren, die gerade gute Gewinne machten, nannte Kutschaty "unanständig".
