Verfassungsbeschwerde wegen Software für NRW-Polizei
Stand: 06.10.2022, 15:21 Uhr
Gegen das Polizeigesetz in NRW ist Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt worden. Ein Verein für Bürgerrechte will damit den Einsatz der umstrittenen Palantir-Software stoppen, die die Polizei in NRW seit dem Frühjahr benutzt.
Software der umstrittenen US-Firma Palantir sorgt für die NRW-Polizei für juristischen Ärger. Denn: Der Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" geht gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen vor, um den Einsatz eben dieser Software zu stoppen. Der Verein hat dafür Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben.
Die NRW-Polizei verspricht sich von der Software, dass sie damit vor allem schwerste Verbrechen besser aufklären oder verhindern kann. Es handelt sich um eine Datenbank-Software des US-Herstellers Palantir, die Informationen über Verdächtige aus ganz verschiedenen Quellen zusammensetzen kann, aus Polizeiregistern, aber auch etwa aus dem Einwohnermeldeamt, dem Ausländerzentralregister oder aus Social-Media-Kanälen.
Palantir-Software kostet deutlich mehr als ursprünglich geplant
Das geht dem Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" zu weit. Aus seiner Sicht dürfte die Software tatsächlich nur für schwerste Straftaten wie Terrorermittlungen im Einsatz sein.
Das Polizeigesetz in NRW erlaubt den Einsatz aber auch zum Beispiel bei Delikten wie Volksverhetzung oder Abgeordnetenbestechung. Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob das zu stark in Grundrechte eingreift. Im NRW-Landtag wollen Abgeordnete auch Klarheit über die Kosten für die Palantir-Software haben. Sie sind auf knapp 40 Millionen Euro gestiegen, deutlich mehr als ursprünglich geplant. Das WDR-Magazin "Westpol" hatte darüber berichtet.
