Debatte über Wirtschaftskrise und Stellenabbau im Landtag

Stand: 05.12.2024, 13:26 Uhr

Die SPD hat von der Landesregierung mehr Unterstützung für vom Stellenabbau betroffene Beschäftigte in NRW gefordert.

Von Rainer Striewski

Der aktuelle Stellenabbau in NRW hat nun auch den Düsseldorfer Landtag erfasst - allerdings nur in Form einer Aktuellen Stunde im Plenum. Die SPD-Fraktion hatte für Donnerstag eine Aussprache zur Wirtschaftskrise in NRW und auch zum Stellenabbau etwa bei Ford in Köln beantragt.

Dabei forderte die Opposition von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Beschäftigten, die von den aktuellen Stellenabbau-Maßnahmen betroffen sind. Zugleich warf sie dem Autobauer Ford vor, auf falsche Modelle gesetzt zu haben. "Seit Jahren setzt die Unternehmensleitung die falschen Prioritäten", kritisierte Lena Teschlade (SPD). Der aktuell geplante Stellenabbau sei "ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten".

Unterstützung auch für kleine Betriebe

Es brauche in Deutschland nun eine "positive Erzählung zur E-Mobilität", betonte Teschlade. Dazu gehöre auch der konsequente Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie eine Senkung der Netzentgelte. Von der Landesregierung forderte sie unter anderem, den Blick nicht nur auf die große Industrie zu richten: "Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen Ihre Unterstützung. Und Sie lassen sie alleine."

Dem widersprach Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). "Diese Landesregierung steht zu ihrem Wort, dass sie an eine Zukunft einer grünen Stahlproduktion in Deutschland und Europa glaubt", so Neubaur. Deshalb stehe sie dazu, dem Industriekonzern Thyssenkrupp 700 Millionen Euro für die Produktion von emissionsärmerem Stahl zur Verfügung zu stellen. Dabei verwies sie aber auch auf 770 Millionen Euro Investitionsförderung für mittelständische Unternehmen, Handwerk und kleinere Betriebe. Im kommenden Jahr werde der Anteil der Investitionen in diesen Bereich noch gesteigert, so die Ministerin.

Neubaur verwies im Plenum auf eine "schwierige Großwetterlage" und bekannte: "Ja, wir befinden uns wirtschaftlich in enorm schwierigen Zeiten." Dabei bedauerte sie die Lage der "vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurz vor Weihnachten mit großen Sorgen belastet sind und die nicht wissen, wie ihr Berufsweg weitergehen wird". Die Landesregierung arbeite an den besten Rahmenbedingungen für den Industriestandort, erklärte Neubaur.

Die FDP kritisierte hingegen, dass die derzeitige Wirtschaftskrise nicht nur durch eine falsche Politik der Landesregierung verschärft werde, sondern auch die Subventionen und Förderprogramme nicht zielführend seien.

Minimales Wirtschaftswachstum erwartet

Für das laufende und das kommende Jahr erwarten Konjunktur-Experten für NRW nur noch ein minimales Wachstum. Bei Ford hatte das Management im vergangenen Monat angekündigt, binnen drei Jahren 2.900 Arbeitsplätze abzubauen und damit etwa ein Viertel der aktuell vorhandenen Ford-Stellen in Köln. Im Stahlbereich von Thyssenkrupp sollen sogar 5.000 Jobs gestrichen werden.

Über dieses Thema berichten wir am 05.12.2024 unter anderem im Hörfunk in der Sendung Westblick um 17:04 Uhr auf WDR 5.

Unsere Quellen: