Kommentar: Das Sicherheitspaket als grüne Zerreißprobe

Stand: 11.09.2024, 16:55 Uhr

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) stellt nach dem Attentat von Solingen ein Sicherheitspaket vor - und mutet den Grünen viel zu.

Von Klaus Scheffer

Hendrik Wüst spricht von zwei Zäsuren, die das Land zuletzt heimgesucht haben. Das Attentat von Solingen und die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Beides zusammengenommen hat nicht nur Hendrik Wüst dazu gebracht, Migrationspolitik und Innere Sicherheit neu zu denken.

Grüne geraten zwischen die Mühlsteine

Asylgewährung für Verfolgte und Integration von geflüchteten Menschen stehen immer noch auf der Agenda; im Vordergrund stehen aber jetzt Begrenzung der Zahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten und Schutz vor etwaigen Terroristen, die als vermeintlich Schutzbedürftige Mordtaten planen.

Und das Ganze natürlich auch, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen sich von den etablierten Parteien abwenden und stattdessen Politiker wählen, die mit simplen Slogans gegen Zuwanderer punkten und Wählerstimmen anziehen.

Zwischen die Mühlsteine gerät dabei die Partei, mit der Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen gemeinsam regiert. Die Grünen haben einem Sicherheitspaket zugestimmt, dass in vielen Punkten all dem widerspricht, wofür sie seit Jahren gestanden haben.

Ereignisse überrollen die Politik

Nur ein Punkt: Der Verfassungsschutz darf künftig sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Software also, mit der er sich in Handys Verdächtiger einschleust und sogar verschlüsselte Nachrichten mitlesen kann. Als Innenminister Herbert Reul (CDU) das vor sechs Jahren in sein Polizeigesetz schrieb, liefen die Grünen noch Sturm dagegen. Da waren sie noch in der Opposition. Jetzt, in der Regierung, machen sie mit.

Es ist eine Zerreißprobe, der sich die Grünen dabei gerade aussetzen. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Angesichts katastrophaler Wahlergebnisse weiß die Partei genau, dass sie Positionen überdenken muss.

Nur: Die Zeit dazu hat sie nicht, die Ereignisse überrollen sie geradezu. Mehr als abzunicken, was der große Koalitionspartner möchte, bleibt da kaum. Von CDU Politikern in Düsseldorf hört man hinter vorgehaltener Hand, dass man sich schon darüber wundert, wie schnell die Grünen ihre Positionen räumen.

Es fehlt die Stimme des Innehaltens

Da fehlt tatsächlich eine Stimme in der aktuellen Debatte, die auch einmal innehält. Die in Frage stellt, ob es tatsächlich zum Ziel führt, sich jetzt darauf zu konzentrieren, möglichst viele Menschen aus dem Land herauszuhalten und etwaige Straftäter herauszufiltern.

Eine Stimme, die auch mal sagt, dass all das ein Attentat letztlich auch nicht sicher verhindern kann. Eine Stimme, die auch noch einmal betont, dass Deutschland letzten Ende eine Zuwanderung benötigt. Von Menschen, die gern hier sind, die gut integriert werden. Die auch ein Stück gute Zukunft für Deutschland sein können.

Wenn diese Stimme nicht mehr da ist, haben die Extremisten ein Ziel bereits erreicht!