Nach Gerichtsbeschluss: Vorerst keine neuen Fahrradstraßen in Bonn

Stand: 23.08.2024, 20:29 Uhr

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln steht: Eine neu eingerichtete Fahrradstraße in Bonn ist rechtswidrig.

Von Sebastian Tittelbach

Ein Anwohner der Straße "Auf den Steinen" in Bonn hat sich vor Gericht erfolgreich gegen die Stadt Bonn durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadtverwaltung die bereits aufgestellten Verkehrsschilder und aufgebrachten roten Fahrbahnmarkierungen wieder entfernen muss.

In einer ersten Reaktion kündigte die Stadt Bonn an, weitere Markierungsarbeiten in Fahrradstraßen zu stoppen. Man wolle damit vermeiden, die Markierungen in 20 vorgesehenen Fahrradstraßen später wieder ändern zu müssen, sagte eine Stadtsprecherin dem WDR. Die Verwaltung prüfe, ob sie gegen den Beschluss Beschwerde einlegen wird.

Gericht: Stadt Bonn hat Gefahr für Radfahrer nicht nachgewiesen

Laut Verwaltungsgericht wolle die Stadt mit der Fahrradstraße "Auf den Steinen" für Sicherheit und Ordnung sorgen. Allerdings habe die Stadt nicht nachweisen können, dass es in der Straße überhaupt Problem für Radfahrer gebe. Die etwa 450 Meter lange Straße liegt in einem Wohngebiet im Bonner Stadtteil Ückesdorf.

Rolf Beu, verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, zeigte sich überrascht von der Entscheidung des Gerichts. Die Verkehrswende in Bonn werde dadurch länger dauern.

Rote Linien in Fahrradstraßen möglicherweise rechtswidrig

Die Richter kritisierten außerdem die Art und Weise, wie die Fahrradstraßen in Bonn markiert werden. Die roten Streifen am Fahrbahnrand seinen möglicherweise rechtswidrig, da sie mit anderen Markierungen verwechselt werden könnten. Dabei hatte die Stadt Bonn noch im Juni auf Anfrage der Bonner CDU-Fraktion erklärt, dass dieser Standard mit der Bezirksregierung "eng abgestimmt und erarbeitet" wurde.

Doch dem widerspricht die Bezirksregierung. "Die Aussage, dass die Rotmarkierung mit unserem Haus abgesprochen worden sei, ist unzutreffend", teilte ein Sprecher der Behörde auf WDR-Anfrage mit. Die CDU fühlt sich von der Stadtverwaltung getäuscht, der Fraktionsvorsitzende Guido Déus kündigte an, Akteneinsicht zu beantragen.

Einweihungsfeier für Bonner Fahrradstraßen fraglich

Ursprünglich wollte die Stadt Bonn im September eine Fahrradtour veranstalten, um die neu geschaffenen Fahrradstraßen einzuweihen. Der Termin werde wahrscheinlich abgesagt, heißt es aus der Verwaltung.

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