Rat der Stadt Köln entscheidet über mögliche Verpackungssteuer

Stand: 10.02.2025, 16:51 Uhr

In Köln entscheidet der Rat diese Woche über eine mögliche Verpackungssteuer. Damit würden Einwegverpackungen teurer gegenüber Mehrwegverpackungen. Die Steuer müsste erstmal die Gastronomie zahlen.

Ein schneller "Coffe to Go" im Pappbecher oder die Pommes Rot-Weiß in der Pappschale - das könnte demnächst mehr kosten. Denn in Köln entscheidet der Rat diese Woche über eine mögliche Verpackungssteuer.

Einweg wird teurer

Sie sieht vor, dass Gastronomiebetriebe wie Dönerbuden, Fast Food-Ketten, aber auch Cafés mehr Geld an die Stadt zahlen müssen, wenn sie Essen und Getränke zum Mitnehmen in Einwegverpackungen an ihre Gäste verkaufen.

In Köln haben CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag für eine Verpackungssteuer eingereicht, genau wie die Linke und auch Volt sind sie - mit Einschränkungen - für eine Verpackungssteuer. SPD, FDP und AfD in Köln sind dagegen.

Bis zu 50 Cent mehr pro Verpackung

Wenn der Antrag so durchgeht, wird der Steuerbetrag für Kaffeebecher oder Frittenschalen jeweils 50 Cent betragen, bei Einweg-Besteck oder Strohhalmen 20 Cent pro Stück. Die Steuer gilt für die Betriebe, könnte aber an die Kunden weitergegeben werden, um Kosten zu decken.

Der DEHOGA Nordrhein glaubt nicht an einen positiven Effekt der Verpackungssteuer auf den Müll in der Stadt.

Wir halten es für plumpe Wegelagerei unter falschem "Umweltlabel". Es geht um Geldmacherei. Mathias Johnen, stv. Geschäftsführer

DEHOGA Nordrhein e.V.

Verpackungssteuer nach Vorbild Tübingens

Vorbild für die Verpackungssteuer ist die Stadt Tübingen. Dort wurde sie am 1. Januar 2022 eingeführt und vom Bundesverfassungsgericht Ende Januar 2025 für zulässig erklärt. Laut einer Untersuchung der Uni Tübingen habe sich das Gewicht des Mülls zwar nicht reduziert, allerdings bieten mehr Gastronomie-Betriebe Mehrweggeschirr an.

Steuerexperte Michael Thöne vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Uni Köln glaubt trotzdem, dass die Steuer einen positiven Effekt auf den Müll in Köln haben kann, wenn auch vermutlich nicht so groß wie erhofft. Er sieht aber einen gewissen Anreiz für Kundinnen und Kunden, auf Mehrweggeschirr umzusteigen.

Der Rat entscheidet am 13. Februar über die Verpackungssteuer in Köln. Sie könnte dann zum 1. Januar 2026 eingeführt werden.

Unsere Quellen:

Über dieses Thema berichtet der WDR am 10.02.2025 auch im Fernsehen: Lokalzeit aus Köln, 19.30 Uhr.